Habermas kritisiert in Ungarn die Orban-Regierung

Ende Mai standen die Menschen stundenlang Schlange, um einen Platz bei Habermas’ Vortrag über "Europa, Ungarn und das Projekt einer transnationalen Demokratie" zu ergattern - ein überwältigendes Interesse, das auch die Veranstalter, das Goethe-Institut und die Budapester Vertretung der EU-Kommission, überraschte. Ein zweiter Saal wurde organisiert, in dem nochmal mehrere hundert Zuhörer die Rede des Philosophen über einen Video-Bildschirm verfolgen konnten. Dabei kritisierte Habermas die Orbán-Regierung, aber auch die EU. Das Publikum hört andächtig zu - dabei hätte sich der Philosoph eine lebhafte Debatte gewünscht. Er eilt nochmals einmal zum Pult mit dem Mikrofon: "Helfen Sie mir, kritisieren Sie mich, widersprechen Sie mir. Mit meinen 84 Jahren bin ich alles gewöhnt". Bei vielen Fragen, die Habermas dann doch noch gestellt wurden, ging es vor allem um das Problem: Was kann die EU tun, um autoritäre Entwicklungen wie in Ungarn zu verhindern oder zu stoppen? Die Antworten des Gastes waren eindeutig: Der EU fehlt es schlichtweg an "politischem Willen", gegen Politiker wie Orbán einzuschreiten, denn die rechtlichen Instrumente seien vorhanden, über Artikel 7 des EU-Vertrags. Brüssel habe "den unverzeihlichen Fehler begangen, nicht alle Mittel zu nutzen, um die Grundrechte in allen Mitgliedsstaaten durchzusetzen".

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