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02 2019

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Christoph Henning :
Meinungsfreiheit als Politikum. Über eine Arbeitstagung der DGPhil

aus: Heft 2/2019, S. 113-120

Dass eine Einladung von Tilo Sarrazin und Marc Jongen in ein Philosophie-Seminar zur Eskalation führen könnte, hatte bereits Ende 2017 ein Vortrag Jongens in den USA gezeigt. Auf einer wissenschaftlichen Konferenz hatte er unverblümt Werbung für die AfD machen können, und dies auf seiner Webseite als politischen Sieg beansprucht. Mit Erfolg: Dass bedeutende Intellektuelle von Axel Honneth bis Judith Butler gegen diesen Gebrauch von Wissenschaft (und des Namens von Hannah Arendt) für populistische Propaganda noch nachträglich Einwand erhoben, wurde in deutschen Medien von F.A.Z. bis taz als „illiberaler" Zug und Beleg für die These von einer hegemonialen, diskursverweigernden Linken gewertet. Kritiker sind so in der Zwickmühle: halten sie still, wirken sie an der Normalisierung rechtspopulistischer Diskurse mit, artikulieren sie Widerspruch, bedienen sie den rechten Opfermythos. Ist die Universität der geeignete Ort, um solche Zwickmühlen zu errichten und akademische Institutionen ebenfalls vor dieses Dilemma zu stellen? Um diese und verwandte Fragen ging es auf der Arbeitstagung „Epistemische Offenheit als Wagnis? Grundlagen, Herausforderungen und Grenzen der Meinungs-, Wissenschafts- und Redefreiheit" der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, die am 24./25. April 2019 von Elif Özmen (Gießen) und Michael Rehm (Bielefeld) organisiert wurde und über die hier berichtet wird.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Prof. Dieter Schönecker wollte in Siegen ein Seminar zur Meinungsfreiheit abhalten, das in der Beschreibung die Frage stellte: „Darf man Personen wie Thilo Sarrazin einladen oder wie Marc Jongen (MdB, AfD)"? (siehe dazu Information Philosophie, Heft 4/2018 S. 105-108, S. 124-129). Da Thilo Sarrazin und Marc Jongen als Redner bereits eingeladen waren, bekam die Frage etwas rhetorisches, ja plakatives und verschob sich in Richtung politischer Performance.

Dass die Veranstaltung als politische Provokation verstanden werden würde, war schon im Vorfeld der Veranstaltung in Siegen klar, und genau dies war der zentrale Punkt der vielen inneruniversitären Kritiker, vom „kleinen" Mittelbau der Medienwissenschaft bis zur großen Universitätsleitung: es gehe nur vordergründig um Wissenschaftsfreiheit, sachlich stelle dies eine Verschiebung der populistischen Provokation auf anderes Terrain dar. Daher äußerten viele Befremden.

Empört von der Distanzierung seiner eigenen Universität bat nun Dieter Schönecker, der sich von einer wahrgenommenen linken Hegemonie an seiner Universität in seinen Rechten eingeschränkt sah, die DGPhil um Rückendeckung, die diesem Wunsch aber nicht entsprach. Dieser wurde daraufhin von der FAZ bescheinigt, ihr sei in dieser causa das Urteilsvermögen abhandengekommen. Ihr Nicht-Sprechen war zwar eine bewusste Entscheidung, durch welche man sich dem Dilemma verweigern wollte, auf die oder andere Weise dem Rechtspopulismus dienlich sein zu müssen – indem man ihm entweder durch fraglose Befürwortung einer Präsenz an der Universität direkt, oder durch eine Kritik, die den Opfermythos bedienen würde, indirekt den Rücken stärkt. Offensichtlich aber war dieses Schweigen schwer zu dechiffrieren. Martin Carrier nannte den FAZ-Artikel einen „Kommunikations-GAU". Gerhard Ernst erläuterte daher nochmals das Vorgehen: aufgrund der Unentschiedenheit im Vorstand sei politische Neutralität geboten gewesen. Zudem sei kein Rechtsgut verletzt worden und die zuständige Stelle für Rechtsfragen sei eher der Hochschulverband.

Die Tagung sollte nun dazu dienen, im Medium einer Diskussion über Rede-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit die unterschiedlichen Positionen zu klären; auch, um auf vergleichbare Fälle künftig gefasster zu sein. Die Veranstaltenden hatten das Format klug gewählt, indem sie es auf ein philosophisches Publikum zugeschnitten und so zu einer „internen" Angelegenheit gemacht hatten. Im Vorfeld hatte Dieter Schönecker zwar auch gegen Mit-Philosophierende ausgeteilt: neben einer drastischen Freund/Feind-Rhetorik („Feinde der Freiheit" seien die, die ihn nicht unterstützten) erhob er z.B. im Schweizer Monat den Vorwurf eines kompletten Unverständnisses, zugleich einer politischen Lagerhaltung seiner Kritiker. Doch da seine schärfsten Gießener KritikerInnen etwa aus der Medientheorie fehlten, und die Thematik zugleich sehr grundsätzlich war („Grundlagen, Herausforderungen und Grenzen"), wurde der Ton diplomatischer – auch wenn die Atmosphäre bis zuletzt angespannt blieb. Einerseits waren ausgewiesene Experten zum Thema Wissenschaftsfreiheit wie Thorsten Wilholt oder (Mit-)Kantianer wie Christoph Horn auf das Podium geladen; andererseits waren auch die Fächergrenzen mit der Rechtsphilosophie (Thomas Gutmann) und politischen Theorie (Paula Diehl) gut abgedeckt, was sich als wirksames Heilmittel gegen die Tendenz zur philosophischen Nabelschau erwies. Des weiteren sprachen neben der politischen Philosophin Elif Özmen, einer der Veranstalterinnen, mit deutlichem Praxisbezug Maria Kronfeldner von der soeben aus Budapest vertriebenen Central European University sowie Halis Yilderim als Vertreter der Aktivistenszene gegen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit (er betreibt eine Mailliste für die Solidarität mit den entlassenen Dozentinnen und Lehrerinnen in der Türkei).

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