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Politik: Julian Nida-Rümelin will Wahrheit und Politik verbinden


POLITIK

Julian Nida-Rümelin will Wahrheit und Politik verbinden


Verständigung ohne Konsens ist nicht möglich – etwa ein Konsens darüber, was den richtigen Gebrauch eines sprachlichen Ausdrucks eigentlich ausmacht. In der politischen Verständigungspraxis ist eine gewisse Übereinstimmung der Teilnehmer darüber erforderlich, wie Begriffe angemessen gebraucht werden, in welchem Zusammenhang Sprache und Meinung stehen und welche Sachverhalte als gültig angenommen werden. Dieser „overlapping consensus“, so führt Julian NidaRümelin in seinem Buch

NidaRümelin, Julian: Demokratie und Wahrheit. 160 S., kt., 2006, € 18.90, C.H. Beck, München

aus, muss allerdings so verstanden werden, dass er mit Differenzen in der Kultur, der Lebensform und der Wertorientierungen vereinbar ist. Wenn die Meinungsunterschiede etwa bezüglich der Frage des richtigen Lebens zu groß sind, dann bricht die Verständigung an diesem Punkt zusammen. In der modernen multikulturellen sozialen Welt müssen wir über unterschiedliche Gemeinschaftsbindungen hinweg miteinander umgehen können, und dieser Umgang kann nur so lange human und demokratieverträglich sein, wie er durch die Haltung des Respekts und der Rücksichtsnahme geprägt ist, die das Maß an autonomer Lebensgestaltung erst ermöglicht, das für eine demokratische Ordnung unverzichtbar ist.

Eine Demokratie unterscheidet sich von anderen Staatsformen dadurch, dass sie eine Brücke schlägt zwischen der Lebenswelt und der in diese eingelassenen normativen und deskriptiven Überzeugungen einerseits und dem politischen System und der politischen Praxis andererseits. Demokratie ist kein bloßes Spiel der Interessen, Demokratie – davon ist NidaRümelin überzeugt – stellt Wahrheitsansprüche. Eine Demokratie, die darauf verzichten würde, wäre inhaltsleer. Vielmehr hat das Ringen um das empirisch und normativ Richtige einen zentralen Ort in der Demokratie. Allerdings gibt es kein sicheres Verfahren, wahre von falschen Überzeugungen zu unterscheiden: Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns auf die alltäglichen Begründungen unserer empirischen wie normativen Überzeugungen zu stützen, die in der öffentlichen demokratischen Kultur von wissenschaftlicher Rationalität zwar imprägniert sind, aber durch diese nicht ersetzt werden können.

Was heißt aber hier Wahrheit? NidaRümelin zufolge ist die Logik der Moralsprache, die Art und Weise, wie wir uns über moralische Gründe austauschen, auch wie wir emotional auf moralische Verfehlungen reagieren, objektivistisch. Wenn ich Gründe für etwas vorbringe, dann bringe ich damit zum Ausdruck, dass die Sachverhalte, die ich als Gründe anführe, dafür sprechen, dass meine Überzeugung wahr ist. Gründe sind von ihrer logischen Rolle und von ihrer grammatischen Form her als bloß Subjektives gar nicht fassbar.

In der Politik spielen kooperative Gründe eine fundamentale Rolle. Denn hier gibt es Situationen, in denen die je individuelle Optimierung eigener Ziele dazu führt, dass diese Wünsche in geringerem Maße erreicht werden, als es für die Beteiligten bei einer Kooperation möglich wäre. Dieser Vorteil lässt sich aber nur dadurch erreichen, dass eine gewisse Distanzierung von der eigenen Interessenlage stattfindet, dass diese nicht allein zum Kriterium der Entscheidung gemacht wird. NidaRümelin sieht dieses Gefüge der Kooperation, das Individualrechte sichert und gemeinsam verantwortete politische Gestaltung erlaubt, im Zentrum einer demokratischen Ordnung.

NidaRümelin geht noch weiter und sieht er nennt dies die „Wittgensteinsche Perspektive“ ein Netzwerk von Begründungsspielen unsere Lebensform und ihre Verständigungspraxis bestimmen. Dabei sind die Regeln des Begründens, die unsere alltägliche Praxis der Verständigung leiten, in unserer Lebenswelt vorgegeben. Sie sind weder vollständig explizierbar noch sind sie starr. Sie sind in einem gewissen Sinn unhintergehbar, es gibt fließende Übergänge zwischen der Basis unserer Begründungsspiele und den erst noch zu begründenden einzelnen Überzeugungen. Eine ethische Theorie, die mit festsitzenden normativen Überzeugungen in Konflikt gerät, kann als gescheitert gelten.
Die „Wittgensteinsche Perspektive“ ernst nehmen, heißt diese in die Lebenswelt eingebetteten Begründungsspiele nicht zu dispensieren, nicht den Versuch zu unternehmen, sie durch ethische Theorie zu ersetzen. Denn wir bleiben als soziale Wesen auf den Fortbestand dieser Begründungsspiele angewiesen. Diese sind auch nicht radikal und irreduzibel pluralistisch. Denn Menschen und Gruppen von Menschen, kulturelle und sprachliche Gemeinschaften, können über die Zeit und über unterschiedliche Orte und Kontexte hinweg kohärent handeln (pragmatische Einheit) und kohärent urteilen (epi¬stemische Einheit).

In keiner anderen Staatsform spielt der Austausch von Argumenten, der Rekurs auf gute Gründe eine größere Rolle als in der Demokratie. Die politische Sphäre steht hier in einem engen Wechselverhältnis zur Mediensphäre und beide wiederum zur lebensweltlichen Verständigungspraxis der Bürgerschaft. Was wir für wahr und richtig halten, ist keineswegs beliebig, sondern Teil eines mehr oder weniger kohärenten Netzwerks von in unseren Lebenswelten verankerten Begründungsspielen, das in unserer Lebenswelt verankert ist. Es ist denn auch der öffentliche Vernunftgebrauch, der politisches Handeln in der Demokratie legitimiert, nicht die dauernde Zustimmung zu jeder einzelnen politischen Entscheidung in Parlament und Regierung. Ein umfassendes Begründungsspiel führt auch eher zu verlässlichen Überzeugungen als ein personell, lokal oder kulturell begrenztes.
Die lebensweltliche Fundierung der Begründungsspiele hat einen robusten Realismus zur Folge: Ich erkenne auch dann ein Argument an, wenn es nicht zu den mir plausibel erscheinenden Urteilen passt. Mit dieser fallibilistischen Epistemologie korrespondieren Wertorientierungen der Toleranz und Skepsis gegenüber der eigenen Position.

Das fortgesetzte Spiel des Begründens hat zur Konvergenz unserer deskriptiven wie normativen Überzeugungen beigetragen. Der Menschenrechtsdiskurs der vergangenen Jahrzehnte und der invariante Erfolg des wissenschaftlichen Denkens sprechen dafür. Die kritische Prüfung unserer Überzeugungen führen dazu, dass unzutreffende verworfen und zutreffende beibehalten werden, dass wir unsere deskriptiven wie normativen Irrtümer korrigieren und den Bereich unseres Wissens erweitern. Je mehr sich die kritische Prüfung von den spezifischen Partikularitäten der geteilten Lebensform ablöst, desto verlässlicher ist das Ergebnis. In diesem Prozess werden nicht nur die einzelnen Lebensformen tran¬szendiert, sie werden auch in eine universelle Kultur und Sprachgemeinschaft integriert, die ihrerseits eine Praxis des Begründens voraussetzt und eine Lebensform etabliert.

Die Idee der Begründung der Moral beruht laut NidaRümelin nicht nur auf einem Irrtum: die Suche nach einem sicheren Fundament allen moralischen Urteilens, ist entbehrlich. Eine moderne, aufgeklärte Moral bedarf eines solchen Fundaments nichts, das ein verloren gegangenes Glaubensfundament ersetzt, nicht. Das Normative kommt nicht erst durch das Religiöse in die Welt, es ist immer schon da, wo Menschen, d.h. Wesen, die sich von Gründen affizieren lassen, miteinander interagieren.

Die beiden Grundnormen der europäischen Demokratie sind Freiheit und Gleichheit. Nun werden sie von drei Seiten angegriffen:

 Der Liberalismus postuliert eine prinzipielle Unvereinbarkeit von Freiheit und Gleichheit und räumt der Freiheit die Priorität ein. NidaRümelin sieht hier zwei theoretische Schwächen: Zum einen in der Willkür in der Auswahl der normativen Prämissen, zum anderen lässt sich nicht einsichtig machen, dass sich der einzig legitimierbare Staat auf die Garantie individuellen Schutzes beschränken soll.
 Der Kommunismus postuliert ebenfalls eine Unvereinbarkeit, gibt aber der Gleichheit die Priorität. Er gilt zwar als überholt, aber in den Gewerkschaften und einem Teil der neuen sozialen Bewegungen halten sich kommunistische Ideale.
 Eine dritte Position hält Gleichheit als Grundnorm für entbehrlich und ersetzt diese durch Solidarität. Diese neuerdings aufgekommene philosophische Position passt nach NidaRümelin gut in die politische Agenda der Zerstörung sozialstaatlicher Strukturen in Mitteleuropa. Die staatlichen Sozialversicherungssysteme gelten nicht nur dem individuellen Ausgleich von Lebensrisiken, sondern der Herstellung von Mindeststandards der Gleichheit im Sinne gleicher Würde und gleicher Freiheit. Menschen sollen Akteure ihres Lebens bleiben können, auch wenn der Markt für sie keine Verwendung mehr hat.

Eine Gesellschaft des Respekts und der wechselseitigen Anerkennung setzt voraus, dass wir uns wechselseitig in einem bestimmten Sinne als Gleiche verstehen und uns entsprechend zueinander verhalten. Eine Verletzung diese Gleichheitsgebots impliziert Zurücksetzung, Schlechterbehandlung und ungerechtfertigte Ungleichheit.



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