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02 2019

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Höffe, Otfried: Setzt Europa seine Grundwerte aufs Spiel?

aus: Heft 2/2019, S. 8-21


Philosophen scheuen Pathos, Bei diesem Thema ist Pathos nicht bloß erlaubt, sondern sogar geboten, ist doch weltpolitisch gesehen Europa, mit der Union als Kern, ein purer Erfolg: Ein Kontinent, der sich seit dem Römerwall, dem Limes, durch Grenzen definiert, hat seine Grenzen weitgehend aufgehoben. Ein Kontinent, der über Jahrhunderte von Kriegen, Bürgerkriegen, selbst Erbfeindschaften gebeutelt wurde, lebt seit drei Generationen im Frieden. Und ein Kontinent, aus dem man noch bis ins 20. Jahrhundert aus Armut oder wegen Verfolgung auswandern mußte, verbindet jetzt politische Freiheit, rechtsstaatliche Demokratie und materiellen Wohlstand mit einer kulturellen, einschließlich wissenschaftlichen Blüte. Was hält diesen Kontinent zusammen; worin liegen seine gelebten, freilich auch immer wieder gefährdeten Grundwerte? Europa ist kein mathematischer Gegenstand, der in einer Definition entsteht. Europa ist ein geschichtliches Phänomen.

Herkunft

Auf die Frage, was Europa bislang ist, überzeugt die geographische Antwort nicht. Die großen Zentren, in denen Europa bis heute wurzelt, heißen Athen, Jerusalem und Rom, auch Alexandria. Sie alle gruppieren sich um eine Mitte, die schon in der Bezeichnung Mittelmeer die Verbindung betont. Selbst die griechische Philosophie und Wissenschaft entstehen nicht auf dem europäischen Festland, sondern in Städten Kleinasiens. Diese wiederum sind durch Handel und Kulturaustausch weit nach Asien, auch nach Ägypten und anderen Teilen Afrikas vernetzt.

Der vielfältigen Vernetzung wegen greift der griechische Schriftsteller Polybios der Globalisierung vor. Schon im 2. Jahrhundert vor Christus erklärt er, von nun an werde „die Geschichte ein Ganzes, gleichsam ein einziger Körper; es verflechten sich die Ereignisse in Italien und Afrika mit denen in Asien und Griechenland" (Historiae I 3,5).

Die Tragweite der fehlenden geographischen Abgrenzung darf man aber nicht überschätzen. Denn schon drei Jahrhunderte vor Polybios, seit Herodot (Historiae VII 135f.), also immerhin seit zweieinhalb Jahrtausenden, bestimmt sich Europa über die Kultur, dabei zunächst über die politische Kultur. In scharfem Gegensatz zu den orientalischen Reichen setzt unser Kontinent auf eine freiheitliche Demokratie. Dieser Grundwert ist ihm im wörtlichen Sinn existentiell unverzichtbar. Deshalb verteidigt er ihn, wo erforderlich, seit den Schlachten von Marathon, Salamis und Platää gegen die Perser, später gegen die Hunnen, wieder später gegen die Türken, notfalls militärisch. 

Seit etwa derselben Zeit, erneut seit mehr als zweieinhalb Jahrtausenden, kommt der Reichtum an wissenschaftlicher Kultur hinzu: von der Mathematik und der Naturforschung über die Medizin bis zur vielfältig gegliederten Philosophie und den mit der Geschichtsschreibung beginnenden Geistes- und Kulturwissenschaften. Mit den Sophisten, bald danach mit Platon und seiner für Jahrhunderte vorbildlichen Akademie, dann mit Aristoteles beginnt ein Unterrichtswesen, das wieder später zu Grammatik- und Rhetorikschulen ausgebaut wird. Durch Rom erhält das Recht ein größeres Gewicht, und es entsteht der den Griechen noch unbekannte Juristenstand. Seit der Spätantike wird schließlich der christliche, also personale Monotheismus wesentlich; denn einen apersonalen Monotheismus kennen schon die Griechen. Der Kosmos der in und von Europa praktizierten Grundwerte wird jedenfalls immer reichhaltiger.

Bald darauf, im frühen Mittelalter, wandert der geographische Schwerpunkt Europas vom Mittelmeer weg in das überwiegend nordalpine Reich der Franken. Zugleich wird Europa zu einer religiösen, dabei kulturell vielfältig unterfütterten Einheit. Das Hochmittelalter steuert eine Institution bei, die bis heute weltweit als vorbildlich gilt, die Universität als Einheit von Forschung und Lehre. Ferner beginnen im Hochmittelalter, im Vatikan die administrative Kultur, die rationale Verwaltung, nicht zuletzt, jetzt aber nicht im Vatikan, sondern in Genua, Venedig und vor allem Florenz, eine Kultur mit dem Geld, das Bankenwesen. Weiterhin blühen erneut seit den Griechen die Literatur, die Kunst und die Musik sowie die religiöse und die profane Architektur. Und das Theater mit der Tragödie und der Komödie ergänzt sich später um geistliche und weltliche Opern, ferner um geistliche und weltliche Konzerte, nicht zuletzt um die Museen.

Mitlaufend mit diesem schon bunten Strauß von Faktoren, einem weltweit bewunderten Reichtum an Wissenschaft und Kultur, an Wirtschaft und Politik, wird Europa denn doch zu einem geographischen Begriff. Verantwortlich sind aber nicht klare Außengrenzen, es ist vielmehr die Binnenstruktur. Aus dem Zusammenwirken von sozialen und kulturellen mit religiösen und politischen Elementen entsteht der Raum einer immer engeren, immer dichteren Binnenkommunikation. Diese speist sich sowohl aus einer materiellen Kultur, einem dichten Wege- und Herbergenetz, als auch aus einer sozialen und intellektuellen Kultur, die im Fall der Pilgerwege, etwa nach Rom, Jerusalem und Santiago, miteinander verschmelzen.

Die Folgezeit, wir sind inzwischen in der frühen Neuzeit, glänzt durch eine Fülle von Entdeckungen, Erfindungen und eine humanitäre Technik, einschließlich einer wissenschaftsgestützten Medizin. Seit der europäischen Aufklärung, aber mit älteren Wurzeln kommen Toleranz, Menschenrechte und als deren Kern die Menschenwürde hinzu. Und dieses längst üppige Bukett von gemeinsamen Grundwerten wird später um Bildung und Ausbildung für jedermann bereichert, ferner um Sozialversicherungen und die Gleichberechtigung zunächst der Arbeiter, schließlich auch der Frauen, nicht zuletzt um eine Wohltätigkeit für die Armen, sogar nicht nur die von Europas, sondern die in vielen Teilen der Welt.

 

Aus „eitel Liebe und Freundschaft" besteht Europa allerdings nicht. Aus Gründen der Objektivität nimmt unsere Entdeckungslust auch die trennenden Faktoren wahr, sowohl die Teilung des Frankenreichs, vereinfacht in Frankreich und Deutschland, als auch die frühe Spaltung der Christenheit in Rom und Byzanz und im Westen die von blutigen Kriegen und Bürgerkriegen begleitete Teilung in Katholiken und sich noch untereinander befehdende Protestanten.

Der nüchterne Blick übersieht weder die oft gnadenlose Verfolgung von Häretikern und Juden, weder die Sklaverei noch die lange Vorherrschaft des Mannes, weder die fehlenden Rechte des Bürgertums noch die länger ausbleibenden Rechte der Arbeiterschaft. Er übergeht nicht die Verschiedenheit der Volkssprachen, bald auch Nationalsprachen, die nach dem Rückgang des Lateinischen mehr und mehr an Macht gewinnen, dabei eine große soziale und kulturelle Kreativität entfalten. Vor allem nimmt der offene Blick die Konkurrenz wahr, den wirtschaftlichen und politischen, oft genug auch kulturellen Kampf um Macht und Vormacht: Über Jahrhunderte durchzieht die europäische Geschichte eine nicht abreißende Welle von Kriegen. Glücklicherweise stoßen diese nicht bloß trennenden, sondern auch polemogenen Faktoren auf Gegenkräfte, so auf den Gedanken eines übernationalen Völkerrechts. Und im 17. und 18. Jahrhundert bildet sich eine Staatengrenzen überschreitende europäische Gelehrtenrepublik heraus. Deren wichtigste Teilrepubliken bilden die wissenschaftlichen Akademien. Wenn sich der englische Schriftsteller Julian Barnes „seit jeher als Europäer" fühlt, dann denkt er „nicht an Wahlen, Referenden und eine Verfassung", sondern an das alternative Europa, an die „Europäische Republik des Geistes", für Barnes „ein anarchischer, lärmender und freundlicher Ort nie endender Fragen und Selbstzweifel".

Etwas, das der bloße Binnenblick gern einmal übersieht, der Vergleich mit Außer-Europa aber rasch erkennen lässt. Europa besteht jedenfalls einerseits aus einem „System" von souveränen, konkurrierenden Staaten mit sich befehdenden Konfessionen, das andererseits zusammengehalten wird von Gemeinsamkeiten wie der griechischen Wissenschaft und Philosophie, dem römischen Recht und dem Christentum, wie dem Gedanken der Menschen- und Grundrechte und der in seiner öffentlichen Gewalt geteilten Demokratie. Hinzu kommen ein rastloser Wirtschaftsantrieb, die reiche Kultur von Musik, Kunst, Literatur und Architektur, aber auch die Erinnerung an Spaltungen, Feindschaften, Unterdrückung und Ausbeutung. Glücklicherweise herrscht aber, wie wir wissen, seit drei Generationen der Wille vor, Streitigkeiten nur noch rechtlich oder politisch, jedenfalls friedlich zu lösen. Spätestens dieser Wille hat eine derartige Überzeugungskraft, dass der politische Kern Europas sich als im wörtlichen Sinn attraktiv, als hochanziehend, erweist. Für die gesamte Nachkriegszeit dürfte die Europäische Union die originellste und wohl auch wirkungsmächtigste politische Innovation bilden.

Visionäre Zukunftskräfte

Die erste Seite unserer Neugier, die Entdeckung, richtet sich auf den bisherigen Zusammenhalt, die zweite Seite, die Erfindung, blickt auf die Zukunft. Zweifellos wäre es vermessen, eine in Jahrhunderten entwickelte, wegen der Erfahrung der zwei Weltkriege glücklich erneuerte Gestalt von Grund auf neu erfinden zu wollen. Umsichtiger ist zu überlegen, welche im Prinzip bekannten, aber nicht immer anerkannten Elemente eine zukunftsfähige Kraft entfalten. Greifen wir einige Elemente exemplarisch heraus und beginnen mit den Wissenschaften samt Philosophie. Dank vier Merkmalen bringen sie eine in Europa reich gepflegte, aber ihrem Wesen nach allgemeinmenschliche Wissbegier zur Blüte. Denn wie eine der wirkungsmächtigsten Schriften Europas, Aristoteles' Metaphysik, einleitend erklärt, streben alle Menschen von Natur aus nach Wissen. Nun lebt erstens die methodische Vollendung des Wissens, der Kosmos der Wissenschaften, aus dem Streit, vornehmer gesagt: aus der Kritik. Mit einem Pathos, das wir sonst nur vom Strafprozess kennen, verpflichten sie sich zweitens auf die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Um die Gefahr der Vorurteile zu verringern, suchen sie drittens die Ursachen und Gründe, jedenfalls Argumente, wodurch die Wissenschaften, weil sie dabei methodisch vorgehen, überprüfbar, zugleich lehr- und lernbar werden. Viertens richten sie Kritik und Argument nicht bloß auf Aussagen, sondern auch auf Kriterien und Methoden, nicht zuletzt auf sich selbst: Die kritische Selbstreflexion gehört zu den in Europa gepflegten Wissenschaften wesentlich hinzu. Diese vier Bedingungen, also Kritik, Wahrheitssuche, Argument samt Methode und reflexive Selbstkritik, dürften für die einzigartige Erfolgsgeschichte verantwortlich sein: dass die europäischen Wissenschaften blühen und sich über den ganzen Globus ausbreiten, und zwar ohne Gewalt, stattdessen nach der Devise „Kommet und seht", also durch Attraktivität und Faszination.

Ein fünftes Merkmal, die thematische Universalität, verstärkt die Faszination: Die Geistes- und Sozialwissenschaften erforschen die Sprachen und Kulturen aller Regionen und Epochen und tragen damit zu einer anamnetischen Gerechtigkeit bei. Damit praktizieren sie eine noch nicht wahrgenommene Globalisierung; ich nenne sie die erste, thematische Globalisierung: Europäische Kulturwissenschaften befassen sich schon seit längerem nicht bloß mit Europa, sondern in der Universitas scholarum mit der gesamten, sowohl gegenwärtigen als auch vergangenen Welt.

Die Naturwissenschaften einschließlich Medizin und Technik dagegen verwirklichen das von der Menschheit schon immer gesuchte Können in einem vorher ungeahnten Maß: die Linderung materieller Not, die Heilung von Krankheiten und die Verringerung mühevoller Arbeit.

Dieses überragende Gelingen hat für die Vision Europas eine paradoxe Folge: Der Kontinent darf sich zwar rühmen, die bedeutendste Herkunftsregion für die Wissenschaften zu sein. Im Zuge deren zweiter Globalisierung, der Ausbreitung über die gesamte Welt, verlieren die Wissenschaften jedoch das Potential für eine europäische Identität. Stattdessen zeigen sie ihr wahres, ihr kosmopolitisches Gesicht. Seinetwegen kommt das Element eines weltweiten Wettbewerbs herein. Dieses birgt durchaus ein identitätsstiftendes Potential, das sich aber nur unter der Voraussetzung entfalten kann, dass Europas Wissenschaften, einschließlich Medizin und Technik, im internationalen Wettbewerb einen Spitzenplatz behaupten.

Hier taucht eine Gefahr auf: Zur spezifisch europäischen Wissenschaftsidentität gehört, dass man überall dort, wo die Sprache kein kulturneutrales Transportmittel ist, den kulturellen Reichtum Europas bewahrt. Trotz einer Lingua franca sollte man nicht nur auf Englisch, sondern auch in zwei, drei weiteren der großen Wissenschaftssprachen Europas veröffentlichen. Vorausgesetzt sind Fremdsprachenkenntnisse. Da sie generell die Kommunikationsfähigkeit erhöhen, sollte Europa dafür sorgen, dass die Heranwachsenden mindestens eine Fremdsprache aktiv, eine zweite passiv zu beherrschen lernen. Fremdsprachenkenntnisse haben aber nicht bloß eine utilitäre Bedeutung. In ihnen zeigt sich die für Europa unverzichtbare Haltung wechselseitiger Anerkennung: Wer andere Sprachen lernt, achtet andere Kulturen als so weit gleichberechtigt, dass er sie einer sprachlich-kulturellen Kenntnis für wert hält.

Einige Wissenschaftspolitiker haben die Herausforderung der kosmopolitisch-europäischen Wissenschaften erkannt, ziehen aber nicht immer die richtigen Folgen. Der vom Erasmus-Programm geförderte Studentenaustausch ist ebenso gut wie erfolgreich. Der Bologner Prozess hingegen, ohne die Betroffe-nen, die Universitäten, zu hören, von oben dekrediert, dürften eine politisch-administrative Fehlentscheidung sein. Folgerichtig hat er alle drei Ziele verfehlt: die Verkürzung des Studiums, die größere Mobilität innerhalb der Staaten und ein höheres Maß an Internationalität.

Bei der Projektförderung dagegen, jüngst wieder in der sogenannten Exzellenzinitiative, werden gerade die Wissenschaften benachteiligt, die klassischen Geistes- oder Kulturwissenschaften, die der Ursache vieler Querelen innerhalb Europas entgegensteuern: der Fixierung auf die eigene Kirchturmperspektive und auf jenen Nationalismus, der sich selber nur als Opfer, die bösen Nachbarn dagegen bloß als Täter wahrnimmt. Wenn Europa Identität und Profil sucht, so bietet sich hier eine vortreffliche Gelegenheit; dank der geringeren Kosten ist sie auch gut finanzierbar: Ohne die Natur-, Ingenieur- und Medizinwissenschaften zu vernachlässigen, fördere man nachhaltig die Geistes- und Kulturwissenschaften.

In einem zweiten zukunftskräftigen Baustein für die europäische Identität wiederholt sich die paradoxe Situation: Die ökonomische Rationalität hat starke europäische Wurzeln, ihr Wesen ist aber nicht an sie gebunden. Weil der effiziente Umgang mittlerweile vielerorts gepflegt wird, leider häufig mehr mit der Arbeitskraft als mit den natürlichen Ressourcen, ist ein globaler Wettbewerb entstanden, der die Frage aufwirft: Wie kann sich in der Verbindung von neuen Absatzmärkten mit neuen Arbeitsplatzkonkurrenten ein Gefühl europäischer Gemeinsamkeit bilden? Wer in den Vereinigten Staaten neben den reichen Wohngebieten die erschreckend armen, überdies gewaltreichen Slums erlebt, wird bei aller Anerkennung der oft dynamischen US-Wirtschaft die Sozialstaatlichkeit Europas nicht missen wollen. Und wer Japan besucht, wird die vom Buddhismus und dem Schintoismus gepflegte Naturverbundenheit bewundern, aber mit Erstaunen bemerken, dass sich die dringend notwendige Umweltschutzethik weniger von dort als von westlichen Quellen speist.

Infolgedessen empfiehlt sich, die spezifisch europäische Wirtschafts- und Arbeitswelt in einem „magischen" Viereck fortzubilden: Die wirtschaftliche Rationalität verbinde man mit Sozialstaatlichkeit und einem nachhaltigen Umweltschutz sowie mit einem von der Generationengerechtigkeit inspirierten Veto gegen die enorme Staatsverschuldung. Es versteht sich, dass der Sozialstaat nicht zu einem maternalistischen Fürsorgestaat degenerieren darf. Die Alternative, die Hilfe zur Selbsthilfe, lasse sich auf einen Sachverhalt von anthropologischem Rang ein: Das Arbeits- und Berufsleben enthält, angefangen mit der vorlaufenden Ausbildung und der begleitenden Fortbildung, über die Entwicklung von Kreativität bis zur kommunikativen und multikulturellen Kompetenz, ein hohes Maß an Selbstverwirklichung, an Selbstachtung und an Achtung durch andere. Wichtiger als eine (üppige) Sozialhilfe ist daher eine die Arbeitslosigkeit abbauende Wirtschafts- und Sozialpolitik, die vor allem der Jugend attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet.

Seit Jahren beklagt man das Demokratiedefizit der Europäischen Union, schiebt die Verantwortung aber gerne in die Ferne, nach Brüssel. Ohne Zweifel ist Brüssel mitverantwortlich. Denn es missachtet das Prinzip Subsidiarität, also dass man den unteren Einheiten belässt, was diese vermögen. Obwohl dafür mindestens vier Gründe sprechen: das höhere Maß an Selbstverantwortung und Freiheit, die größere Nähe zu den konkreten Verhältnissen, das für Europa so entscheidende Recht auf Unterschiede, auf Differenz, nicht zuletzt die weit größere demokratische Legitimation.

Freilich: Wie kann man die Anerkennung der Subsidiarität erwarten, wenn es 28 Kommissare gibt, die sich „natürlich" profilieren wollen, und wenn der Lebenszweck ihrer Tausenden Beamten darin besteht, Europa mit immer wieder neuen Verordnungen und Gesetzen zu überziehen? Nicht etwa nur aus Gründen der Sparsamkeit, sondern um die Vielfalt gegen zentralistische Einheit zu retten, müssten Kommission und Beamtenschaft in Brüssel kleiner werden, obwohl die Stellen – man schätzt deren Zahl auf beinahe 50.000 – hochlukrativ sind.

Die Alleinschuld trägt Brüssel freilich nicht. Auch Straßburg spielt eine Rolle, denn im Europaparlament hat ein Luxemburger Bürger ein erheblich größeres Gewicht als ein Deutscher. Denn in Luxemburg kommen auf einen Europaabgeordneten 8'6000, in Deutschland dagegen 82'8000 Bürger, die damit gegenüber dem Luxemburger nur etwa ein Zehntel Stimme haben. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der Europäische Gerichtshof seinen Sitz in Luxemburg hat, nicht zuletzt, dass europäische Spitzenämter eher von Bürgern des Großherzogtums als von Deutschen besetzt werden, ist für Luxemburg Europa sehr viel intensiver erfahrbar als für Deutsche oder auch Italiener.

Nicht aus nationalistischem Eigeninteresse, sondern aus Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, also aus demokratischen Gründen, hat Deutschland die Aufgabe, in Europa selbstbewusster aufzutreten und sein Gewicht zu stärken.

Für ein weiteres zu wenig beachtetes Demokratiedefizit gibt es ein hohes Maß an nationaler Eigenverantwortung. Dieses beginnt damit, dass nicht die Bürger selbst, sondern die, freilich demokratisch gewählten Regierungen die Kompetenzen der Europäischen Kommission, deren Zusammensetzung und wesentliche inhaltliche Beschlüsse entscheiden. Es setzt sich darin fort, dass manche Regierungen beispielsweise die von Deutschland, bei ihren europabezogenen Entscheidungen zu wenig auf die aktuellen Interessen ihrer Bürger achten, dass sie insbesondere ihr Votum für „mehr Europa" zu wenig an die reale Bereitschaft ihrer Bürger zurückbinden. Schließlich gibt es eine weitere Aufgabe, die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, wofür die Union aber kaum eine Verantwortung, jedenfalls nicht die Primärverantwortung trägt.

Wie soll es ein Zusammenwachsen in Europa geben, wenn die Medien, deren europäische Sprachenvielfalt ohnehin nicht bloß eine Chance bietet, sondern auch eine Barriere schafft, wie soll sich ein europäisches Gemeinschaftsgefühl entwickeln, wenn die Medien sich nicht in weit höherem Maße den Nachbarländern öffnen? Das Kriterium liegt im neutestamentlichen Wort: „An den Früchten werden sie sie erkennen." Wenn sich die Medien nicht bloß floskelhaft zu Europa bekennen, sondern dieses Bekenntnis sichtbar praktizieren wollen, so müssen sie gewisse Rubriken zu einer eigenen europäischen Gestalt entwickeln. Sie brauchen eine eigene Rubrik „Stimmen der Europäer", eine weitere „Aus europäischer Feder" und eine dritte „Aus europäischen Medien (Presse, Radio und Fernsehen)". Diese und weitere Rubriken müssten häufig und in erheblicher Länge erscheinen. Man könnte auch eine neue Kolumne „Unser europäischer Gast" einführen. Und in all diesen Rubriken sollte nicht bloß ein Loblied auf Europa gesungen werden. Auch die mancherorts artikulierte, keinesfalls nur unqualifizierte Skepsis verdient Gehör. Andernfalls darf man sich nicht wundern, dass die europäischen Eliten sich ihrem demokratischen Souverän, dem Volk, entfremden.

Mein Vorschlag für Presse, Radio und Fernsehen passt mindestens ebenso gut für die Hundertschaften von Zeitschriften und Magazinen, die jeder bessere Kiosk führt. Ob Frauen- oder Modethemen, ob Auto oder der bunte Strauß von Hobbys – bei diesen Gegenständen zählen die nationalen und sprachlichen Grenzen immer weniger. Folglich könnte man problemlos aus den verschiedenen Ländern Europas Kolumnisten und Kommentatoren einladen. Dieselbe Forderung richtet sich an das Radio und das Fernsehen. Da manche unserer Nachbarn ein beneidenswert gutes Deutsch beherrschen, braucht nicht einmal immer übersetzt zu werden. Statt dessen darf man willkommen heißen, woran die Briten und US-Amerikaner sich längst gewöhnt haben: an Sprecher ohne grammatische und syntaktische Perfektion und mit einem etwas abweichenden Klang, beim Deutschen etwa in der weicheren italienischen oder der härteren slawischen Färbung. Der beliebten Schmähung des Nachbarn dagegen, etwa der in Großbritannien immer noch gepflegten Beschimpfung der Deutschen als „krauts", oder der Darstellung deutscher Politiker in Nazi-Uniform, sollten sich die entsprechenden Länder schlicht schämen: sowohl die Medien als auch die Politiker, denen die Courage fehlt, derartige Ausfälle zu tadeln.

Bei einem weiteren, mittlerweile vierten Gesichtspunkt ist der europäische Erfindergeist am meisten gefragt: Wie hilft man, dass Europa zu einem Lebensraum wird, mit dem sich die Bürger emotional verbinden, in dem sie sich wohlfühlen? Wie wird Europa, was auch zu seiner Kultur gehört, wie wird Europa mindestens ansatzweise zu einer Heimat?

„Heimat" ist zweifellos ein emotional hochaufgeladener Ausdruck. Bei ihm schwingen Träume der Kindheit und die Sehnsucht nach jenem einfachen Leben mit, das es in Wirklichkeit nie gab. Europa zu einer derart verklärten Heimat zu machen, wäre nicht visionär, sondern im wörtlichen Sinne utopisch: ein weder existierender noch je existenzfähiger Ort. Es hätte zur Folge, dass sich so gut wie alle Menschen als heimatarm, strenggenommen sogar als heimatlos betrachten müssen. Deshalb schlage ich einen nüchternen, zugleich aufgeklärten Begriff vor. Er übersteigert nicht das emotionale Moment, setzt es aber auch nicht vollständig beiseite:

„Heimat" nenne man den erlebten und erlebbaren Lebensraum. Dieser beginnt häufig mit dem Elternhaus, dehnt sich später auf die Nachbarschaft und nähere Umgebung aus, wächst mit wachsendem Alter, schließt häufig den Berufs- und Freundeskreis ein, vielfach auch den eigenen Sprachraum, spätestens bei geographischer Ferne sogar das Vaterland. Der aufgeklärte Heimatbegriff ist daher als erstes in seiner Ausdehnung offen: Der Raum, den man als Heimat erfährt, kann wachsen.

Die zahllosen Heimatvertriebenen wiederum zeigen, dass man auf die Heimat, in der man geboren wird, nicht ewig fixiert sein muss. Diese zweite Offenheit, die in Peter Glotz' Titel Von Heimat zu Heimat anklingt, ist der großen Literatur längst vertraut: Theodor Fontane, der Brandenburgisch-Preußische Schriftsteller, hat hugenottische, also französische Vorfahren. Der Franzose Jean-Claude Izo ist „Marseiller" durch und durch, das heißt „halb-Italiener halb Spanier mit arabischem Blut und Oliven von beiden Seiten". Und Dieter Forte schreibt in seinem Roman Das Muster, wie eine italienische Seidenweberfamilie von Lucca über Florenz und Lyon ins Rheinland wandert und sich schließlich mit einer ins Ruhrgebiet eingewanderten polnischen Bergarbeiterfamilie verheiratet.

Eine andere Erfahrung können Europäer machen, wenn sie etwa als Schüler, Lehrlinge oder Studenten zusammenkommen, dabei zunächst mehr Unterschiede wahrnehmen, nach und nach aber zahlreiche Gemeinsamkeiten entdecken, zumal dann, wenn sie ihre Verhältnisse mit denen an vielen Teilen Afrikas, Asiens und Iberoamerikas vergleichen.

Ein nüchterner Begriff von Ausdruck „Heimat", darf ich erinnern, ist von „Heim" abgeleitet und hat ursprünglich eine ganz unsentimentale Bedeutung. Er bezeichnet lediglich den Ort, an dem man sich niederlässt, das Lager, oder das Haus, in das man gehört, das Domizil. In diesem Sinne taucht der Ausdruck in Ortsnamen wie Mannheim oder Rosenheim auf, wie im englischen Birmingham, Nottingham oder dem schwedischen Varnhem und Gudhem. An diese bescheidene Bedeutung kann Europa leicht anknüpfen.

Begriffsgeschichtlich reichert sich der Ausdruck später um ein wirtschaftliches und ein rechtliches Moment an, woran man ebenfalls einfach anknüpfen kann: Europa als der Aufenthaltsort, an dem man sein wirtschaftliches Auskommen sucht und seinen Rechtsschutz findet.

Zu einer mehr als nur elementaren Heimat gehört schließlich ein Sichwohlfühlen. Da diese Heimat, nennen wir sie Optimalheimat, mit innerer Zustimmung und innerer Verbundenheit verknüpft ist, kann sie aber weder ein bloßes „Geschenk des Himmels" noch lediglich eine Bringschuld der anderen sein. Wer selbst nach vielen Jahren an seinem neuen Aufenthaltsort keine Heimat findet, braucht sich nicht schuldig zu fühlen; er sollte die Schuld aber auch nicht lediglich bei „den anderen" suchen.

Ob minimale oder optimale Heimat – zum aufgeklärten Begriff gehört eine dritte Offenheit, die Bereitschaft, den Mitmenschen ihre andere Heimat zu gönnen. Dazu gehört eine Verantwortung der Politiker, die von der Presse zu unterstützen ist: Man setze sich für einen Schulunterricht ein, der nicht mit dem Gegenstand europäischer Feindschaft, dem Zweiten Weltkrieg, endet. Er lehre vielmehr auch die Nachkriegsgeschichte in ihrer europäischen Vernetzung, nicht zuletzt deren überwältigenden Erfolg.

Setzt Europa seine Grundwerte aufs Spiel?

Auf diese Frage gebe ich eine Antwort, die in den europapolitischen Streit hineinreicht. Ich versuche aber, unstrittige Argumente vorzutragen. Meine Antwort lautet: ja, Europa setzt seine Grundwerte aufs Spiel. Dieser Behauptung kann man freilich die Frage entgegenhalten: Darf denn ein Europa-Befürworter gegen neuere Entwicklungen skeptisch sein? Oder muss, wer die Europa-Idee, wer also die Entwicklung der Europäischen Integration für ein Erfolgsmodell hält, das Europa Frieden, Überwindung von Grenzen, vielfältige Kooperation, nicht zuletzt einen erheblichen Wohlstand gebracht, muss, wer deshalb die Europäische Integration für die in globaler Hinsicht größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg hält, jeder Entwicklung zustimmen? Oder darf er auf eine Gefahr aufmerksam machen: dass die Weiterentwicklung Europas in großen Teilen der politischen Elite, keineswegs aller Mitgliedstaaten, aber zum Beispiel in Deutschland, eine Euphorie hervorgebracht hat, die wiederum zu einigen leichtfertigen Entscheidungen geführt hat. Denn man hatte eine Vorbedingung aus dem Auge verloren, die kompromisslose Anerkennung der Grundwerte Europas.

Zum Beispiel Demokratie und Recht

Ohne Zweifel gehören zu den europäischen Grundwerten, sogar zu ihren ältesten und wo erforderlich militärisch verteidigten Grundwerten, die Demokratie und das Recht. In den Worten des deutschen Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle: „Wir wollen ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa". Dieser Wille, befürchte ich, ist nicht mehr unangefochten. Zum Beispiel hinsichtlich der Rückbindung an das Volk, von dem doch verfassungsrechtlich gesehen alle politische Gewalt ausgeht. Ein deutlicher Beleg: Alle Regierungen Europas scheuen Vertragsänderungen, deren Ratifizierung eine Volksabstimmung erfordert. Und wo Volksabstimmungen stattfinden, stießen die Europa-Vorschläge wie in den Niederlanden und in Frankreich auf Ablehnung.

Zur alle Europa-Skepsis diskriminierenden Euphorie gehört, dass man Staaten nicht neutral Einzelstaaten nennt, sondern mit dem im Deutschen despektierlichem Unterton lieber von „National"staaten spricht und von ihnen verlangt, Souveränität aufzugeben.

Unter Berufung auf einen weiteren Grundwert Europas, die Aufklärung, plädiere ich hier für ein offenes Wort. Nach Kants berühmter Definition, dem Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit, fordert sie den Mut, sich seines Verstandes selbst zu bedienen. Dabei entdeckt man sich zuerst und realisiert sich sodann als selbstverantwortliche Person, mithin als Mensch, der sich nicht fremden Vormündern unterwirft. In Begriffen der Staatsbürgerkunde wird man zum mündigen Bürger.

Zu Kants Zeiten war ein Mut vor absolutistischen Königsthronen und bevormundenden Kirchenkanzeln gefragt. Der Couragierte nahm dabei durchaus existentielle Gefahren auf sich; ihm drohten Entlassung aus seinem Beruf und Gefängnisstrafen, gelegentlich sogar die Hinrichtung. Heute schwingen sich andere Instanzen zu Vormündern auf, und gegen sie zu opponieren ist wenig gefahrvoll. Trotzdem fehlt es in der heutigen Europa-Debatte vielfach an der Aufklärung im Kantischen Verständnis.

Hingegen erfordert es keinen Mut, wenn eine Ministerin das Wort „Vereinigte Staaten von Europa" in die Debatte wirft. Denn sie wird dafür belohnt, sogar in der für Politiker wichtigsten Währung, der öffentlichen Aufmerksamkeit. Und der zweitwichtigste Lohn „respektvolles Lob" kommt noch hinzu.

Mut jedoch und auch Verstand beweist, wer auf die Unterschiede zum Vorbild, den USA, und die in den Unterschieden begründeten Schwierigkeiten verweist. Diese fangen mit der Vielsprachigkeit Europas an und reichen bis zu seinen erheblichen kulturellen und Mentalitätsunterschieden, die sogar in den Feinbestimmungen des Rechts wirksam sind.

Der Hinweis auf die innereuropäischen Unterschiede soll daran erinnern, dass die USA aus vielen Gründen ein hier untaugliches Vorbild sind. Erstens begannen die USA als Zusammenschluss von 13 englischen Kolonien, folglich als ein sowohl sprachlich als auch kulturell, namentlich in der Rechtskultur, relativ homogenes Gemeinwesen.

Vielleicht darf man von unseren führenden Persönlichkeiten nicht so viel an Geschichtskenntnis erwarten. Aber die Präambel der Verfassung der Europäischen Union sollten sie kennen. Danach sind die „Völker Europas" stolz auf ihre nationale Identität. Sie sind zwar, fährt die Präambel fort, „entschlossen, die alten Trennungen zu überwinden". Sie verbinden diese Entschlossenheit aber mit der Gewissheit, daß „Europa ‚in Vielfalt (kursiv: O.H.) geeint', die besten Möglichkeiten für eine verantwortungsvolle Zukunft ermöglicht". Daraus folgt der zweite Unterschied. Die Devise der USA lautet: „e pluribus unum", aus der Vielfalt entstehe Einheit. Für Europa heißt es dagegen: „in pluribus unum", Einheit in Vielfalt. Nicht etwa, weil verbohrte Nationalisten auf Eigenwilligkeiten pochen, hat Europa seine sprachliche, kulturelle, mentalitäre, soziale und politische Vielfalt zu bewahren, sondern weil darin ein weltweit bewunderter Reichtum Europas gründet.

Wenn man den europäischen Völkern nicht Gewalt antun und dabei ihre zwei Grundwerte, den Rechtsstaat und die Demokratie, über Bord werfen wollte, ist Europa nur auf eine Weise denkbar, die beim Titel „Union" nicht zu viel an „unum", an „einem", will. Realiter denkbar ist Europa nicht als homogene Einheit, sondern lediglich als Einheit in Vielfalt. Wer heute diese Vielfalts-Einheit schaffen will, sollte Verstand und Mut genug haben zuzugeben, dass erstens der Weg, wenn er überhaupt gewollt ist, lang sein wird, den zweitens einige Länder rascher als andere gehen können. Und klugerweise setze man bescheiden, bei einzelnen Themen, an, die zudem wie etwa die Kooperation in der Wissenschaft und Forschung, auch in der Wirtschaft und der Kultur, meines Wissens nicht an Einstimmigkeit gebunden sind. Wer dagegen das dabei anklingende „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten" tabuisiert, muss einräumen, dass er selbst bescheidene Vereinigte Staaten von Europa: VSE (oder englisch USE), ad calendas graecas, also auf den Nimmerleinstag, verschiebt.

Beweist also couragierten Verstand, wer pauschal Souveränität aufzugeben fordert? Zweifellos beweist ihn nur, wer sich der philosophischen Argumentation der bestimmten Negation unterwirft. Er hat nämlich genau zu prüfen, (1) wer (2) in genau der derzeitigen Lage (3) welche Souveränität (4) warum aufgeben sollte. Falls beispielsweise die wirtschafts- und finanzpolitisch verantwortlichen Länder Souveränität aufgeben, fördern sie das Gegenteil des sachlich Erforderlichen: Sie prämieren die wirtschafts- und finanzpolitische Unvernunft, nachweisbar durch eine Notsituation, die hervorgerufen ist durch Ursachen wie: über seine Verhältnisse leben, Günstlingswirtschaft, ineffiziente Steuerverwaltung und andersartige Arbeitsmentalität. Hingegen muss genau derjenige Souveränität aufgeben, der aus den genannten Ursachen für seine Notlage selber verantwortlich ist.

Zum Beispiel Aufklärung

Wie sieht es nun heute mit den Grundwerten Europas aus? Klärt die Politik die Bürger ernsthaft auf oder vernebelt sie die Situation mit Generalfloskeln wie „alternativlos"?

Zur Vernebelung gehört auch das Unterschlagen der Tatsache, dass Deutschland im Vergleich mit einigen Krisenländern keineswegs reicher ist. Nicht nur Luxemburger, Niederländer und Österreicher, selbst Italiener verfügen über ein höheres pro-Kopf-Vermögen als die Deutschen. Zu dieser und weiteren Verneblungen kommt die Legendenbildung noch hinzu, zum Beispiel, dass Deutschland vom Euro am meisten profitiere. Es ist zwar richtig, dass der Euro gewisse Export-Erleichterungen gebracht hat, aber der Export in die Nicht-Euro-Länder ist in den letzten Jahren stärker als der in die Euro-Länder gewachsen. Und blickt man auf ein Nicht-Euro-Land wie die Schweiz, so sieht man, dass hochstehende Waren auch ohne Schützenhilfe des Euro erfolgreich exportiert werden. Der Grund ist derselbe, der auf die deutschen Produkte zutrifft: Wegen ihrer Qualität und der dahinterstehenden Innovationskraft sind sie überall auf der Welt gefragt.

Mündige Bürger vertragen und verdienen die Wahrheit. Mehr noch: die häufig genannte Verbesserung der Bürgerbeteiligung darf nicht stillschweigend als top down-Verfahren verstanden werden. In erster Linie sind nicht Brüsseler oder Straßburger Entscheidungen den Bürgern schmackhaft zu machen. Eine Demokratie verlangt vielmehr das bottom up-Vorgehen: Über die nationalen Regierungen vermittelt, müssen Brüssel und Straßburg die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger kennenlernen und ernst nehmen, einschließlich dem Interesse, weniger gegängelt zu werden.

Noch einmal Recht

Der Höhe- und zugleich Wendepunkt der europäischen Aufklärung, Immanuel Kant, pflegt in seiner Moral- und Rechtsphilosophie eine auffallend nüchterne Sprache; überaus selten wird er pathetisch. In einer der wenigen Ausnahmen, in der Schrift Zum ewigen Frieden, erklärt er das Recht zum Augapfel Gottes. „Recht" bedeutet nun mindestens dieses: dass man sich auf Regeln einigt und die Regeln dann unparteiisch und wirksam durchsetzt. Stattdessen werden in Europa Regelverletzungen nicht bloß toleriert, sondern erstens schamvoll (besser: schamlos) verschwiegen, und sie erweisen sich sogar zweitens als lohnenswert: Wurde Griechenland für die Beschönigung seiner Zahlen, in nicht vernebelnden Worten: für den Betrug, zur Rechenschaft gezogen?

Ein Einwand liegt auf der Hand: Bei ihrem Überschreiten selbstgesetzter roter Linien könnte sich die Regierung auf eine extreme Notsituation berufen und ihr Handeln als eine Art von Notrecht oder Notverordnung verstehen. Dagegen sprechen aber zahlreiche Argumente. Erstens bräuchte es klare Kriterien, die vorab zu bestimmen sind, damit sie nicht ad hoc „hergerichtet" werden. Andernfalls ist die ohnehin drohende Gefahr des Missbrauchs zu groß. Zweitens müsste die Regierung sehr genau erklären, und zwar sowohl dem Parlament als auch der Bürgerschaft, dass eine Notsituation außergewöhnlicher Art vorliegt. Bekanntlich pflegt Europa sich von Krise zu Krise zu entwickeln. Dieses Vorgehen spottet nicht nur aller Weisheit der Regierenden Hohn. Es läßt auch erwarten, dass jede Krise, als Not interpretiert, das angeblich Außergewöhnliche zum Normalfall degenerieren lässt. Nicht zuletzt dürften keine roten Linien definiert werden, da sie ja wegen angeblicher Not doch überschritten werden. Stattdessen sind die EU-Partner durch Erfahrung gewitzt genug. Sie hoffen nicht bloß, sondern wissen es mittlerweile: Das mächtige Deutschland wird fünf vor zwölf schon einknicken.

Zum Beispiel Gerechtigkeit

Recht und Gerechtigkeit bestehen nach ihrem elementaren Verständnis in einer Wechselsei-tigkeit von Rechten und Pflichten: Für die Eskapaden der Europäischen Zentralbank haftet Deutschland aber mit 27 Prozent, obwohl es im EZB-Rat nur eine Stimme hat, also genauso viel und wenig wie Zypern. Kein Wunder, dass sich Deutschland immer wieder über den Tisch ziehen lässt, wenn es nicht ohnehin schon überstimmt wird.

In seiner weltberühmten Theorie der Gerechtigkeit plädiert John Rawls schon 1971 für eine Generationengerechtigkeit, lässt allerdings Fragen des Umweltschutzes außer acht. Acht Jahre später werden sie von Hans Jonas berücksichtigt, aber ohne die schon von Rawls diskutierte Staatsverschuldung zu thematisieren. Droht heute nicht eine analog unverantwortliche Selektion? Ein Land, das sich längst auf ökologische Generationengerechtigkeit verpflichtet und auf Nachhaltigkeit eingeschworen hat, schweigt zu der schier unvorstellbaren Finanzlast, die unseren Kindern und Kindeskindern droht.

Wie wir wissen, hat man auf die skizzierten elementaren Gemeinsamkeiten Europas noch eine Währungsunion draufgesattelt. Als Touristen ist sie uns willkommen. Sie sollte aber mehr, insbesondere den Frieden in der Union stärken, stattdessen hat sie Unfrieden gestiftet. Und ob wirtschaftsschwächere Länder wie Griechenland und Italien mit einer eigenen Währung nicht wirtschaftlich besser dastünden, ist zumindest nicht eindeutig falsch. Ein weiteres: Wer sich der Transferunion widersetzt – mit anderen Worten: sich dagegen wehrt, dass die finanzpolitisch verantwortungsvollen Länder zahlen dürfen für Länder mit großzügigem Umgang mit ihrer Verantwortung –, braucht sich nicht als nationalistischer Anti-Europäer kritisieren lassen. Er kann sich vielmehr auf ein zweifelsohne entscheidendes Erbteil Europas, auf Recht und elementare Gerechtigkeit, berufen. Wer wie ich die Europäische Union für eine politische Errungenschaft hält, will nicht mit diesem realistischen, aber auch pessimistischen Hinweis enden. Daher schließe ich mit einem optimistischen Bild: Vergleicht man Europa mit einem Schiff, so gilt ein Wort von Antoine de Saint-Exupéry, das ich nur wenig zuspitze: „Créer le navire, c'est uniquement fonder la pente vers la mer." Wer ein Schiff bauen will, braucht nur die Sehnsucht nach dem Meer zu schaffen. Wer nun das Schiff Europa fortbauen will, der muß lediglich die Sehnsucht nach Frieden und Recht innerhalb von materiellem, vor allem auch kulturellem Wohlstand wecken. Dieses bündelt sich im Gedanken einer zunächst elementaren, später gesteigerten Heimat: Créer l'Europe, c'est uniquement fonder la pente vers la paix et le droit en richesse économique et culturelle.

Text eines Vortrags anlässlich der Ringvorlesung „Europa" an der Katholischen Universität Eichstätt.

 




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