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02 2019

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Christoph Henning :
Meinungsfreiheit als Politikum. Über eine Arbeitstagung der DGPhil

aus: Heft 2/2019, S. 113-120

Dass eine Einladung von Tilo Sarrazin und Marc Jongen in ein Philosophie-Seminar zur Eskalation führen könnte, hatte bereits Ende 2017 ein Vortrag Jongens in den USA gezeigt. Auf einer wissenschaftlichen Konferenz hatte er unverblümt Werbung für die AfD machen können, und dies auf seiner Webseite als politischen Sieg beansprucht. Mit Erfolg: Dass bedeutende Intellektuelle von Axel Honneth bis Judith Butler gegen diesen Gebrauch von Wissenschaft (und des Namens von Hannah Arendt) für populistische Propaganda noch nachträglich Einwand erhoben, wurde in deutschen Medien von F.A.Z. bis taz als „illiberaler" Zug und Beleg für die These von einer hegemonialen, diskursverweigernden Linken gewertet. Kritiker sind so in der Zwickmühle: halten sie still, wirken sie an der Normalisierung rechtspopulistischer Diskurse mit, artikulieren sie Widerspruch, bedienen sie den rechten Opfermythos. Ist die Universität der geeignete Ort, um solche Zwickmühlen zu errichten und akademische Institutionen ebenfalls vor dieses Dilemma zu stellen? Um diese und verwandte Fragen ging es auf der Arbeitstagung „Epistemische Offenheit als Wagnis? Grundlagen, Herausforderungen und Grenzen der Meinungs-, Wissenschafts- und Redefreiheit" der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, die am 24./25. April 2019 von Elif Özmen (Gießen) und Michael Rehm (Bielefeld) organisiert wurde und über die hier berichtet wird.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Prof. Dieter Schönecker wollte in Siegen ein Seminar zur Meinungsfreiheit abhalten, das in der Beschreibung die Frage stellte: „Darf man Personen wie Thilo Sarrazin einladen oder wie Marc Jongen (MdB, AfD)"? (siehe dazu Information Philosophie, Heft 4/2018 S. 105-108, S. 124-129). Da Thilo Sarrazin und Marc Jongen als Redner bereits eingeladen waren, bekam die Frage etwas rhetorisches, ja plakatives und verschob sich in Richtung politischer Performance.

Dass die Veranstaltung als politische Provokation verstanden werden würde, war schon im Vorfeld der Veranstaltung in Siegen klar, und genau dies war der zentrale Punkt der vielen inneruniversitären Kritiker, vom „kleinen" Mittelbau der Medienwissenschaft bis zur großen Universitätsleitung: es gehe nur vordergründig um Wissenschaftsfreiheit, sachlich stelle dies eine Verschiebung der populistischen Provokation auf anderes Terrain dar. Daher äußerten viele Befremden.

Empört von der Distanzierung seiner eigenen Universität bat nun Dieter Schönecker, der sich von einer wahrgenommenen linken Hegemonie an seiner Universität in seinen Rechten eingeschränkt sah, die DGPhil um Rückendeckung, die diesem Wunsch aber nicht entsprach. Dieser wurde daraufhin von der FAZ bescheinigt, ihr sei in dieser causa das Urteilsvermögen abhandengekommen. Ihr Nicht-Sprechen war zwar eine bewusste Entscheidung, durch welche man sich dem Dilemma verweigern wollte, auf die oder andere Weise dem Rechtspopulismus dienlich sein zu müssen – indem man ihm entweder durch fraglose Befürwortung einer Präsenz an der Universität direkt, oder durch eine Kritik, die den Opfermythos bedienen würde, indirekt den Rücken stärkt. Offensichtlich aber war dieses Schweigen schwer zu dechiffrieren. Martin Carrier nannte den FAZ-Artikel einen „Kommunikations-GAU". Gerhard Ernst erläuterte daher nochmals das Vorgehen: aufgrund der Unentschiedenheit im Vorstand sei politische Neutralität geboten gewesen. Zudem sei kein Rechtsgut verletzt worden und die zuständige Stelle für Rechtsfragen sei eher der Hochschulverband.

Die Tagung sollte nun dazu dienen, im Medium einer Diskussion über Rede-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit die unterschiedlichen Positionen zu klären; auch, um auf vergleichbare Fälle künftig gefasster zu sein. Die Veranstaltenden hatten das Format klug gewählt, indem sie es auf ein philosophisches Publikum zugeschnitten und so zu einer „internen" Angelegenheit gemacht hatten. Im Vorfeld hatte Dieter Schönecker zwar auch gegen Mit-Philosophierende ausgeteilt: neben einer drastischen Freund/Feind-Rhetorik („Feinde der Freiheit" seien die, die ihn nicht unterstützten) erhob er z.B. im Schweizer Monat den Vorwurf eines kompletten Unverständnisses, zugleich einer politischen Lagerhaltung seiner Kritiker. Doch da seine schärfsten Gießener KritikerInnen etwa aus der Medientheorie fehlten, und die Thematik zugleich sehr grundsätzlich war („Grundlagen, Herausforderungen und Grenzen"), wurde der Ton diplomatischer – auch wenn die Atmosphäre bis zuletzt angespannt blieb. Einerseits waren ausgewiesene Experten zum Thema Wissenschaftsfreiheit wie Thorsten Wilholt oder (Mit-)Kantianer wie Christoph Horn auf das Podium geladen; andererseits waren auch die Fächergrenzen mit der Rechtsphilosophie (Thomas Gutmann) und politischen Theorie (Paula Diehl) gut abgedeckt, was sich als wirksames Heilmittel gegen die Tendenz zur philosophischen Nabelschau erwies. Des weiteren sprachen neben der politischen Philosophin Elif Özmen, einer der Veranstalterinnen, mit deutlichem Praxisbezug Maria Kronfeldner von der soeben aus Budapest vertriebenen Central European University sowie Halis Yilderim als Vertreter der Aktivistenszene gegen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit (er betreibt eine Mailliste für die Solidarität mit den entlassenen Dozentinnen und Lehrerinnen in der Türkei).

 

Als moderierende Fürsprecher fungierten hingegen Maria-Sibylla Lotter und Lutz Wingert. Die Statements zeigten rasch, dass mit dem Abstand zur Deutschen Philosophie – fachlich wie geographisch – auch mehr Distanz in der Einschätzung des Siegener Seminars einherging, während Dieter Schönecker im Publikum von ca. 60 teils prominenten Anwesenden meist aus der Deutschen Philosophie zuweilen auch leise Solidarität erfuhr. Da es zu weit führen würde, jedes einzelne Statement zu referieren, sollen stattdessen zentrale Fragen benannt werden, die diskutiert wurden und nach wie vor Klärung verlangen.

Darf man die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einschränken? Niemand auf dieser Tagung hat etwaige Verbote eingefordert. In einer Demokratie sollen alle sich äußern können und ist mit allen zu reden, auch wenn uns einige Meinungen nicht passen (mit wenigen Ausnahmen, etwa wenn es sich um Aufrufe zur Gewalt oder Diskriminierung handelt). Das bezweifelt niemand. Dass das auch für die Debatte mit Rechtspopulisten gilt, die der Demokratie gegenüber ambivalent bleiben, mag nicht mehr ganz so konsensual sein – Habermas und einige seiner Schüler etwa sprachen sich dagegen aus. Aber dass das Nicht-Reden die Ausgrenzungsgefühle AfD-Wählender noch verstärkt und es daher wichtig wäre, ihre Motive zu erfahren und mit ihnen über Vor- und Nachteile ausgrenzender Politiken ins Gespräch zu kommen, dürfte weithin geteilt werden und wurde auf der Konferenz besonders von Maria-Sibylla Lotter betont.

Nun haben die Kritiker des Siegener Seminars die Prinzipien der Meinungs-, Rede- und Wissenschaftsfreiheit, aber auch die Notwendigkeit einer Debatte zum Rechtspopulismus gar nicht zur Disposition gestellt. Die Differenz zwischen den Positionen kann also schwerlich am Prinzip Freiheit festgemacht werden, es muss an anderer Stelle liegen – aber wo? Es war angemessen anberaumt, dieser Frage auf der Arbeitstagung gleich zwei Tage zu widmen.

Darf man Nicht-Wissenschaftler an eine wissenschaftliche Veranstaltung laden? Auch diese von Dieter Schönecker aufgeworfene Frage wurde von allen Seiten bejaht: Wie man bei ästhetischen Veranstaltungen die AutorInnen von Gedichten einladen kann, so bei Veranstaltungen zur Migrationsethik etwa auch Geflüchtete oder ehrenamtlich Engagierte in Flüchtlingsunterkünften. Der Fakt, dass Tilo Sarrazin kein Philosoph und Marc Jongen seit 2017 nicht mehr als solcher in Karlsruhe tätig ist, kann also nicht der Grund für die Kritik am Siegener Seminar gewesen sein. Allerdings sollten die Eingeladenen in ihrer Eigenschaft als Experten für etwas geladen sein – was zur nächsten Frage führt.

Wofür sind Tilo Sarrazin und Marc Jongen Experten? In erster Linie sind diese beiden Autoren Experten für politische Provokation, darin sind sie wirklich gut. (Das gilt auch für weitere Geladene aus dem Universitätsbetrieb wie Norbert Bolz und Emil Flaig.) Ihre extremen Thesen über eine Bedrohung der deutschen Nation durch Migration insbesondere aus islamischen Regionen polarisieren und erhitzen die Gemüter, vor allem da sie nicht frei sind von völkischen, biologistischen und an den Rassismus zumindest erinnernden Einschlägen. Sie in dieser politischen Eigenschaft einzuladen, wäre daher problematisch: Universitätsveranstaltungen dürfen keine einseitige politische Propaganda machen, vor allem nicht in der grundständigen Lehre. PolitikerInnen sind in Siegen durchaus schon als solche eingeladen worden (obzwar außerhalb der grundständigen Lehre und ohne Honorar); nicht allerdings, um politisch Stimmung zu machen; sondern um sich einer kritischen Diskussion zu stellen.

Das Siegener Seminar hatte Tilo Sarrazin und Marc Jongen nun gerade nicht als Politiker eingeladen (obwohl es Wert darauf legte, dass mindestens die vier genannten Denker, allesamt Männer, „dezidiert rechts" seien), sondern als Experten für Meinungsfreiheit. Genau hier begann nun die kritische Einrede: Keiner der Genannten kann als wissenschaftlicher Experte für Meinungsfreiheit gelten. International hat der Rechtspopulismus vielmehr gezeigt, dass unter seiner Regierung die Wissenschaftsfreiheit schnell auf der Strecke bleibt, wie Betroffene mit Bezügen zur Türkei und Ungarn zu berichten wussten. Dieter Schönecker machte denn auch geltend, dass die rechten Denker nicht aus theoretischer, sondern aus praktischer Sicht Experten dafür seien, da ihre Meinungsfreiheit durch eine linke Hegemonie eingeschränkt werde.

Hier fiel es Teilen des Podiums nun schwer zu folgen. Zum einen betraf dies die Kategorie Ausgrenzung: Wenn allein der wahrgenommene Tatbestand einer Ausgrenzung Grund für einen Vortrag im Seminar sei, wäre es nicht naheliegender gewesen, etwa migrantische oder weibliche Studierende auf das Podium zu bitten? Es gebe noch immer Seminare, in denen ein männlicher Dozent mit 14 männlichen und einer weiblicher StudentIn ausschließlich männliche Autoren liest, was eine weit realere Ausgrenzungserfahrung sei, führte etwa Daniel Kersting aus. Zum anderen können sich die Eingeladenen, als gefragte Redner, Dauergäste in Talkshows und Verfasser von Bestsellern, kaum über mangelnde Medien-Öffentlichkeit beklagen. Selbst Polizeischutz sei noch kein Beleg für eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit, denn auch Angela Merkel genieße solchen, unterliege aber deswegen noch keiner Zensur. Vielmehr sei gerade die These, man sei „Opfer" einer linken Diskurshoheit, die das Diskutieren verlernt habe (bei gleichzeitigem kalkuliertem Tabubruch, teils durch Diskriminierung von Minderheiten oder Anspielungen in Richtung Rassismus, teils durch Verharmlosung des Nationalsozialismus), ein Kernbestandteil der rechtspopulistischen Strategie, wie insbesondere Torsten Wilholt ausführte. Jongen und Sarrazin als Opfer einer vorgeblich „linken" Zensur einzuladen hieße, die rechte Auffassung schon zu unterschreiben, bevor die Diskussion überhaupt beginnt. Manche fanden es daher schwer nachvollziehbar, warum das Seminar sich als „liberal" ausgab. Der Rechtsexperte Thomas Gutmann machte dem Seminar aus diesem Grund sogar die Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit streitig: Sie sei keine Freiheit dazu, unter dem Deckmantel der Wissenschaft vom Katheder aus extreme Positionen zu verbreiten.

Darf Wissenschaft politisch sein? Gerhard Ernst zog daraus den Schluss, dass Philosophie überhaupt nicht politisch, zumindest weltanschaulich neutral sein sollte. Schuster bleib bei deinen Leisten: Philosophierende können Argumente prüfen, aber nicht abgebrühten Polit-Profis in Talkshows die Stirn bieten. Hierzu waren allerdings auch andere Stimmen zu hören: Die Veranstalterin Elif Özmen bezog sich auf John Stuart Mill, der ja im Siegener Seminar gelesen worden war, und erörterte, dass demokratische Meinungsbildung über offene Debatten laufen müsse. Wissenschaft liefere dafür wichtige Bestandteile, indem sie Positionen prüfe, aufbereite und in die öffentliche Debatte zurückspiele. Nun haben insbesondere die Werke von Tilo Sarrazin wissenschaftlich scharfe Kritiken erfahren: obwohl es auch einige Fürsprecher gab, haben doch Statistiker, Humangenetiker, Islam- und BildungswissenschaftlerInnen die plakativen Thesen Sarrazins stark in Frage gestellt und ihnen sogar die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Eine Debatte müsste daher, so etwa Thomas Gutmann und Manfred Frank, über diese schwachen theoretischen Fundamente der plakativen Thesen des Populismus geführt werden. Dafür würde es oft ausreichen, die Texte zu lesen. Mehrere gaben an, dies in Seminaren bereits zu tun – obgleich Dieter Schönecker dem Podium vorwarf, niemand habe die Werke Sarrazins wirklich gelesen, sie seien de facto „doch nicht ganz so schlimm" und man müsse vorsichtiger in der Beurteilung sein.

Die Thematik vom Politischen auf die Frage der Meinungsfreiheit zu verschieben, kann dagegen gerade diese prekäre Seite dethematisieren und auf ein Feld übertragen, auf dem schnelle Siege sicher scheinen. Daher blieb die Frage im Raum: Ist die Universität der richtige Ort dafür, politisch radikale Positionen, die wissenschaftlich stark angegriffen werden, als schützenswerte „Meinungsäußerung" gegen wissenschaftliche Kritik zu immunisieren? Ist eine Einladung an die Universität nicht gar eine Rehabilitierung der Glaubwürdigkeit, eine akademische Nobilitierung und damit ein Weg zur Normalisierung des Rechtspopulismus? Diesen Punkt betonte etwa Halis Ylderim. Abzusehen ist jedenfalls, dass politische Akteure dieses symbolische Kapital für sich gut nutzen können, und es gehört zur Verantwortung Veranstaltender, sich dessen bewusst zu sein.

Lässt sich Populismus wissenschaftlich einhegen? Eine Annahme des Siegener Seminars war jedoch, dass populistische Politiker nicht mehr als solche agieren, wenn sie in ein Seminar kommen, sondern sich wie wissenschaftliche Akteure betragen werden, mit denen man in einen ‚normalen' Austausch von Argumenten treten könne. In der Tat wäre dies wünschenswert, und bestärkt wurde Dieter Schönecker in dieser Position etwa von Lutz Wingert und Maria-Sybilla Lotter: Wingert nannte dieses Vorgehen „experimentelle Philosophie", und Lotter verglich das mit-Rechten-Reden damit, dass es ja auch wünschenswert sei, zwischen philosophischen Schulen ins Gespräch zu kommen. (Ein Beispiel war die Sprachlosigkeit zwischen Anhängen von Tugendhat und Theunissen in den 1980er Jahren an der FU.) Man könne nicht vorab wissen, wie die Akteure sich im Seminar verhalten würden.

Dazu gab es erneut vehementen Widerspruch: Maria Kronfeldner und einige studentische Stimmen wandten ein, dass schon die Beispiele verharmlosten. Halis Yilderim pflichtete bei, dass gewiefte Politiker keine „Versuchskaninchen" seinen, wies allerdings in anderem Kontext darauf hin, dass die Universität selbst keineswegs frei von Rechtspopulismus sei – die AfD sei ja als Professorenpartei gestartet. Ähnlich wandte Paula Diehl ein, dass man gerade bei Sarrazin und Jongen aus zahlreichen Talkshows ein Verhalten hätte extrapolieren können (und Dieter Schönecker gab zu, dass die Seminare zum Teil nicht in wie gewünscht funktioniert hätten, obzwar das Gespräch mit Jongen angenehm gewesen sei). Strukturell seien Populismus und Massenmedien so eng verschwistert, so Diehl, dass diese Akteure unter permanenter medialer Beobachtung stünden. Sie reisten als Medien-Persönlichkeit an und könnten diese Rolle im Seminar gar nicht ablegen, selbst wenn sie wollten (und warum sollten sie dies wollen). Das Siegener Seminar habe zudem ein Kernelement des rechten politischen Diskurses ausgeblendet: das diskursive Verschieben in einen „liberalen" Diskurs über Wissenschaftsfreiheit transportiere bereits die rechte politische Position, da nur das Opfer-Narrativ den Bezug des Populismus zur Wissenschaftsfreiheit überhaupt herstelle. Es handele sich daher weder um eine wissenschaftliche noch um eine politisch-argumentative Auseinandersetzung, sondern um eine medienwirksame Performanz, wie sie für den populistischen Politikstil typisch sei: man stelle extreme Thesen schlicht in den Raum und vertraue darauf, dass sie durch die Medien auch ohne Argumentation ihre Wirkung täten. Dass die Erwartung verfehlt sei, die Gegenseite sei an einem Austausch von Argumenten überhaupt interessiert, gaben auch andere zu bedenken. Das gelte übrigens auch für 'Polit-Clowns' wie Žižek, ergänzte Christoph Horn.

Wie gehen wir künftig mit solchen Konflikten um? Es gab konstruktive Vorschläge dazu, wie man künftig solche Eskalationen vermeiden kann. Elif Özmen und Christoph Horn stellten grundlegend klar, dass Wissenschaftsfreiheit, gerade weil sie ein so zentrales Recht sei, auf „sittlichen" Voraussetzungen beruhe: neben epistemischen Tugenden wie Redlichkeit sei dies auch die Achtsamkeit hinsichtlich einer Nicht-Diskriminierung Anderer (etwa Studierender, die einer Minderheit entstammten). Die verfassungsrechtlichen Grenzen zu achten sei insbesondere für BeamtInnen und Beamte zentral, und auch EU-weit werde „responsible research" immer stärker betont. Gerade wenn man Grundrechte republikanisch deute, sollte man sie nicht nur als Recht auf „expressive statements" verstehen (so Christoph Horn und Paula Diehl), sondern als Mittel der gemeinsamen Meinungsbildung, in der es auch um Begründungen gehen müsse. Es stehe dabei in der Verantwortung der Einzelnen, das Recht auf freie Rede nicht zur Verletzung der Rechte Einzelner oder des friedlichen Zusammenlebens zu nutzen, wie Elif Özmen unter Verweis auf das sog. „Hochschulurteil" von 1973 betonte (BVerGE 35, 79). Daneben seien aber auch fachspezifische Gepflogenheiten von Belang („professional standards"), wie Maria Kronfeldner unter Bezug auf die Declaration of Principles on Academic Freedom and Tenure von 1915 ergänzte. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich explizit auf solche Standards zu einigen.

Nun ist es offensichtlich umstritten, ab wann eigentlich jemand verletzt wird (im Sinne von „harm" wie auch „offence" im Sinne von Joel Feinberg). Berichtet wurde etwa, dass der radikalkonservative Philosophie Roger Scruton in einer Diskussion mit Studierenden angab, er fühle sich durch die Ausweitung der Rechte Homosexueller verletzt. Umgekehrt scheinen sich, wie Dieter Schönecker zu bedenken gab, Homosexuelle sowie progressiv orientierte Studierende ihrerseits verletzt zu fühlen durch Äußerungen konservativer Katholiken wie John Finnis und Robert George. Finnis hatte gleichgeschlechtlichen Sex als „böse" hingestellt und mit Zoophilie verglichen, daraufhin war es in Oxford zu Protesten gekommen, weil Teile der Studentenschaft sich dadurch entmenschlicht fühlten und es eine Zumutung sei, als Betroffene im Seminar gegen derart herabsetzende Ansichten an-argumentieren zu müssen. Dieter Schönecker stellte deswegen die Frage, ob man denn diese Autoren an die Universität einladen „dürfe" (was die moralische, nicht die juristische Seite meint). Die Frage ist in der Tat, was angesichts solcher Vorfälle mit einer Einladung in ein Seminar genau beabsichtigt würde und welche Botschaft damit nach außen gesandt werden soll.

Sofern es ein Interesse gibt, künftig ähnliche Skandale zu vermeiden (Populisten selbst haben natürlich ein Interesse an solchen Skandalen), gab Maria Kronfeldner eine Verfahrensweise aus der Central European University als Modell mit auf den Weg. Wünschenswert sei es, wenn Universitäten künftig geschlossen aufträten. Bei potentiell streitbaren Einladungen könnte man daher im Vorfeld einen inner-universitäten Tisch abhalten, der über folgende Fragen berät: Warum soll Person xy eingeladen werden? Was ist der versprochene Erkenntnisgewinn? Ist Person xy für diesen Zweck geeignet? Solche Verfahren werden umso wichtiger, wenn – worauf Dieter Schönecker wiederholt insistierte – den Einzelnen vielleicht gar nicht unmittelbar klar sei, wo die Wissenschaftlichkeit ende und wo der Rassismus beginne. Wenn sich eine Institution gegen eine Einladung entscheide, müsste dies nicht mehr als Einschränkung von Grundrechten skandalisiert werden, sondern könnte auch als Ausdruck der wahrgenommen politischen Verantwortung wissenschaftlicher Institutionen und Professionen gewertet werden.

Das hieße gerade nicht, die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus zu vermeiden. Doch möglicherweise bieten sich dafür andere Formate an. Wenn populistische AkteurInnen an der Universität vortragen sollten, dann seien, wie öfters vorgeschlagen wurde, öffentliche Podiumsdiskussionen mit starken Gegenrednerinnen ein passenderes Format. Solche Stimmen hatte es bereits aus der Siegener Universitätsleitung gegeben. Offensichtlich hatte dies nicht mehr zur Beruhigung beitragen können. Und so zeigte sich Dieter Schönecker denn auch am Ende dieser Veranstaltung unbeeindruckt: Natürlich habe er provozieren wollen, doch er könne nach wie vor nicht erkennen, was der Unterschied zwischen AfD-RednerInnen und solchen aus der Linken sei, warum man Peter Singer seinerzeit gegen Proteste verteidigt habe und Tilo Sarrazin nicht, und warum ihn die DGPhil nicht verteidigt habe. Viele andere dankbare TeilnehmerInnen jedoch dürften diese reichhaltige und durchdacht organisierte Arbeitstagung als gute Gelegenheit zum Austausch und zur Reflexion über diese wichtigen Fragen erlebt haben.

UNSER AUTOR:

Christoph Henning ist Privatdozent für Philosophie und Fellow am Max-Weber-Kolleg in Erfurt. Eine ausführliche Fassung dieses Berichts erscheint in den Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Philosophie.

 




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