Philosoph des garantierten Grundeinkommens: Philippe van Parijs

Philippe van Parijs ist Professor für Philosophie an der Katholischen Universität Louvain in Belgien und Gründungsmitglied von BIEN, dem . Bekannt geworden ist er in erster Linie durch sein sowohl philosophisches wie auch politisches Engagement für ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen – ein Einkommen, das, nach seiner Definition, allen Menschen auf individueller Basis, unabhängig von ihrer tatsächlichen Lebens und Einkommenssituation und unabhängig davon, wie arbeitswillig sie sind, zukommen soll.

Schwindende Erwerbsarbeitsplätze

Sein Engagement für ein garantiertes Grundeinkommen rechtfertigt Philippe van Parijs zunächst einmal mit der unmittelbaren und mittlerweile wohl recht alltäglichen Erfahrung, dass moderne Arbeitsmärkte heute immer weniger in der Lage sind, allen arbeitsfähigen Gesellschaftsmitgliedern in fairer und gleicher Weise bezahlte Erwerbsarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die unübersehbare Tatsache, dass dies dabei nicht mehr nur ein konjunkturelles oder zyklisches, sondern mehr und mehr ein strukturelles Problem der modernen Gesellschaft ist und dass gleichzeitig die beiden Standardlösungen, die die Gesellschaft bisher für dieses Problem bereitgehalten hatte, nämlich forciertes Wirtschaftswachstum in der kapitalistischen Welthälfte und Planwirtschaft im Sozialismus, ihrerseits eine Reihe von gravierenden Problemen nach sich gezogen haben, hat ihn und einige über ganz Europa verstreute Gleichgesinnte Anfang der 80er Jahre dazu bewogen, über Alternativen nachzudenken zu beginnen. 

Aus diesem Denkprozess ist 1986 BIEN hervorgegangen, eine europäische Dachorganisation von Grundeinkommensinteressierten, die die Möglichkeiten einer partiellen Loslösung der materiellen Lebensgrundlagen, wie sie für moderne Gesellschaften die Einkommen darstellen, von der Produktivität dieser Gesellschaften überlegen. Ein in keiner Weise mehr an Arbeit als Gegenleistung gebundenes Grundeinkommen, das allen Gesellschaftern unabhängig davon wie produktiv sie sind und wie nachgefragt ihre spezifische Form der Produktivität ist, auf individueller Basis ausbezahlt würde, könnte, indem es „unproduktiven“ Aktivitäten – Philippe stellt in einem berühmt gewordenen Aufsatz kalifornische Wellenreiter als Paradebeispiel für die „Lazies“ der modernen Gesellschaften heraus, hat aber grundsätzlicher auch Tätigkeiten wie etwa Haushaltsarbeiten etc. im Auge – eine Möglichkeit gibt, überhaupt stattzufinden, einerseits eine „milde Bremse“ für die überzogene Wachstumseuphorie des Kapitalismus darstellen und damit unter anderem den davon hervorgerufenen Umweltschäden entgegenwirken. Auf der anderen Seite hätte ein Grundeinkommen aber auch unübersehbar umverteilende Wirkung und könnte damit die Ungleichverteilung von Gütern und Chancen mildern ohne dabei wirtschaftliche Mechanismen gleich so grundsätzlich auszuhebeln, dass dies wie im Realsozialismus zu gravierenden Versorgungsdefiziten führt. 

Ein Grundeinkommen, und das ist eines seiner entscheidenden Merkmale, würde nämlich, in dem es nicht nur Bedürftigen, sondern allen Mitgliedern der Gesellschaft unabhängig von ihrer realen sozialen und materiellen Lage gleichermaßen ausbezahlt wird, einen Einkommensteppich darstellen, auf dem die konventionelle Wirtschaft, wie sie schon bisher funktioniert, ebenso stehen könnte, wie die verschiedensten „produktiven“ oder „unproduktiven“ Aktivitäten, die moderne Gesellschafter unternehmen – von ambitionierten Firmengründungen, die, weil sie zu lange „gewinnlose“ Anlaufzeiten haben zur Zeit nicht realisierbar sind, über künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten, deren wirtschaftliche Rentabilität grundsätzlich einer ungewissen und fernen Zukunft anheim gestellt ist, bis hin zu tatsächlich relativ „unproduktiven“ Tätigkeiten wie Wellenreiten oder sonstigen Hobbies und Freizeitbeschäftigungen. 
„Wer soll das denn bezahlen?“ Der Standardeinwand gegen ein solches Grundeinkommen lautet, dass es angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage nicht zu finanzieren ist und dass andere sozialpolitische Maßnahmen viel mehr für die Unterprivilegierten der Gesellschaft zu tun im Stande sind. Warum soll denn zum Beispiel, so eine immer wieder vor allem von „linker“ Seite mit Befremden gestellte Frage, ein Grundeinkommen auch an jene ausbezahlt werden, die aktuell ohnehin über bezahlte Arbeit verfügen und damit bereits zu den Bessergestellten in der Gesellschaft zählen?

Für Philippe van Parijs stellt gerade dieser Umstand ein zentrales ökonomisches Argument für die Grundeinkommensidee dar. Ein bedingungslos einfach an Alle ausbezahltes Grundeinkommen würde sich nämlich schon über die Einsparung an Administrationskosten, wie sie eine unbürokratische Ausschüttung an Alle ermöglicht, teilweise amortisieren. Weil überdies erstens jene Gesellschaftsmitglieder, die gegenwärtig über Arbeit und Einkommen verfügen, in etwa um den Betrag, den sie künftig an Grundeinkommen beziehen, höher besteuert würden, und zweitens jene, die gegenwärtig bedingte, sprich etwa an Bedürftigkeitsnachweise („means tests“) gebundene Unterstützungen beziehen, einfach nur die selben Unterstützungen in Hinkunft unbedingt beziehen sollen, würden sich die tatsächlich neu anfallenden Kosten für ein Grundeinkommen im wesentlichen auf die Zahlungen an diejenigen Gesellschaftsmitglieder beschränken, die gegenwärtig keinerlei Zahlungen oder Unterstützungen beziehen – und das sind in den meisten modernen Gesellschaften in erster Linie HaushaltsarbeiterInnen, sprich also Hausfrauen, die überdies, indem sie in den letzten Jahrzehnten ebenfalls verstärkt auf die Arbeitsmärkte drängen, diese Kosten ohnehin früher oder später auch auf konventionellem Weg aufwerfen würden. Das Standardargument der Skeptiker, wonach ein Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei, relativiert sich unter dieser Perspektive. Die eigentlichen Kosten für ein Grundeinkommen würden für die Gesellschaft kaum höher liegen als sie gegenwärtig oder in allernächster Zukunft ohnehin an Transfers umverteilen muss.

Soziale Gerechtigkeit

Diese ökonomischen oder auch soziologischen Argumente stehen allerdings nur am Rande der eigentlichen Argumentationslinie von Philippe van Parijs. Sein eigentlich originärer Beitrag zur Diskussion um die Grundeinkommensidee besteht vielmehr in einer komplexen sozialphilosophischen Konzeption einer gerechten Ressourcen- und Chancenverteilung in der modernen Gesellschaft, die er 1995 in seinem bislang wohl wichtigsten Werk Real Freedom for All elaboriert dargelegt hat. Der zentrale Fokus dieser Schrift ist dabei auf die Auseinandersetzung um den liberalen Freiheitsgedanken gerichtet, der oftmals verkürzend als Freiheit, tun und lassen zu können, was immer man will, dargestellt wird, der damit aber für Philippe van Parijs die Mittel und Ressourcen unberücksichtigt lässt, die notwendig sind, um tun und lassen zu können, was immer man will. Eine Gerechtigkeitskonzeption, die „wirkliche Freiheit für Alle“ gewährleisten will, müsste deshalb auch eine Theorie über die faire Verteilung dieser Mittel und Ressourcen bereitstellen, und zwar für Philippe sowohl eine Theorie über die Verteilung sogenannter „externer Ressourcen“, die sich die Gesellschafter, wie etwa materielle Güter oder eben auch Arbeitsplätze, zum Teil durch Eigenleistung, zum weit größeren Teil aber durch Fremdleistung aneignen. Und sie müsste auch eine Theorie über die Verteilung so genannter „interner Ressourcen“ bereitstellen, die wie etwa Gesundheit, Talent, Schönheit oder sonstige individuelle Vorteile als schwer zu quantifizierende Größen in Gerechtigkeitstheorien gewöhnlich nur am Rande mitberücksichtigt werden. 

Da sich sowohl interne wie auch externe Ressourcen allerdings in der Realität niemals wirklich gleich verteilen lassen, müsste, so van Parijs, um „wirkliche Freiheit“ zu gewährleisten, eine faire Kompensation als „second best solution“ für das Problem der Ungleichverteilung an Gütern und Chancen ins Auge gefasst werden. In Auseinandersetzung mit verschiedensten philosophischen Gerechtigkeitskonzeptionen kommt er dabei zu dem Schluss, dass eine solche faire Kompensation am besten nach dem sogenannten „Maximin“- oder „Leximin“-Prinzip gewährleistet würde, einem von John Rawls bekannt gemachten Prinzip, das derjenigen Verteilungsform den größten sozialen Effekt zuweist, die den schlechtest versorgten und schlechtest mit Chancen ausgestatteten Mitgliedern einer Gesellschaft immer noch mehr (Kompensation für) Versorgung oder Ausstattung zukommen lässt als den schlechtest versorgten und ausgestatteten Gesellschaftsmitgliedern jeder erdenklichen anderen Verteilungsordnung und die, wenn eine andere Verteilungsordnungen ihre schlechtest versorgten Mitglieder gleich gut versorgen sollte, die zweit-schlechtest Versorgten (und so auch jene gleich gut versorgt werden, die drittschlechtest Versorgten usw.) immer noch besser versorgt und ausstattet als jede alternative Versorgungsordnung. 

Mit Versorgung oder Ausstattung ist dabei für Philippe van Parijs aber eben nicht nur wie in anderen Gerechtigkeitskonzeptionen eine Verteilung von oder eine Kompensation für Ressourcen gemeint, die gewissermaßen ohne individuellen Leistungsbeitrag ihrer Besitzer besessen werden, die also wie zum Beispiel Grund und Boden nicht von irgendjemand hergestellt worden sind, aber trotzdem individuell besessen und exploitiert werden. Im Unterschied zu Konzeptionen, die die ungerechte Aufteilung solcher eigentlich ursprünglich allen Gesellschaftern in gleichem Maß zustehenden Ressourcen als Grund für eine Kompensation durch ein Grundeinkommen ansehen, hat Philippe van Parijs nicht so sehr theoretische, vor-soziale Rechte vor Augen, als vielmehr die Interessen und Chancen der realen Mitglieder moderner, komplexer Gesellschaften, in denen sich individuelle Leistungsbeiträge zum Bestand der verfügbaren Ressourcen ohnehin nicht mehr eindeutig quantifizieren lassen. Sein Prinzip einer „wirklichen Freiheit” ist mit anderen Worten, im Unterschied zu anderen Freiheits- und Gerechtigkeitskonzeptionen, input- (oder opportunity-) und nicht outcome-orientiert. Es geht ihm um eine Gerechtigkeit der Ressourcen und Chancen, und nicht um eine Gerechtigkeit oder Gleichheit der tatsächlichen Wohlfahrt (equality of welfare). Und dies auch dann, wenn sich dabei herausstellen sollte, dass dieses Gerechtigkeitsprinzip ein geringeres Grundeinkommen rechtfertigen würde als andere Gerechtigkeitsprinzipien. 
Wie die gerecht verteilten (oder kompensierten) Ressourcen und Chancen von den Einzelnen dann realisiert werden, ist dabei nicht Sache dessen, der diese Gerechtigkeit gewährleistet, also etwa eines Staates oder auch einer übernationalen Administration, wie sie Philippe zunehmend in der Europäischen   Union verwirklicht sieht. Auch wenn manche Gesellschafter ihre Kompensationszahlungen durch harte Arbeit und Sparen zu vermehren suchen, während sie andere stets sofort konsumieren und lieber Wellen reiten oder in der Sonne liegen als zu arbeiten, und auch wenn sie dann die ersteren wegen ihres Reichtums beneiden, ist nach dieser Konzeption der Gerechtigkeit genüge getan, wenn der input, also die Ausgangslage für alle die gleiche war.

Philosophische Einwände

Auf dieser philosophischen Ebene der Grundeinkommensdiskussion sind seit Erscheinen von Real Freedom for All eine Reihe von Einwänden vorgebracht worden, deren wichtigste sich im wesentlichen auf die Kompensationsidee und die Gerechtigkeits- und Gleichheitsbegriffe von Philippe van Parijs beziehen.

Ein Einwand hat zum Beispiel geltend gemacht, dass die von ihm vorgesehenen Kompensationszahlungen im Falle von Behinderten, Unbegabten, Hässlichen oder sonstigen Ausgeschlossene vielleicht nicht ausreichen könnten, um den Betroffenen auch tatsächlich soziale Anerkennung, Selbstachtung und damit die angepeilte Integration in die Gemeinschaft zu verschaffen. Da gewisse Qualitäten, sobald sie quantifiziert und monetarisiert werden, entscheidend an Wert einbüßen, könnten Kompensationen, wie sie Philippe vorsieht, die Lage der Betroffenen unter Umständen sogar noch verschlechtern. Wiederholt ist diesbezüglich darauf hingewiesen worden, dass soziale Anerkennung in der modernen Gesellschaft aufs Engste mit Lohnarbeit verwoben ist und sich die Stellung in der Gesellschaft nach wie vor noch wesentlich über Arbeit, über den Beruf bestimmt. Wenn Beschäftigte ihre Arbeit verlieren, verliert oft auch ihr Alltag seine Struktur, ihr Selbstwert jeglichen Halt und ihr Dasein seinen grundlegenden Sinn, und dies selbst dann, wenn die Arbeit zuvor eigentlich als nicht sonderlich befriedigend empfunden worden ist. Soziale Anerkennung bleibt gleichsam am Arbeitsplatz zurück. Wenn dieser Verlust einfach mit Geld entschädigt würde, so käme dies einem Ausverkauf des Rechts auf Arbeit gleich. Ein Grundeinkommen, das für den Verzicht auf dieses Recht kompensieren soll, würde einem „Lohn zur Ausgrenzung aus der Gesellschaft” entsprechen. Es würde die Ausgrenzung nicht aufheben, sondern, indem es zu ihrer Akzeptanz beiträgt, sie im Gegenteil vertiefen. 
Gegen diesen Einwand hat Philippe van Parijs geltend gemacht, dass er nur deshalb ein Argument darstellt, weil er im Rahmen einer Gesellschaft erhoben wird, die es nach wie vor gewohnt ist, wesentliche soziale Funktionen und Werte unhinterfragt an Arbeit zu knüpfen. Sobald einmal die kulturell so tief verankerte Bindung von „Arbeit und Essen”, also von Arbeit und Ein- und Auskommen durch ein Grundeinkommen durchtrennt wäre, würden sich grundsätzliche Aspekte unseres sozialen Daseins unter ganz anderen Blickwinkeln darstellen. Die Idee, soziale und finanzielle Werte überhaupt aufeinander zu beziehen, würde vermutlich völlig abwegig erscheinen und das gegenwärtig so fest auf Arbeit gegründete Ethos der Lohnarbeitsgesellschaft würde sich als Ideologie entpuppen, die nur solange bestehen konnte, wie der Wert der Arbeit für selbstverständlich genommen wurde. 

Ein anderer Einwand bezieht sich auf die von Philippe van Parijs immer wieder herausgestellte Bedingungslosigkeit der Kompensation für entgangene Teilhabe an knappen Ressourcen und Chancen, die es manchen Gesellschaftern erlauben würde, auf Kosten anderer zu leben und zum Beispiel surfen zu gehen, anstatt zu arbeiten. Die Position, von der aus dieser Einwand erhoben wird, argumentiert, dass die Rechte der Gesellschaftsmitglieder stets als Pflichten anderer Gesellschaftsmitglieder gegenüber denjenigen, die dieses Rechte beanspruchen, zu betrachten sind, und vice versa. Das heißt, Rechte und Pflichten stehen zueinander im Verhältnis der Reziprozität. Sie stellen zwei Seiten desselben Anspruchs dar, die ohne einander nicht existieren. Kein Recht könne demnach als gegenleistungsfrei aufgefasst werden. Ein Recht auf ein Einkommen würde stets die Pflicht desjenigen, der das Recht beansprucht, implizieren, eine Gegenleistung dafür zu erbringen.

Philippe van Parijs betrachtet aber, wie wir gesehen haben, ein Grundeinkommen als Kompensation für eine entgangene Teilhabe an knappen Ressourcen und Chancen. Ein Grundeinkommen stellt damit also selbst eine Gegenleistung für etwas dar und kann so schwer seinerseits eine, wie auch immer geartete Gegenleistung für seinen Bezug fordern. So das Reziprozitätsprinzip auch an das Anrecht auf Arbeit angelegt würde, zeige sich in Anbetracht des Umstandes, dass auf modernen Arbeitsmärkten eben einfach nicht genug Arbeit für alle zu haben ist, sofort, dass diese Forderung auf eine „moderate” Reziprozität eingeschränkt werden müsste, in der zwischen der prinzipiellen Bereitschaft zur Gegenleistung (willingness-to-contribute) und der tatsächlichen Chance auf eine Gegenleistung (opportunity-to-contribute) unterschieden werden muss. Philosophisch wohl akzeptabel, würde eine entsprechende Forderung dann allerdings auf praktischer Ebene schnell vor der grundsätzlichen Schwierigkeit zu stehen kommen, die „willingness” zur Gegenleistung, sofern nun an sie, statt an Arbeit, die Einkommen gebunden werden, von jemandem feststellen zu lassen. Und dies würde in der Praxis kostspieligen Verwaltungsaufwand erfordern, den ein Grundeinkommen umgeht. 

Ein dritter Einwand, der sich gegen die van Parijs’sche Gerechtigkeitskonzeption vorbringen lässt, betrifft deren philosophische Prämissen. Obwohl sich Philippe explizit von gewissen Grundannahmen der marxistischen Diskussion verabschieden will – nach dem Titel eines seiner Bücher geht es ihm um einen an den Problemen der post-industriellen Gesellschaft „recycleten Marxismus“ –, bewegen sich seine Überlegungen im wesentlichen auf der theoretischen Ebene, auf der auch der Marxismus ansetzt. Wie bei diesem determinieren „eherne“ Grundwerte der alteuropäischen Philosophie die Argumentationsbasis. Dass gerade der klassische Gerechtigkeitsbegriff der europäischen Aufklärung in den „multikulturellen“ Diskussionen der Postmoderne längst ins Straucheln geraten ist und als soziale Konstruktion seine Relativität allerorten unübersehbar vor     Augen führt, bleibt in der Konzeption von Philippe van Parijs weitgehend unberücksichtigt. Diejenigen Argumente vorzubringen, die gerade die Relativität moderner Bezugspunkte und die Komplexität hochdifferenzierter moderner Gesellschaften für ein Grundeinkommen bereit zu stellen scheinen und die die Diskussion auf eine „empirische“ soziologische Ebene jenseits moralisch-ethischer Querelen stellen könnten, überlässt er, bislang zumindest, anderen - noch dies freilich nicht ohne die Pluralität zeitgenössischer sozialphilosophischer und sozialpolitischer Meinungen selbst auch als Chance für seine Agenda zu betrachten und darauf hinzuweisen, dass es vieler und sehr unterschiedlicher Stimmen und Beiträge bedarf, um einer Idee wie der eines bedingungslos garantierten Grundeinkommens zum Erfolg zu verhelfen. 

Prof. Philippe Van Parijs
Université Catholique de Louvain
Chaire Hoover d'Ethique Economique et Sociale
Place Montesquieu 3
1348 Louvain-la-Neuve
Belgium

Fon : 32-10-473951
Fax: 32-10-473952

Marxism Recycled. 362 p., cloth, £ 37.50, 1993, Cambridge University Press.

Real Freedom for All: What (If Anything) Can Justify Capitalism? Xii, 330 p., pbk,, £ 15.—, 1997, Oxford University Press. 

What’s Wrong with a Free Lunch?, with a preface by R. Solow and comments by B. Barry, E.S. Phelps, E. Rothschild, H.A. Simon and others, edited by J. Cohen & J. Rogers. 2001, Boston: Beacon Press (New Democracy Forum)

Cultural Diversity versus Economic Solidarity, 2004, Bruxelles: Deboeck-Université (Bibliothèque scientifique Francqui)

(Prof. Opielka)

: Opielka (Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena und Lehrbeauftragter an der Universität Bonn) beruft sich mit der Dialektik von Gemeinschaft und Gesellschaft auf Hegel und Talcott Parsons, setzt sich mit Habermas, Luhmann und dem Kommunitarismus auseinander.

Das (Prof. Helmut Pelzer)

(Manfred Rose)

Manfred Füllsack ist Universitätsdozent für Sozialphilosophie an der Universität Wien. Von ihm ist zum Thema erschienen: