POLITISCHE PHILOSOPHIE

Der agonistische Pluralismus

Eine gute Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit einer vibrierenden öffentlichen Sphäre, in der viele konfligierende Ansichten zum Ausdruck gebracht werden und wo es die Möglichkeit gibt, zwischen legitimen Alternativen zu wählen. Dies ist die Sichtweise, die die 1943 geborene belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe (sie lehrt an der University of Westminster in London) in ihrem Beitrag

Mouffe, Chantal: Pluralismus, Dissens und demokratische Staatsbürgerschaft, in: Nonhoff, Martin (Hrsg.): Diskurs radikale Demokratie – Hegemonie. Zum politischen Denken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe (247 S., kt. ,€ 25.80., 2007, Trans-cript, Bielefeld)

vertritt. Die gegenwärtig vorherrschenden liberalen Demokratietheorien übersehen ihrer Meinung nach die Bedeutung des Dissenses für die demokratische Gesellschaft. Ihnen gelingt es nicht, die unterschiedlichen Formen von Antagonismen, die in unserer globalisierten Welt nach dem Kalten Krieg entstanden sind, zu erfassen. Mouffe hält es deshalb für erforderlich, ein alternatives Modell zu entwickeln, das sie „agonistischen Pluralismus“ nennt (und das sie mit Ernesto Laclau in ihrem gemeinsamen Buch Hegemony and Socialist Strategy ausgeführt hat).

Auf den Kollaps des Kommunismus folgte eine Explosion ethnischer, religiöser und nationalistischer Konflikte. Liberale Philosophen können sich dies nicht erklären, für sie gehören solche Antagonismen einer längst vergangenen Zeit an. Mouffe sieht dieses Unverständnis in der Grundstruktur des liberalen Denkens begründet, das aus Rationalismus, Individualismus und abstraktem Universalismus zusammengesetzt ist und blind ist gegenüber der Natur des Politischen und der Unauslöschlichkeit des Antagonismus. In der liberalen Philosophie wird das Politische entweder aus einem individualistischen oder einem rationalistischen Blickwinkel betrachtet und damit entweder auf Ökonomie oder Ethik reduziert. Ein Verständnis für die entscheidende Rolle, die etwa Leidenschaften spielen, ist nicht vorhanden. Für Mouffe liegt darin die Unfähigkeit der Liberalen, angemessene Antworten auf die Probleme der Gegenwart zu geben. Die tiefgreifenden Transformationen, die gegenwärtig im Gefolge der Globalisierung stattfinden, erfor-

Chantal Mouffe

dern aber ein adäquates Verständnis davon, wie kollektive politische Identitäten konstruiert werden und in welchen Formen sich Antagonismen entwickeln können und zwar im Rahmen einer Vielzahl von sozialen Beziehungen.

Der „agonistische Pluralismus“ geht davon aus, dass Macht nicht als externe Relation zwischen zwei präkonstituierten Identitäten verstanden werden sollte, vielmehr ist sie es, die die Identitäten erst konstituiert. Politische Praxis in einer demokratischen Gesellschaft besteht somit nicht in der Verteidigung der Rechte von im Voraus bestehenden Identitäten, sondern darin, diese Identitäten in einem prekären Terrain hervorzubringen, das stets Verwerfungen ausgesetzt ist. Wenn in Habermas’ deliberativer Demokratie eine Gesellschaft umso demokratischer ist, je weniger die sozialen Beziehungen durch Macht konstituiert werden, ist für Mouffe die Hauptfrage demokratischer Politik dagegen, wie man Formen von Macht schaffen kann, die mit demokratischen Werten vereinbar sind.

Mouffe unterscheidet zwischen „dem Politischen“ und „Politik“. Mit dem Begriff des Politischen wird auf die Dimension des Antagonismus verwiesen, die in jeder menschlichen Gesellschaft angelegt ist. Antagonismen können in verschiedenen sozialen Beziehungen auftauchen und viele unterschiedliche Formen annehmen. Der Begriff Politik hingegen bezeichnet das Ensemble aus Diskursen, Praktiken und Institutionen, die das menschliche Leben in einem Umfeld zu organisieren suchen, das potentiell konflikthaft ist, weil es von der Dimension des Politischen affiziert ist. Mit anderen Worten: Politik strebt nach der Errichtung von Ordnung.

Entgegen der Annahme der Rationalisten ist die Frage nicht, wie man einen rationalen Konsens ohne jede Exklusion herstellen kann (was eine Unmöglichkeit ist). Politik zielt vielmehr auf die Schaffung von Einheit im Kontext von Konflikt und Diversität; sie hat immer mit der Schaffung eines „wir“ durch die Bestimmung der „anderen“ zu tun. Das Novum der demokratischen Politik besteht nicht darin, die Trennung zwischen dem „wir“ und einem „die anderen“ zu beseitigen, sondern vielmehr darin, dass diese Trennung auf neuartige Weise instituiert wird. Die entscheidende Frage ist, wie sich die Unterscheidung von „wir“ und „die anderen“ so einrichten lässt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie kompatibel ist. Das setzt voraus, dass der „andere“ im Reich der Politik nicht als ein Feind betrachtet wird, den es zu zerstören gilt, sondern als ein „Gegner“ das heisst als jemand, dessen Ideen wir bekämpfen, dessen Recht, seine Ideen zu verteidigen, wir aber nicht in Frage stellen.

Im Gegensatz zum deliberativen Modell von Habermas sieht der „agonistische Pluralismus“ die erste Aufgabe demokratischer Politik nicht darin, politische Leidenschaft auszuschalten oder sie in die Sphäre des Privaten zu verdrängen, um einen rationalen Konsens zu ermöglichen. Vielmehr kommt es darauf an, diese Leidenschaft(en) so zu mobilisieren, dass sie demokratische Institutionen und Prozesse befördern. Dabei gefährdet agonistische Konfrontation Demokratie in keiner Weise, sie ist im Gegenteil die grundlegende Bedingung der Demokratie. Eine entscheidende Grundlage demokratischer Politik ist es, die Vorstellung zurückzuweisen, es könne jemals so etwas wie eine freie und uneingeschränkte Deliberation aller Angelegenheiten von gemeinschaftlichem Interesse geben. Vielmehr liegt die Spezifizität der modernen Demokratie in der Anerkennung und Legitimierung des Konflikts sowie in der Weigerung, ihn durch Setzung einer autoritären Ordnung zu unterbinden. Demokratie eröffnet Räume, konfligierende Interessen und Werte zum Ausdruck zu bringen. Mouffe sieht eine solche pluralistische Politik als ein teils durch Zusammenarbeit und teils durch Konflikt geprägtes, aber keinesfalls ausschließlich kooperatives Spiel.

Mouffe sieht die Ursache der gegenwärtigen Politikverdrossenheit darin, dass eine öffentliche, politische und demokratische Sphäre fehlt, in der es zu agonaler Konfrontation kommen könnte. Wenn es darum geht, menschliche Koexistenz zu organisieren und gesellschaftliche Beziehungen zu regulieren, wird immer häufiger das Rechtssystem in Beschlag genommen. Angesichts der zunehmenden Unmöglichkeit, die Probleme der Gesellschaft als politische Probleme zu begreifen, ist es das Recht, von dem man erwartet, Lösungen für alle Arten von Konflikten zu haben. Mouffe sieht einen Zusammenhang zwischen dem vorherrschenden Trend in der liberalen politischen Theorie, die dazu neigt, Politik mit Moral zu verwechseln, und dem gegenwärtigen Rückzug des Politischen. Weil der Liberalismus nicht in der Lage ist, wirklich politisch zu denken, muss er sich auf immer anderes Terrain weiter bewegen: auf das ökonomische, das moralische oder das rechtliche. Als Beispiel für diesen Trend nennt Mouffe Dworkin, Dieser spricht in vielen seiner Aufsätze von der Vorrangigkeit einer unabhängigen Justiz, die die Auslegung der politischen Moral der Gesellschaft übernimmt. Von der politischen Arena sieht da Mouffe wenig übrig.

Auch die Privilegierung des Konsens, wie sie sich bei Habermas findet, steht für Mouffe im Gegensatz zur Demokratie, weil damit tendenziell abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Das Modell des antagonistischen Pluralismus hingegen ist offen für die Vielfalt der Stimmen, die es in einer pluralistischen Gesellschaft gibt, und für die Machstruktur, die ein derartiges Netzwerk von Differenzen stets auch betont. Sie hält seinen Ansatz für besser in der Lage, sich eine Form von Identität vorzustellen, die mit Alterität umgehen kann, die die Porosität der eigenen Grenze anerkennt und die sich dem Außen, das die Bedingung ihrer Möglichkeit selbst ist, öffnet.

In der gegenwärtigen Gesellschaft verschwimmt die Grenze zwischen Rechts und Links. Für Mouffe manifestiert sich hier das Schwächerwerden der politischen öffentlichen Sphäre. Auch den wachsenden Erfolg populistischer Rechtsparteien sieht sie hier begründet. Wenn die politischen Leidenschaften nicht länger von demokratischen Parteien mobilisiert werden können, weil sie den „Konsens im Zentrum“ privilegieren, werden diese Leidenschaften andere Ventile finden: in verschiedenen fundamentalistischen Bewegungen.