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02 2016

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Walter Pfannkuche:
Verfolgung, Hunger, Krieg. Die Pflicht zur Hilfe für Menschen in Not

Aus: Heft 2/2016, S. 20-31

 
I. Die Ausgangslage
 
Politisch Verfolgte genießen Asyl. So sagt es lapidar der Absatz 1 des Artikels 16a unseres Grundgesetzes. Der Artikel kennt keine Obergrenze. Gleichwohl sind – mit Blick auf die sichtbar gewordenen Probleme und vermutlich auch mit Blick auf die von der UNHCR genannte Zahl von momentan 20 Millionen aus ihren Heimatländern Geflüchteten – mittlerweile viele der Meinung, dass es eine Obergrenze geben muss. Und das aus zwei Gründen:
 
● Einige sagen: Es ist zwar unsere moralische Pflicht, allen Bedrohten zu helfen, aber wir können es nicht. Das würde unsere Ressourcen überfordern und die politische Stabilität unseres Landes gefährden.
 
● Andere bezweifeln, dass ihre moralische Pflicht, Notleidenden zu helfen so umfassend ist. Solche Hilfspflichten, so deren Überzeugung, beziehen sich eher auf Personen, mit denen wir in einer irgendwie engeren Beziehung stehen.
 
Objektiv gesehen, scheinen wir von dem Nicht-Können weit entfernt zu sein. Natürlich könnten wir auch sechs Millionen Verfolgte hier unterbringen. Und dies sogar so menschenwürdig, dass sie nicht in Zelten und Turnhallen nächtigen müssen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren über 12 Millionen Vertriebene unterzubringen. Und das ging auch. Das würde mit Einquartierungen von Flüchtlingen in Privathaushalte auch heute wieder gehen und wäre sogar weniger belastend als damals in dem kriegszerstörten Land. Aber, werden viele sagen, das geht eben zu weit. Das kann moralischer Weise niemand verlangen.
 Was also ist es dann, das die Moral hinsichtlich des Umgangs mit Notleidenden von uns verlangt?
 
II. Modelle zur Bestimmung des Umfangs unserer Hilfspflicht
 
Hier sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, das wir weder als Philosophen noch als Gemeinschaft von Bürgern über die eine Moral verfügen, aus der wir eine uns alle überzeugende Antwort auf diese Frage ableiten könnten. Als Philosoph kann man in dieser Situation dreierlei tun:
 
- Man kann noch einmal zu beweisen versuchen, dass die Moral, der man selbst anhängt, die einzig wahre Moral ist und alle anderen auf einem Holzweg sind. – Das scheint mir ein müßiges Unterfangen, das bestenfalls der eigenen Gemeinde ein gutes Gefühl gibt.
 
- Man kann zu zeigen versuchen, dass die widerstreitenden Moralen einen gemeinsamen Kern haben und dass die Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen ein Teil dieses gemeinsamen Kerns sind. – Das wäre ein guter Ausweg, aber er steht uns, wie gleich deutlich werden wird, nicht zur Verfügung.
 
- Man kann von der Existenz eines wenigstens momentan nicht argumentativ überwindbaren moralischen Pluralismus ausgehen und sich fragen, mit welchen aus der Perspektive aller Beteiligten akzeptablen Verfahren wir zu einer für alle Bürger verbindlichen Antwort kommen können. – Dieser Frage werde ich nachgehen, nachdem ich die zwischen den Moralen bestehenden Spannungen ausgelotet habe.
 
Das Spektrum der plausiblen Antworten auf die Frage nach dem Umfang unserer Pflicht für Notleidende lässt durch zwei moralische Grundpositionen beschreiben.
 
II.1. Die Position des Kontraktualismus:
 
Moralisch richtig und gültig sind diesem Ansatz zufolge nur solche Regeln, denen die der Regel Unterworfenen entweder direkt zugestimmt haben oder die im Rahmen einer Prozedur beschlossen wurden, der die Unterworfenen zugestimmt haben. Ein Kontraktualist wird einer Regel und deren Etablierung als Gesetz nur dann zustimmen, wenn das in seinem Interesse ist. Da die Vertragspartner sowohl gemeinsame wie auch entgegengesetzte Interessen haben, werden die Regeln an vielen Stellen einen Kompromiss darstellen. Als Kontraktualist will man Bedrohungen durch andere und gravierenden Unglücksfällen nicht schutzlos ausgeliefert sein. Man wird deshalb bestimmte Grundrechte und Beistandspflichten für Notlagen befürworten. Dabei wird man schnell bemerken, dass jede gewünschte Sicherheit in zwei Hinsichten zugleich etwas kostet.
 
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