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03 2016

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Andreas Cassee, Matthias Hoesch Andreas Oberprantacher:
Das Flüchtlingsdrama und die Philosophie

aus: Heft 3-2016, S. 52-60
 
 
Worin liegt die Verantwortung, die wir gegenüber Flüchtlingen haben, die zu uns kommen, begründet?
 
Andreas Cassee: Zum einen haben wir eine Hilfspflicht gegenüber Menschen, die in ihrem Herkunftsland keinen sicheren Zugang zu menschenrechtlichen Grundgütern haben. Das trifft auf politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu, aber auch auf viele derjenigen Migrantinnen und Migranten, die gerne als „falsche“ Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft werden.
 
Zum anderen besteht die Alternative zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht bloß in der Unterlassung einer Hilfeleistung, sondern darin, verzweifelte Menschen unter Androhung (und nötigenfalls unter Einsatz) von Zwang von einem Land fernzuhalten. Diese Ausübung staatlicher Zwangsgewalt darf aber nicht ohne Rechtfertigung erfolgen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Durchführung von Zwangsmaßnahmen gerne an externe Akteure (aktuell etwa an die Türkei) delegiert wird.
 
Dieses Rechtfertigungsproblem besteht grundsätzlich mit Blick auf alle Einwanderungsbeschränkungen, auch wenn sie nicht Flüchtlinge, sondern freiwillig Migrierende betreffen. Mit welchem Recht kann eine Gruppe von Menschen andere gewaltsam vom Betreten eines Teils der Erdoberfläche abhalten? Bei Flüchtlingen tritt dieses Problem aber in verschärfter Form auf: Was berechtigt uns dazu, Menschen mit Gewalt zu bedrohen, die sich vor menschenrechtlich erheblichen Notlagen in Sicherheit bringen wollen? Ich sehe nicht, wie eine solche Rechtfertigung aussehen könnte, jedenfalls solange auf Seiten der potenziellen Aufnahmegesellschaft keine Güter von vergleichbarer Bedeutung auf dem Spiel stehen.
 
Andreas Oberprantacher: Vielleicht ist es ja bereits eine Frage der Verantwortung, nicht so zu antworten, dass schon der eine oder andere Grund genannt wird, sondern Fragen wie diese selbst in Frage zu stellen und somit dem Drang, Grundlegendes ergründen zu wollen, nicht übereilt nachzukommen. Fragwürdig ist ja nicht allein die – häufig unhinterfragte – Gegenüberstellung von „uns“ und „Flüchtlingen“, als ob bereits entschieden wäre, wer „wir“ eigentlich sind und mit welchem Recht von „Flüchtlingen“ in diesem Zusammenhang die Rede ist. Fraglich ist vor allem, was denn „Verantwortung“ in einem Kontext besagen könnte, der, wie es scheint, eine Menge von problematischen Definitionen und Assoziationen fraglos unterstellt. Anders gesagt, wie lässt sich begründen, was sich im Moment des Nachfragens als schwammig erweist?
 
Es könnte demnach darauf ankommen zu bedenken, dass die Dramatik der gegenwärtigen Situation nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass zurzeit Zonen generiert und toleriert werden, für die niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen. Oder, um es etwas polemischer zu formulieren: Es sollte ja nicht verdrängt werden, dass sich vielerorts die Tendenz erkennen lässt, im Prinzip das zu vermeiden bzw. zu verwischen, was mit der Theorie rechtsstaatlicher Verantwortung verbunden wäre: die Praxis der Jurisdiktion. Ob nun an das Mittelmeergebiet, an die Sonora-Wüste oder an die pazifischen Gewässer gedacht wird, um nur die bekanntesten jener zwischenstaatlichen Zonen namentlich zu nennen, wo unzählige Menschen auf der Überfahrt untergehen, dramatisch sind solche Situationen insofern, als es scheinbar der gegenwärtigen Logik des transnationalen Regierens entspricht, sich von der Frage der Verantwortung tendenziell entbinden: indem etwa hoheitliche Aufgaben an Dritte delegiert wird, Rechte suspendiert werden, die eigene Überlastung deklariert wird etc., um also strategisch unverantwortlich zu agieren.
 
Gäbe es denn so etwas wie Verantwortung, dann kann diese unter Berücksichtigung der erwähnten Bedenken wohl kaum begründet werden, indem unkritisch, ja unreflektiert auf ein Narrativ rechtsstaatlicher Verbindlichkeiten und all seiner Derivate rekurriert wird, welches stillschweigend der eigenen Argumentation zugrunde gelegt wird, um dann im Detail zu eruieren, welche Gründe zählen und welche nicht. Was wäre, wenn die Frage der Verantwortung so gestellt würde, dass die Krise diverser gesellschaftlicher Institutionen, Klassifikationen, aber auch Visionen als Chance begriffen wird, um – just in Abwesenheit von bestimmten Gründen – Antworten zu probieren, die eventuell alternative Infrastrukturen zum Vorschein bringen könnten?
 
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