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02 2017

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Véronique Zanetti:
Zanetti, Véronique: Zur (Un-)Gerechtigkeit des Krieges Einige systematische Überlegungen

 

aus: Heft 2/2017, S. 8-17
 
 
Unsere Gegenwart ist von Bildern kriegerischer Gewalt und eines dadurch verursachten Massenexodus geprägt. Ob es überhaupt möglich oder zulässig ist, das Grauen zu skalieren, scheint eine berechtigte Frage geworden zu sein. Doch hat das Grauen eine besondere Qualität erreicht, wenn daraus eine Strategie gemacht wird, die der Welt demonstrieren soll, wie erpressbar sowohl die Staaten in ihrer politischen Ohnmacht als auch die Menschen in ihren pazifistischen Überzeugungen sind. Genau dieser Strategie bedienen sich die Anhänger eines sogenannten ‚Islamischen Staates‘, indem sie vor laufender Kamera Menschen köpfen oder erschießen oder tausende Jahre alte Kulturdenkmäler vernichten und dabei das Gedächtnis der Menschheit auslöschen. Nicht nur für diejenigen Konsequentialisten, die die Kosten des Krieges als so hoch einstufen, dass sie die prinzipielle Zulässigkeit eines gerechten Krieges als faktisch irrelevant erscheinen lassen, ist diese Erpressungsstrategie  eine Herausforderung; sie ist es auch für den Deontologen – selbst wenn ihn der Erpressungsversuch nicht zur Modifikation seiner Prinzipien veranlassen wird. Dennoch dürfen weder der Konsequentialist noch der Deontologe blind gegenüber den Folgen sein.
 
Pflicht zur humanitären Intervention
 
Kriege, es lässt sich nicht beschönigen, sind Schlachten, in denen unzählige schuldige wie unschuldige Soldaten, schuldige wie unschuldige Zivilisten verletzt werden oder zu Tode kommen. Der Begriff ‚humanitäre Intervention‘ lässt, sofern man unter ‚Intervention‘ das militärische Eingreifen in die Angelegenheiten eines Staates versteht, durchblicken, dass wir es mit einem Oxymoron zu tun haben. Die Rede ist von einer Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, dessen Verhalten als sträflich angesehen wird.
 
Damit stellt sich die Frage nach den Gründen, die die Aufhebung des Souveränitäts-Prinzips von Nationen rechtfertigen. Die Intervention wird als humanitäre bezeichnet, um deutlich zu machen, dass ihre Legitimität eng mit den Grundrechten von Personen zusammenhängt. Allerdings versteht man gewöhnlich unter humanitärer Intervention die Anwendung von Waffengewalt zum Schutze der Bevölkerung eines Staates vor Menschenrechtsverletzung. Dabei stellt eine militärische Intervention für die Ethik eine Provokation dar, denn sie führt unvermeidlich zu dem Paradoxon, dass der Tod von Unschuldigen in Kauf genommen wird, damit andere vor massiven Verbrechen geschützt werden. Aus der Sicht einer Prinzipienethik ist diese Rechtfertigung des Tötens unhaltbar. Deshalb ist von diesem Standpunkt aus der Begriff ein Unding.
 
Der radikale Pazifist vermeidet das Dilemma, denn er sieht keine Verpflichtung zur Hilfeleistung, wenn diese nur zu gewährleisten ist, indem man selbst tötet. Für ihn liefert die Tatsache, dass die Untätigkeit zum Tod von Unschuldigen durch den eigenen Staat oder von ihm nicht kontrollierten Gewaltgruppen führt, noch kein Argument zugunsten einer Pflicht zu helfen, denn die Verantwortung für das Töten tragen die Täter und nicht diejenigen, die die Gewalt geschehen lassen, auch wenn sie sie hätten verhindern können. Diese Position ist konsequent. Man muss sich dennoch fragen, ob man schuldlos untätig zusehen darf, dass Folter, Mord und systematische Vergewaltigungen oder Versklavung von Frauen zur Tagesordnung werden und sich in einer usurpierten Rechtsordnung verfestigen. Denn der radikale Pazifist müsste sich konsequenterweise auch gegen das Recht eines Volkes auf Revolution aussprechen.
 
Die humanitäre Intervention als rechtfertigender Kriegsgrund ist in der Theorie des gerechten Krieges verwurzelt und muss sich an die Kriterien des ius ad bellum und des ius in bello halten. An dieser Stelle werde ich jedoch die Kriterien des gerechten Krieges ausklammern und mich auf folgende Frage konzentrieren: Gibt es Situationen, in denen Dritte eine Pflicht zu militärischer Intervention haben, oder sind Interventionen immer unrecht?
 
Zur Begründung dieser Pflicht sehe ich zwei Typen von Argumenten: ein individuell-moralisches und ein vertragstheoretisches Argument. Das erste beruht auf der individuellen Moral der Nothilfe, das zweite verweist auf einen Kernbereich von Rechten der Individuen (Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit) und beruht auf einer vertragsbasierten staatlichen Schutzpflicht gegenüber dem Einzelnen.
 
Individuelle Pflicht zur Nothilfe
 
Die Pflicht zur Nothilfe bedient sich einer Analogie: Ist man in der Lage, eine verunglückte Person durch Hilfeleistung vor dem Sterben zu retten, ohne dabei selbst ein unzumutbares Opfer zu bringen, muss man es tun (moralisch wie rechtlich). Analog gilt: Sind Staaten bzw. ist die Staatengemeinschaft in der Lage, durch staatliche oder Gruppen-Gewalt bedrohten Bevölkerungen zu Hilfe zu kommen, ohne dabei ein unzumutbares Opfer zu bringen, sollen sie es tun (hinzu kommen noch die Bedingungen des ius ad bellum und die des ius in bello). Hilfeleistung geht oft mit schweren persönlichen und materialen Kosten seitens der Helfer einher; von bestimmten Berufsgruppen wie Polizisten, Feuerwehrleuten oder Soldaten wird allerdings erwartet, dass sie bereit sind, in der Ausübung ihrer Funktion gewisse Risiken in Kauf zu nehmen. ...


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