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04 2015

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Gerhardt, Volker: Demokratie als politische Form der Menschheit

aus: Heft 4/2015, S. 8-19

Geschichtliche Elemente der Demokratie

Mit dem Begriff der „Achsenzeit“ hat Karl Jaspers erstmals den epochengeschichtlichen Einschnitt ausgezeichnet, mit dem die auf Wissenschaft und Öffentlichkeit gegründete Form der Zivilisation ihren Anfang nimmt. Der Terminus, der die Zeit einer ersten, bereits als „global“ anzusehenden Aufklärung um 500 v. Chr. bezeichnet, hat sich in der jüngeren historischen Forschung als tragfähig erwiesen.

Die Demokratie in Athen war der Versuch, einer nicht mehr bloß auf natürliche Abstammung, geschichtliche Herkunft oder machthabenden Besitz, sondern auf humane Erwartungen und individuelle Leistungen gegründeten „offenen Gesellschaft“ (Karl Popper) eine angemessene politische Form zu geben. Sie scheiterte, weil mangelnde Erfahrung, geringer Bildungsstand, unzureichende Arbeitsteilung und fehlende institutionelle Entlastung den Bürgern zu viel abverlangten. Die Demokratie fordert ein wach gehaltenes geschichtliches Bewusstsein, ein Minimum an rechtlich gesicherter gesellschaftlicher Organisation sowie die mehrheitlich wirksame Fähigkeit zu bürgerlicher Disziplin, um die politischen Krisen abzuwehren, für die sie gewiss nicht weniger anfällig ist als andere Regierungsformen.

Die ersten Erfahrungen mit der Demokratie hat die politische Philosophie der Antike wiederholt reflektiert und in der Regel kritisch kommentiert. Das hat es der humanistischen Literatur schon vor Beginn der Renaissance ermöglicht, darauf mit Gewinn zurückzugreifen. Dabei hat sie, wie uns die Schriften Dantes und des Marsilius von Padua zu erkennen geben, eine an das Recht gebundene Monarchie favorisiert. Hundertfünfzig Jahre später plädiert Machiavelli in seinen Discorsi mit ganz ähnlichen Argumenten für eine Republik nach altrömischem Vorbild und liefert somit selbst das zukunftsweisende Gegenstück zu seinem Principe, der, obgleich gar nicht für die Veröffentlichung gedacht, mehr Aufmerksamkeit erregt und bis in die jüngste Gegenwart Nachahmer findet.

Für die auf Machiavelli folgenden Jahre hat man das Glück, auf die Schriften des Erasmus von Rotterdam verweisen zu können. Erasmus war einer der ersten wahrhaft europäischen Bürger mit langjährigem Wohnsitz in Basel, und er hat nicht nur den in den antiken Lehren schon von Platon stark gemachten Anteil von Erziehung und Bildung in Erinnerung gebracht, sondern vor allem die Rolle der rechtlichen Konstitution und den damit auf das engste verbundenen Anspruch auf Frieden hervorgehoben. Er hat selbst noch als ein von den Habsburgern in Dienst genommener Fürstenerzieher die Forderung erhoben, dass ein König nur so lange regieren darf, als er dem Staat Nutzen bringt. Der Erfolg für die Gemeinschaft als Ganzer muss das Kriterium politischen Handelns sein. Damit ist das Wohl aller zum entscheidenden Kriterium erhoben.

Erasmus konnte sich noch auf das Vorverständnis einer auf Freiheit gegründeten christlichen Lehre berufen. So geschah es auch noch wenig später bei den weltläufigen spanischen Dominikanern und Jesuiten, die mit ihrer Kritik an der brandschatzenden Kolonisierung des neu entdeckten Amerikas erstmals das (ausdrücklich bereits 1552 so genannte) Menschenrecht zur politischen Forderung erhoben. Der Sache nach war dies bereits mit dem Gedanken der Toleranz verbunden, der dann im 17. Jahrhundert zur allgemeinen Forderung herangewachsen ist. 

Zum wirksamen politischen Programm wurden die damit verbundenen Einsichten freilich erst mit der Virginia Bill of Rights und mit der Unabhängigkeitserklärung der Neuengland-Staaten. Ihnen schlossen sich, von den Amerikanern mit Rat, Tat und Geld unterstützt, auch die französischen Revolutionäre an. Obgleich der Begriff der Demokratie damals noch auf starke Vorbehalte stieß, führten die proklamierten Ziele des Menschenrechts, der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Repräsentation nicht bloß eine Renaissance des antiken Begriffs der Republik herauf. Nach wenigen Jahrzehnten einer viele Beobachter überraschenden erfolgreichen Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika kam es zur Rehabilitierung des Begriffs der Demokratie. 

 

An zwei späten Schriften Immanuel Kants lässt sich erkennen, wie rasch sich das Verständnis wandelt: In Zum ewigen Frieden von 1795 lehnt Kant die Demokratie entschieden ab, weil er sie, nach dem Vorbild Rousseaus, mit dem Prinzip der Einstimmigkeit verbindet und daher als totalitär ansieht. Doch bereits in der Rechtslehre von 1797 hat Kant aus den Revolutionsschriften des Abbé de Siéyès gelernt, dass eine Republik nur im Rahmen einer repräsentativen Verfassung denkbar ist. Und schon ist er bereit, die Zukunft der Demokratie günstiger zu bewerten, weil unter den Bedingungen der Repräsentation das Mehrheitsprinzip gelten kann. Mit ihm muss kein totalitärer Gewissenszwang verbunden sein. Die erwünschte Pluralität, für die noch im gleichen Jahr erstmals – und zwar von Wilhelm von Humboldt – geworben wird, bleibt so lange gesichert, als sich für die jeweils zur Wahl anstehenden Programme und Personen regierungsfähige Mehrheiten ergeben.

Dass allein mit der Akzeptanz des Mehrheitsprinzips die Anerkennung von mitunter mächtigen Minderheiten verbunden ist, führt zu zwei Weiterungen, die notwendig zur Demokratie gehören, aber in ihrer Bedeutung häufig unterschätzt, wenn nicht gar vergessen werden: Demokratien erfordern nicht nur eine Regierung, sondern sie müssen stets auch mit Oppositionen rechnen, deren Rechte ebenso der Sicherung bedürfen wie die der Regierung. Zur Institution der exekutiven Regierung gehört somit die in der Legislative institutionell verankerte, aber den Staat im Ganzen mittragende Opposition. 

Da es jedoch nur selten so sein wird, dass es lediglich zwei Parteien gibt, von denen die eine die Regierung bildet und die andere in die Opposition verwiesen ist, kann es sein, dass eine Regierung aus mehreren Parteien besteht. Spätestens in diesem Fall wird deutlich, dass eine Demokratie vermutlich nicht ohne Koalitionen und mit Sicherheit nicht ohne Kompromisse auskommt. Zwar kann man sagen, dass es im Leben verständiger Individuen wohl niemals ohne Kompromisse abgehen kann; entsprechend wird es auch in der Politik immer Kompromisse geben. Gerade auch aus der Geschichte der Diktaturen ist bekannt, dass die jeweiligen Führer so gut wie gar nichts ohne die im Geheimen abgepressten Kompromisse erreichen. Aber die müssen im Verborgenen bleiben, damit die Autorität des Führers keinen Schaden nimmt.

In der Demokratie hingegen (und in dieser vermeintlichen Schwäche liegt eine ihrer größten Stärken) sind die Kompromisse selbst Gegenstand des öffentlichen Handelns. Damit erlauben sie dem informierten Bürger den Nachvollzug dessen, was sich als erklärte Politik vollzieht. Auch dadurch bietet die Demokratie jedem Einzelnen die Chance, das politische Handeln am Leitfaden seiner eigener Einsichten nachzuvollziehen. Im Idealfall ist die Demokratie die einzige Herrschaftsform, die im Vollzug ihres Handelns über ihre eigenen Funktionsbedingungen aufklärt. Darauf macht bereits der Perikles des Thukydides aufmerksam, indem er (im Vergleich mit dem in sich geschlossenen Staatswesen in Sparta) die implizite Offenheit der Entscheidungen als Vorzug Athens exponiert. Auch als Historiker hat Thukydides davon profitiert; er konnte der Offenheit der Demokratie selbst noch im geschichtlichen Nachvollzug die dramatische Anschaulichkeit gegeben, die zu ihr gehört, wenn sie nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Nachwelt verständlich sein soll. Dieser Vorzug ist der Demokratie geblieben; wer sie für langweilig hält, weiß nicht, wovon er spricht. Mit Platon bin ich der Ansicht, dass die wahre Tragödie der Menschheit in der Politik selbst zur Aufführung kommt. Nur bin ich, anders als Platon, der Auffassung, dass man daraus kein Argument gegen die Kunst machen kann.

Demokratie als Voraussetzung der Politik.

Bereits der kurze historische Rückblick erlaubt, die Demokratie als die politische Form anzusehen, die von innen heraus zur epistemischen und moralisch-praktischen Konstitution des Menschen passt. Wenn sich der Mensch nicht nur in seiner persönlichen, sondern auch in seiner politischen Verfassung ohne Bruch als ein sich selbst und seine Welt verstehendes Wesen begreift, wenn er nicht nur ein für Problemerfahrung offenes, sondern auf Probleme geradezu versessenes Lebewesen ist, und wenn er sein Leben nicht im sozialen Abseits verbringen will, muss er als Bürger unter demokratischen Verhältnissen leben. Überdies zeigt der Hinweis auf die von Thukydides überlieferte Grabrede des Perikles an, dass die grundlegende Entsprechung von individuellem und politischem Selbstverständnis zu den ältesten Einsichten zu rechnen ist, die der Mensch über sich und seine Beziehung zur Politik gewonnen hat. Die politische Philosophie hat daraus Jahrtausende lang so gut wie nichts gemacht. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. 

Politik ist der Versuch, das Leben einer „Menge von Menschen“ (Machiavelli) nach Vorstellungen zu organisieren, die möglichst jedem Beteiligten einsichtig sind. So un-scheinbar dieser Vorsatz ist: In ihm liegt der Anspruch, die Bedürfnisse der Menschen zu kennen und ihnen gerecht zu werden. Wem das eher als nichtssagend erscheint, der mag sich erklären lassen, dass darin die Voraussetzung des politischen Handelns überhaupt gefunden werden kann. Denn die Politik lässt sich, was immer sie will und wer immer sie betreibt, nur dadurch begründen, dass sie von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht, für die sie zu handeln beansprucht; sie muss allein deshalb auf deren Vorstellungen bezogen sein, weil sie auf deren Mitwirkung angewiesen ist. Sie ist daher ursprünglich auf das Glück der Menschen gerichtet. Selbst ein Diktator muss sich auf die Mitwirkung anderer verlassen können, die ihm helfen, die Gefolgschaft aller zu sichern. 

Dass die Realisierung des die Politik überhaupt erst ermöglichenden Versprechens der Begünstigung aller benötigten Personen mit zahlreichen Risiken verbunden ist, wird niemand leugnen. Es gibt kein Wissen vom künftigen Gang der Dinge – weder bei einem absoluten Herrscher noch bei einer absoluten Mehrheit. Umso wichtiger ist die Rückversicherung bei denen, für die eine Regierung immer auch deshalb zu handeln verspricht, weil sie ohne sie gar nicht handeln kann.

Erst im Licht dieser Prämisse der verständigen Einbindung aller, auf deren Mitwirkung die Politik in jedem denkbaren Fall angewiesen ist, tritt das Ausmaß an Verderben und Versagen zutage, das die Geschichte der Politik seit ihren Anfängen ausmacht. Nicht genug, dass sie Sicherheit in Aussicht stellt (tatsächlich aber zum größten Gefahrenherd und zur manifesten Bedrohung menschlichen Lebens auf der Erde geworden ist): Die Geschichte der Staaten und ihrer Regenten besteht weitestgehend in der manifesten Verletzung eben des Prinzips, mit dem sie Vertrauen einfordert.

Das ist eine verhängnisvolle Einsicht, die man gar nicht auszusprechen wagte, wenn es die Demokratie nicht gäbe, die uns immerhin hoffen lässt, der funktionale Primat des politischen Handelns (also das Versprechen einer Teilnahme aller – selbst wenn sie nur als Steuerzahler oder Mitläufer benötigt werden), könne zum verbindlichen Verfassungsgrundsatz werden. Erst mit der Demokratie hat die Politik die Chance, auf den Weg zu gelangen, den die Politik von Anfang an verheißen hat, als sie einen Pharao als den „Hüter der Kanäle“, einen Basilaeus als „väterliches Oberhaupt“ oder einen Senat als „weisen Rat“ eines Volkes installierte.

Mit der These, dass sich erst in der Demokratie der funktionale Anspruch der Politik erfüllen kann, bin ich weit davon entfernt, die Einführung der konstitutionellen Demokratie als das erreichte Ziel der Politik anzusehen. Wohl aber gibt es mit ihr die grundrechtlich garantierte Chance, die notwendige Zustimmung aller einzuholen. Und hierbei wiederum ist Raum für eine Forderung, die sich ohne besondere geschichtliche Voraussetzungen erfüllen lässt: nämlich die vor jeder Wahl und bei jeder Amtsübernahme gegebenen Versprechen auch tatsächlich einzuhalten. 

Da der Mensch die Zukunft nicht kennt, ja, noch nicht einmal von sich selbst ein sicheres Wissen hat, kann es nicht wundern, dass die Geschichte der Politik primär eine Geschichte von Fehlschlägen ist. Sie verbietet uns zum Glück nicht, in ihr gleichwohl eine trotz allem bestehende Option auf die Zukunft zu sehen. Sie verbietet uns, anders als Tolstoi vermutet, auch nicht, Verstand und Vernunft prinzipiell für untauglich zu halten, dem gesellschaftlichen Handeln eine Ordnung und ein Ziel zu geben. Zwar können wir uns vor dem Irrtum, von dem wir ohne Wissen gar nichts wüssten, selbst durch das umfänglichste Wissen nicht schützen. Aber man kann ihn durch behutsames Handeln, verständige Beratung und ein mit Urteilskraft zum Einsatz gebrachtes Wissen immerhin einzudämmen suchen.

Hierzu hat schon Aristoteles den urdemokratischen Hinweis gegeben, dass man die Einsicht von möglichst Vielen einzuholen habe, um dem Irrtum vorzubeugen. Erst wenn sich, wie Aristoteles sagt (Politik, III, 11 (1281b, 35) alle zusammentun, haben sie genügend Einsicht, um zum Vorteil der polis wirksam zu sein. Dass dies nur unter der Voraussetzung distanzierten Urteilens und offener Beratung gilt, darf man ergänzen. Und eine Garantie für den Erfolg ist damit leider auch nicht gegeben. 

Folglich bieten auch die elementaren Prinzipien des politischen Handelns, die nur in Demokratien verwirklicht werden können, keine Gewähr dafür, dass sich im Gang der Geschichte alles zum Guten wendet. Es bleibt eine beträchtliche Unsicherheit, die auch durch Urteilskraft, gründliche Beratung und Offenheit für Alternativen, nicht beseitigt werden kann. Dennoch kann man die Behauptung wagen, dass nur die Demokratie die Voraussetzungen zur Erfüllung des Versprechens aller Politik erfüllt. 

Die Quadratur der Politik

Um das institutionelle und immer auch existenzielle Risiko des politischen Handelns kenntlich zu machen, spreche ich (bei stärkster Überzeugung von der Unerlässlichkeit der im Folgenden genannten vier demokratischen Grundprinzipien) von der Politik wie von der Quadratur eines Kreises. Die Prinzipien lassen sich niemals vollständig encadrieren, weil sich die Politik in ihrer geschichtlichen Wucht wie ein „aus sich rollendes Rad“ bewegt. Und dennoch dürfen wir nicht davon ablassen, die dynamische Kraft des gesellschaftlichen Lebens unter Prämissen zu stellen, ohne die wir gar nicht den Anspruch stellen könnten, dass so etwas wie Politik gemacht wird, über die ein menschlicher Wille unter der Anleitung einer vielen einleuchtenden Einsicht gebietet. 

Es sind vier Prinzipien, die uns heute mit geschichtlich belehrter und dennoch schicksalhafter Logik erwarten lassen, dass die Quadratur der Politik und mit ihr die Demokratie möglich ist. Die politische Sprache stellt uns viele Ausdrücke zu ihrer Bezeichnung bereit; ich fasse sie unter den folgenden Titeln zusammen: Partizipation, Repräsentation, Konstitution und Publizität

Partizipation meint die tätige Teilnahme der Bürger an der politischen Organisation. Wenn es, wie in der Not selbst von autokratischen Herrschern zu hören ist, auf jeden ankommt, dann ist auch jeder mit seiner Meinung, seinen Fähigkeiten und seiner Leistung einzubinden. Zugleich aber ist durch die den zivilisatorischen Zusammenhang allererst ermöglichende Arbeitsteilung die Bürde der alltäglichen Partizipation durch Repräsentation zu erleichtern. Dass sich die Partizipation nicht auf die zentralen Regierungs- und Verwaltungsorgane einer polis beschränken darf, sondern auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Willensbildung vonnöten sind, wussten schon Platon und Aristoteles, denen ich den Begriff der Partizipation entlehne.

Repräsentation stellt das Ganze eines Handlungszusammenhangs vor und bewältigt stellvertretend für alle, die Probleme, die für die Gemeinschaft bestehen und sich mit ihr ständig vermehren. Die Stellvertretung beruht nicht nur auf dem Vertrauen, dass die Bürger in ihre Repräsentanten haben; sie muss auch die Verlässlichkeit der Absprachen und Versprechen garantieren sowie den Missbrauch der in der Konzentration auf wenige Entscheidungsträger entstehenden Macht verhindern. Das kann nur unter Bedingungen durchgängiger Rechtsförmigkeit gesichert werden. Recht aber besteht, wie es bei Kant heißt, aus der „Befugnis zu zwingen“ und ist somit stets mit einem autoritativen Machtgebrauch verbunden, der sich im Umgang mit dem Recht selbst auf Legitimität verpflichtet. 

Konstitution ist der Begriff für die durchgängige und alle Beteiligten gleichermaßen verpflichtende Sicherung politischer Rechtsförmigkeit. Sie verlangt nicht, dass jeder Staat eine geschriebene Verfassung hat, wohl aber, dass er sich vor seinen Bürgern, im Verhältnis zu seinen Körperschaften und im Verkehr mit anderen Staaten rechtlich berechenbar macht. Tatsächlich gehört das Recht – neben der Schrift – zu den ältesten Anzeichen der Staatlichkeit. Dadurch hat der Staat (nur zu oft ohne Kenntnis der Machthaber und der ihnen Beifall spendenden Theoretiker) die in ihm akkumulierte Macht einer bloßen Idee unterstellt! In der Institution der Grundrechte ist diese von vielen für unwahrscheinlich gehaltene Unterwerfung der Macht unter ein (bloß gedachtes!) Prinzip zu einer Verfassungswirklichkeit geworden. 

Publizität (oder Öffentlichkeit) bezieht sich auf die Sphäre allgemeiner Verständigung, auf die das Politische angewiesen ist, wenn es viele Individuen zu gemeinsamem Handeln verbinden können soll. Es handelt sich um die Öffentlichkeit, die im Sprechen und Denken der Menschen immer schon vorausgesetzt ist, aber an politischer Bedeutung gewinnt, wenn die Vielfalt unterschiedlicher Aufgaben eine verbindliche Absprache sachlicher Leistungen bei gleichzeitiger Anerkennung individueller und situativer Zuständigkeiten nötig macht. Das ist in der Politik der Fall, die zwar im Notfall ein kollektives Aktionsbewusstsein erfordert, aber zugleich auf eine hohe Divergenz individueller Kompetenzen angewiesen ist. Deshalb hat sie, so verdächtig dies ihren Machthabern auch erscheinen mag, die eigenständige Urteilskraft der in ihr vereinigten Individuen anzuerkennen. Folglich vertieft sich mit der Entstehung der politischen Öffentlichkeit die ihr zugehörige Anerkennung der privaten und der persönlichen Lebenssphäre. Öffentlichkeit hat überhaupt nur Sinn, sofern es die Möglichkeit eines subjektiven Rückzugs in sich selbst und den allgemeinen Schutz der privaten Lebenssphäre gibt.

Demokratie und menschliches Selbstverständnis

Es ist hinlänglich bekannt und tagtäglich neu zu erfahren, dass die vier Prinzipien, auf denen die kontrafaktische Quadratur der Politik beruht, noch nicht einmal die Verfassungswirklichkeit der Staatenwelt des Westens bestimmen. Wir haben uns zwar an das Wunder gewöhnt, dass sich Machtwechsel unblutig vollziehen, dass grundrechtliche Garantien in Kraft, die Gewaltenteilung eingeübt, Meinungsfreiheit gewährt und die demokratische Selbstbestimmung auch auf lokaler und regionaler Ebenen gewährleistet sind. Das sind staunenswerte Errungenschaften, die den Einsatz unserer Kräfte verlangen und verdienen und die uns zugleich deutlich machen, wie viel jederzeit und überall gegen Machtmissbrauch und Korruption, gegen die Ungleichheit der Chancen, die Vergeudung von Ressourcen und die ständig lauernde Kriegsgefahr getan werden muss. 

Überdies zeigt die Dynamik der technischen und wissenschaftlichen, der industriellen und ökonomischen Entwicklung, dass es wohl nie eine definitiv befriedigende Lösung für die immer wieder neu entstehenden politischen Probleme geben wird: Die in wenigen Jahren unvermeidlich gewordene Parallele von Real- und Finanzwirtschaft, die durch die digitale Innovation eröffneten Chancen sowie die sich eben damit einstellenden privaten und öffentlichen Gefahren, die Globalisierung mit ihren universellen Perspektiven und ihren alles Gewohnte bedrohenden Konsequenzen, schließlich die Hilflosigkeit, mit der die wissenschaftliche Zivilisation der Anziehungskraft der Religionen gegenübersteht, obgleich doch gerade diese szientifische Zivilisation es ist, die durch die Expansion des Wissens die kompensatorische Mobilisierung der existenziellen Kraft des Glaubens fördert. 

Allein das, was in den aktuellen Debatten an Trends und Tendenzen erörtert wird, macht klar, dass die viel beschworene Demokratisierung kein absehbares Ende hat. Die politische Zukunft ist bereits dadurch offen, dass niemand genötigt sein darf, seine persönliche Lebensführung den Normen des Zeitgeistes zu unterwerfen – ganz gleich, ob der Druck von der Regierung oder von der Basis ausgeht. Auch deshalb ist kaum etwas antiquierter als die Utopie eines Endzustands, in dem alle Probleme bewältigt und sämtliche Gefahren abgewehrt sind. Das Leben besteht auch künftig darin, seine einzigen Agenten, die lebendigen Wesen, nicht zur Ruhe kommen zu lassen. 

Das gilt bevorzugt für das sichere Grenzen, stabile Verhältnisse und vertraute Ziele suchende zoon politikon. Denn es muss sich notwendig als animal rationale begreifen, nicht weil es keine Gefühle hat, sondern weil es dem reichen Überschuss seiner Gefühle anders gar nicht Herr werden kann. In wörtlicher Übersetzung ist animal rationale ein Lebewesen, das als Individuum „seine eigenen Gründe“ haben kann und haben will, also bereits aus seinem inneren Impuls auf das Allgemeine ausgreift. Schließlich hat der Mensch als homo publicus die Unruhe nicht nur in sich, sondern er trägt sie jederzeit durch sein Bewusstsein derart in die Welt hinein, dass er meinen kann, er verstehe die Gründe, die seinen politischen Einsatz fordern. 

So gehört die Demokratie zur Logik des menschlichen Selbstverständnisses, das sich aus eigenem Anspruch im Offenen einer Welt bewegt, zu der es nur solange nicht in Widerspruch gerät, als es ihr in einer ebenfalls offenen Gesellschaft gegenübersteht. Die Demokratie, die als politische Ordnung die Form einer rechtlichen Herrschaft haben muss, um der größtmöglichen Freiheit das Äußerste an Sicherheit und Berechenbarkeit zu bieten, ist nicht mehr und nicht weniger als die politisch angemessene Verfassung dieser offenen Gesellschaft, die aus Menschen besteht, die bereits durch ihr Bewusstsein auf Öffentlichkeit angelegt sind. 

Dieser so verfassten politischen Ordnung muss die Zukunft gehören, wenn der Mensch selbst eine Zukunft haben will. Aber wer wagt es, nach den Erfahrungen, die der Mensch in seiner Geschichte mit der Zukunft gemacht hat, überhaupt noch von der Zukunft zu sprechen? Gehört nicht ein apriorisches Minimum an Zuversicht dazu, das überhaupt zu tun? Eine auch nur im Ansatz befriedigende Antwort erforderte eine Untersuchung der Konditionen des menschlichen Lebens, vornehmlich der Bedingungen des menschlichen Selbstvertrauens, zu denen gewiss mehr als Wissenschaften gehören, deren Wissensbestände oft schon veraltet sind, wenn die Zeit zur Lösung der Probleme gekommen ist. Doch davon muss hier nicht die Rede sein. 

Uns kann es genügen, dass wir mit Blick auf die politische Zukunft immerhin eine Gewissheit haben können, die durch die im Ansatz entwickelten Chancen der Demokratie versichert ist. Zwar gibt es auch hier die Voreiligen, die kein Ende abwarten können und deshalb das ihnen nur spärlich Bekannte mit dem Präfix „post“ versehen, um den Eindruck zu erwecken, sie seien mit einem Fuß bereits im unbekannten Jenseits ihrer eigenen Gegenwart. Nachdem wir jedoch die Postmoderne hinter uns haben, während die Moderne weiterhin in vollem Gange ist, können wir auch auf die Rede von der Postdemokratie verzichten.

Denn die Demokratie hat ihre Zeit noch vor sich. Zwar hat sie bereits vor zweieinhalbtausend Jahren einen vielversprechenden Anfang gemacht, der die Ideengeschichte bis heute beflügelt. Aber in die Realgeschichte der Völker ist sie erst vor etwas mehr als zweihundert Jahren eingetreten. Und da sie über das ihr zugrunde liegende Menschenrecht, die damit verbundene Idee des Weltbürgertums und das ihr inhärente Friedensgebot niemals auf eine begrenzte Population innerhalb der Grenzen eines Staates beschränkt werden kann und folglich die Logik ihres Anspruchs auf die Menschheit gerichtet ist, steht ihr die politische Bewährung erst noch bevor.

Die globale Zukunft der Demokratie 

Der für die Geschichte der modernen Politik entscheidende Auftritt der Demokratie erfolgte im Bewusstsein der universalen Geltung des Menschenrechts. In entschiedener Parteilichkeit für den Unabhängigkeitskampf der Amerikaner verwendet Kant 1785 erstmals den (Cicero entlehnten und im Anschluss an Rousseau mit warmer Anteilnahme erfüllten) Ausdruck von der Würde des Menschen, den er wenig später im Anspruch der Französischen Revolution politisch-praktisch vertreten sieht. Zehn Jahre danach, 1795, fordert Kant einen rechtlich gesicherten Friedensbund für alle Völker. Der beflügelt zunächst zwar nur die kosmopolitisch orientierten Dichter und Komponisten, mündet alsbald jedoch in die schwärmerische, leider nicht demokratisch validierte Forderung nach einem säkularen Internationalismus der Kommunisten und Anarchisten. Zur gleichen Zeit setzt der Internationalismus des Kampfes für die Rechte der Frauen, für die Freiheit des Handels und des Postverkehrs sowie der Presse ein. Die Vereinigten Staaten werden durch einen verlustreichen Krieg für die Befreiung der Sklaven fast zerrissen, verstärken damit aber den Impuls für eine Internationale des Friedens, die bis zum Ausbruch des ersten Weltkriegs unwiderstehlich zu sein scheint. 

Heute sind wir geneigt, den Realzusammenhang der globalisierten Welt für eine auch politisch unwiderstehliche Tatsache zu halten. Damit sich das nicht als Illusion erweist, haben wir uns unserer humanen Überzeugungen zu versichern, um sie im Verein mit den auf sie gegründeten politischen Prinzipien glaubwürdig vertreten zu können. Nichts schwächt den Geltungsanspruch dieser Prinzipien mehr als der Verstoß durch jene, die ihre Macht de iure auf sie gründen. 

Das ist die Ausgangslage von der aus ich abschließend einige summarische Konsequenzen zu ziehen versuche. Ich beschränke mich auf zwölf kurze Punkte: 

An erster Stelle steht der Appell zur Wahrung und Erweiterung der internationalen Handlungsfähigkeit. Das praktische Interesse der Politik muss darauf gerichtet sein, das faktische Ganze der globalen Verständigung, zusammen mit den sie tragenden technischen, szientifischen und juridischen sowie den ökonomischen und finanzpolitischen Beziehungen, nicht nur zu erhalten, sondern zu erweitern und zu fördern. 

Selbst ein Land, das sich selbst zu isolieren sucht, darf man nicht aus der internationalen Gemeinschaft entlassen. Denn es sind vornehmlich die abtrünnigen Machthaber und ihre Nutznießer, die verspieltes Vertrauen und verlorenes Ansehen durch nach außen getragene Gewalt zu kompensieren suchen. Sie müssen an ihre vertraglichen Vereinbarungen erinnert und im Gespräch gehalten werden. 

Das ist nicht nur eine Empfehlung der politischen Klugheit, sondern zweitens eine Konsequenz des bisherigen weltpolitischen Handelns der Demokratien. Denn an der Entstehung des bereits vielfältig geordneten und überall auf der Erde längst zivilgesellschaftlich angelegten globalen Raums waren die Demokratien federführend beteiligt. Deshalb dürfen sie der äußeren Gewalt so wenig weichen wie der latent vermutlich immer gegebenen Gewaltbereitschaft in ihrem Inneren. Sie haben sich mit größter Entschlossenheit als verteidigungsbereit zu zeigen und müssen, so kurzfristig wie möglich, auch interventionsfähig sein. Aber primär haben sie sich, ohne weltanschauliche Überheblichkeit, um die Einbindung der Widerständigen zu bemühen. Dabei können sie darauf vertrauen, dass selbst ein das Recht und geschlossene Verträge missachtender Staat sich heute nicht lange als geschlossenes System behaupten kann. 

Das unbedingte Festhalten an der Internationalität ist drittens auf die Einsicht gegründet, dass die Demokratie zureichend niemals bloß im eigenen Land verteidigt werden muss. Sie hat sich schon in ihren Anfängen in Athen und erst recht bei ihrer Wiederaufnahme in Philadelphia und Paris als exemplarisch für die Menschheit verstanden. Mit dem Aufbau der internationalen Ordnung, spätestens mit den Vereinten Nationen und ihren Deklarationen, Kommissionen und Unterorganisationen, hat sie die entscheidenden Schritte auf dem Weg zu einer politischen Verfassung für alle Menschen gemacht. Darin ist sie so originell und innovativ wie keine andere politische Regierungsform. Dem unerhört Neuen aber, das sie im Vergleich zu jedem anderen Verfassungsmodell vorstellt, muss man viel Zukunft zugestehen, damit es auf dem nie zuvor beschrittenen Weg tatsächlich Erfolg haben kann. 

Viertens: Wir wissen inzwischen zur Genüge, dass die Demokratie kein Exportartikel ist, der sich einem schwachen Regime andienen oder gar aufnötigen lässt. Die Demokratie besteht nicht allein aus den an der Macht partizipierenden Institutionen, sondern sie ist immer auch eine Lebensform, die Zeit braucht, um sich entwickeln und festigen zu können. Sie muss somit erst zu einer Lebensgewohnheit werden, um verlässlich zu sein. Folglich ist der geschichtlichen Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Demokratie für die meisten Völker und Kulturen auf der Erde noch weitgehend ungewohnt ist. 

Fünftens: Auch dort, wo man schon länger in einer demokratischen Ordnung lebt, muss man erfahren haben, dass sie Krisen überstehen kann, die Anstrengung kosten und Kompromisse erfordern. Es genügt nicht, die in ihr zur politischen Form gewordene Pluralität zu einem Kanon äußerer Regeln zu machen; sie bedarf der Internalisierung. Mehr noch: Sie muss zur Mentalität der Individuen werden, ganz so, wie auch das Recht mit der „Befugnis zu zwingen“ verbunden ist und dennoch im alltäglichen Leben zum Selbstverständnis des bürgerlichen Handelns gehört. Wenn die Steuerfahndung auf jeden Bürger einzeln angesetzt werden muss, hat die Demokratie ihre Chance vertan. 

Ist die Demokratie eines Landes zu einer Ordnung geworden, die nicht mit jedem Krisenzeichen in Frage gestellt ist, kann sie sechstens als ein lernfähiges, auch in ihrem institutionellen Aufbau variables System angesehen werden, das flexibel auf historische Gegebenheiten und regionale Besonderheiten zu reagieren vermag. Es bietet Raum sowohl für spezielle Traditionen wie auch für singuläre Innovationen. Ja, wie es Wilhelm von Humboldt und nach ihm John Stuart Mill als erste ausgesprochen haben: Sie fordert Vielfalt der Individuen und der Ideen und schafft es als einzige Staatsform, den Gegensatz produktiv zu machen. 

Siebtens ist auf die elementare Stellung der Öffentlichkeit zu vertrauen. Sie steht den Funktionen des Bewusstseins der Menschen besonders nahe und bietet mit der durch die elektronischen Medien gegebenen digitalen Innovation neue Chancen der Verständigung. Sie stellt freilich nicht nur höhere Ansprüche an die rechtliche Kontrolle der Netzkommunikation, sondern verlangt (wie alle technischen Entwicklungen) mehr Selbstbewusstsein und Disziplin von denen, die mit ihnen umgehen. Der Anspruch auf bürgerliche Selbsterziehung in der Demokratie besteht von Anfang an. Sokrates hat ihn als erster exemplarisch gemacht. Das „Erkenne dich selbst“ hat er mit der Tugend der Tapferkeit verbunden, die er erstmals als bürgerliche Zivilcourage definiert, für die er selbst im Umgang mit den Vorgesetzten im Krieg, in der demokratischen Versammlung und schließlich in dem an ihm exekutierten Justizmord ein Beispiel gibt. Das ist mir so wichtig, dass ich darin das achte Monitum sehe. 

Neuntens: Nur Demokratien erfüllen die Voraussetzungen, für einen ökonomischen und ökologischen Umgang mit den Ressourcen der Erde und des durch sie möglichen Lebens. Ohne transparente demokratische Organisation kann die Bewältigung der Lebensprobleme nur in einen totalitären Weltstaat münden. 

Ich habe keine Scheu, die geforderte Individualität und Aktivität des Bürgers „existenziell“ zu nennen. Zur vermutlich befremdlich erscheinenden Verwendung des Adjektivs „existenziell“ habe ich mich mehrfach auf Karl Jaspers berufen, der insbesondere in seiner Die Atombombe und die Zukunft des Menschen deutlich macht, wie sehr uns das scheinbar weit Entfernte betrifft.

Ein nicht auf die individuelle Existenz gegründeter, autoritärer Staat kann, muss sich nur als unfähig erweisen, den Interessenausgleich zu bewältigen, der sich angesichts der Vielfalt der Problemlagen und der versammelten Meinungen als zwingend ergibt. Das Gleiche gilt für den Umgang mit den sozialen Notstandsgebieten der Erde. Das Flüchtlingsproblem fordert die Weltgemeinschaft heraus, nicht nur bessere Asylbedingungen zu schaffen, sondern mehr regionale Hilfen zur Selbsthilfe zu geben. 

Solche Maßnahmen dürfen zehntens aber nicht nur nachträglich sein. Sie verlangen zugleich nach einer Vorsorge, mit der die Konflikte und Kriege auslösende Ungleichheit in den Lebenschancen der Menschen abgebaut wird. Die Weltinnenpolitik braucht weitreichende ökonomische Impulse, die nicht nur die hungernden Teile der Weltbevölkerung, sondern auch die zunehmend von sozialen Gegensätzen verunsicherten wohlhabenden Staaten betreffen. Der historische Erfolg der Demokratien in der westlichen Welt wurde wesentlich durch die Hoffnung begünstigt, dass jeder Tüchtige eine Chance erhält und niemand, der hilfsbedürftig ist, ins Elend stürzt. Mit der steigenden Wirtschaftskraft der Weltbevölkerung ließ sich diese Hoffnung eher und besser erfüllen als je zuvor. Leider scheint die mit ihr verbundene programmatische Verbindlichkeit einer immer auch sozialen Demokratie vergessen. Sollte es dabei bleiben, hat die Demokratie keine Chance, und mit ihr haben auch jene, die mit ihrem Reichtum von der Stabilität der Demokratie profitieren, keine Aussicht mehr, ihn zu mehren. Deshalb ist es keine parteipolitische Einseitigkeit, wenn ich erkläre, dass die Demokratie nur eine Zukunft haben kann, wenn sie ernsthaft und glaubwürdig für die gerechte Verteilung der Leistungen, der Lasten und der Vermögen sorgen kann. 

Elftens: Die durch den Weltverkehr und die globale Kommunikation längst im Entstehen begriffene Weltzivilisation fordert eine globale zivilgesellschaftliche Aktivität nicht nur des Sports, des Tourismus, der Wissenschaft und der Kunst, sondern vor allem auch eine der Religionen. Nach dem Vorbild des Weltkirchenrats brauchen wir eine umfassende Organisation aller Religionen, die in extremen Lagen, wie kürzlich in Paris und Kopenhagen, mit einer Stimme sprechen kann. 

Der 1948, im gleichen Jahr wie die UNO gegründete Weltkirchenrat umfasst bereits eine große Zahl christlicher Kirchen, schließt aber, um nur ein Beispiel zu nennen, die römisch-katholische Kirche nicht ein. Durch die Selbstverpflichtung auf den dreieinigen Gott schließt der Weltkirchenrat Glaubenskulturen aus, die ihm historisch eng verbunden sind, wie zum Beispiel das Judentum und den Islam. Er müsste aber auch um Religionen erweitert werden, die eine Vielzahl göttlicher Kräfte verehren oder das Göttliche im Ganzen des Daseins suchen. 

Zwölftens: Dass die Staaten in alledem auf souveräne Zuständigkeiten zu verzichten haben, ist eine funktionale Selbstverständlichkeit, die zur Politik gehört, seit in ihr Verträge geschlossen werden. Der Souveränitätsverzicht ist somit nicht entscheidend, sondern die Wahrung der Partnerschaft, in der anerkannt wird, dass die Bewältigung der Weltprobleme nicht ohne wesentliche Anteile einer nationalen und regionalen Selbstverwaltung möglich ist. Föderalität und Subsidiarität sind zwei Seiten einer Medaille, die als Währung aber nur unter demokratischen Konditionen Gültigkeit haben kann. 

Mein Plädoyer für die Demokratie endet mit einer Absage an den sogenannten Transhumanismus, der von einer „Selbstüberwindung“ des Menschen träumt. Dem setze ich, auch in Erinnerung an den Anfang der Demokratie im antiken Griechenland, die These entgegen, dass der Mensch erst in einem selbstbestimmten Leben und im Rahmen einer von ihm bewusst gestalteten politischen Organisation zu einem Menschen wird, der sich offen und selbstbewusst als Person begreift. Dabei verstehe ich Menschheit mit Kant als das, was im Verhalten einer jeden einzelnen Person den Mitmenschen als Beispiel gelten kann. 

Abendvortrag auf der Tagung „Die Reform der Demokratie“ Stiftung Lucerna / Universität Luzern. 27. März 2015.

Volker Gerhardt lehrt Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Von ihm ist im Jahre 1914 erschienen: Der Sinn des Sinns. Versuch über das Göttliche, Verlag C.H. Beck, München). 

Die Originalfassung mit ausführlichen Anmerkungen erscheint in: Daniel Brühlmeier / Philippe Mastronardi (Hrsg.), Demokratie in der Krise, 2016,  Chronos-Verlag, Zürich.




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