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03 2020

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Reza Mosayebi:
Die Politische Konzeption der Menschenrechte und ihre Kritiker

aus: Heft 3/2020, S. 24-30
 
 
Nach unserem heutigen Verständnis sind Menschenrechte gewichtige Ansprüche gegenüber bestimmten Institutionen, Gesellschaften oder Individuen, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Auch wenn nationale wie internationale Entwicklungen oder Krisen (etwa die Entstehung populistischer Bewegungen oder der Kampf gegen Terrorismus) sowie dringende globale Herausforderungen (wie der Klimawandel) die Bedeutung der Menschenrechte zeitweilig überschatten, so zeigt eine Bestandsaufnahme die moralische, legale und politisch-gesellschaftliche Präsenz sowie Mächtigkeit dieser Rechte auf verschiedenen Ebenen. Die Praxis der Menschenrechte – im weiten Sinne gefasst – spielt sich in einem komplexen Netzwerk nationalstaatlicher, regionaler und globaler Verpflichtungen, Institutionen, Organisationen und Funktionsweisen ab, welches in der Geschichte seinesgleichen sucht. Dadurch stellt sich aber aus der Perspektive der Philosophie der Menschenrechte eine heikle Frage: Ist eine moralische Begründung der Menschenrechte jetzt (noch) erforderlich? Sind etwa die Feststellung, dass die Menschenrechte nunmehr ein „Faktum der Welt“ sind (Rorty 1996, 148), oder die irreduzible Pluralität der Sichtweisen und Wertesysteme nicht Grund genug, um ein solches Begründungsprojekt aufzugeben?
 
Einige Theorien halten eine moralische Begründung der Menschenrechte für unnötig oder gar unerwünscht. Dagegen stehen Ansätze, welche, trotz all ihrer Differenzen, eine moralische Begründung der Menschenrechte als nötig und vorrangig ansehen. Unter moralischem Begründen (Lat. fundare; s. Grimm) werde ich hier hauptsächlich das Liefern egalitär-universaler, rechtfertigender bzw. normativer Gründe für die Menschenrechte verstehen, unabhängig von der Liste von Rechten, welche dabei entstehen mag.
 
Die Politische Konzeption der Menschenrechte
 
John Rawls entwickelt in The Law of Peoples (1999) eine einflussreiche Konzeption der Menschenrechte. Diese werden als notwendige Bedingungen jeder Art sozialer Kooperation konzipiert und gelten deshalb, so Rawls, als politisch neutral gegenüber einer Mehrzahl von Kulturen und Denktraditionen (§ 8). Darüber hinaus unterscheiden sie sich von anderen Klassen moralischer Rechte aufgrund bestimmter Funktionen, die sie in internationaler Arena erfüllen. Allem voran haben sie die wesentliche Funktion, Bedingungen festzuschreiben, unter denen die Souveränität der Staaten eingeschränkt werden kann (§ 10).
 
In der Nachfolge von Rawls, doch keineswegs unkritisch ihm gegenüber, ist eine Familie der Theorien der Menschenrechte anstanden, die oft als Politische Konzeption der Menschenrechte (im Folgenden PK) bezeichnet wird. Menschenrechte werden hier aus einer legal-funktionalen Perspektive und im Kontext der nach 1945 in internationalen Beziehungen entstandenen Praxis betrachtet. Menschenrechte geben danach pro tanto rechtfertigende Gründe für internationale Reaktionen, etwa in Form von Interventionen oder Sanktionen, auf die diese Rechte verletzenden Staaten; Menschenrechtsverletzungen limitieren damit das völkerrechtliche Prinzip der Staatssouveränität (Beitz 2009, Kap. 5-6; Raz 2010, 321-337). In unterschiedlichen Varianten der PK begnügt man sich bewusst mit derartigen Funktionsbestimmungen und versteht die Rechtfertigungsfragen bezüglich der Menschenrechte als von der faktischen, internationalen Menschenrechtspraxis abhängig (exemplarisch Beitz 22007). Eine moralische Begründung der Menschenrechte wird für unnötig, unerwünscht, im Grunde nicht möglich oder angesichts des Pluralismus der Sicht-
weisen und Weltanschauungen sogar für moralisch unerlaubt gehalten (vgl. weiter Cohen 2004; Baynes 2009). In keiner der Varianten der PK wird aber verneint, dass die Menschenrechte moralische Standards sind. Mit dieser Herangehensweise wollen die Vertreter*innen der PK zumindest drei Ziele erreichen:
 
● Der Diskurs der Menschenrechte soll neutral (nicht ethnozentrisch; „non-parochial“) bleiben;
● Menschenrechte sollen sich durch ihre Funktionen schon begrifflich von anderen moralischen Standards, vor allem anderen moralischen Rechten (etwa das Recht nicht betrogen zu werden), unterscheiden. 
● Die Theorie der Menschenrechte darf der in der Nachkriegszeit entstandenen internationalen Praxis nicht untreu werden.
 
Der produktivste und vielleicht wichtigste Vertreter der PK ist der am Department of Politics der Princeton University lehrende Charles Beitz (er nennt seinen eigenen Ansatz allerdings „practical conception“). Die Entwicklung der internationalen Praxis der Menschenrechte, insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg, erhält bei ihm in der Theorie der Menschenrechte einen vorrangigen normativen Status (Beitz 22007, 632). Mehr noch, jede Analyse soll die bestehende Menschenrechtsdoktrin als normativ sui generis behandeln (Beitz 2009, 12). Die internationale Menschenrechtspraxis stellt damit die „source materials for constructing a conception of human rights“ (Beitz 2009, 102). Menschenrechte seien von Beginn an für bestimmte politische Ziele konzipiert, und es sei methodologisch entscheidend, zu beobachten, zu welchen politischen Erwartungen und Zwecken sie konstruiert wurden (s. Beitz 2001, 276f.). Damit verteidigt Beitz eine „pragmatische Analyse“ der Menschenrechtsdoktrin, der er drei Annahmen zugrunde legt: Menschenrechte sind eine Entwicklung der Moderne, sie adressieren in erster Linie Verfassungen, Gesetze und öffentliche Politik der Staaten und deren Verletzung ist ein Fall von „international concern“, der pro tanto eine Einschränkung (in welcher Form auch immer) der Souveränität des verletzenden Staates rechtfertigt (Beitz 22007, 632).
 
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