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Rawls, John: Das Völkerrecht

POLITISCHE PHILOSOPHIE

 

Lutz Meyer: Rawls' Ethik für die internationale Poli­tik

1994 veröffentlichte John Rawls den Auf­satz The Law of Peoples. Er greift darin den Gedanken eines fairen Völkerrechts, wie er in knapper Skizze bereits in Eine Theorie der

Gerechtigkeit zu finden ist, erneut auf und weitet ihn aus zu einer vertragstheoretisch be­gründeten Ethik für die internationale Politik. In deutscher Übersetzung ist der Aufsatz

erschienen als

Ralws, John: Das Völkerrecht, in: Shute, Steven und Hurley, Susan (Hrsg.): Die Idee der Menschenrechte, Frankfurt 1996

Herausragende Bedeutung kommt seinem Entwurf eines "gerechten Völkerrechts" vor allem dadurch zu, daß Rawls die in der Auseinandersetzung mit den Kommunitari­sten eingeräumten Geltungsbegrenzungen seiner Gerechtigkeitstheorie auf westliche Demo­kratien wieder aufgibt. Indem er die Unausweichlichkeit jener Werte und Nor­men, die dem westlichen Gesellschaftsmo­dell zugrunde liegen, nunmehr als Grund­lage für den Verkehr zwischen Staaten zu begründen versucht, erobert er die univer­salistische Position gewisser­maßen "von außen" zurück.

Rawls zentrale These für das Völkerrecht lautet: Trotz einer Vielzahl unterschiedlicher und konkurriender Gesellschaftsmodelle läßt sich eine Schnittmenge von Gerechtigkeit­vorstel­lungen bestimmen, die eine allgemein zustimmungsfähige Grundlage für die inter­nationale Kooperation bildet.

Eine solche Theorie des Völkerrechts be­zeichnet er als liberal, denn sie versucht, die Zu­stimmung (nahezu) aller Gesellschaften zu erhalten, ohne von diesen zu verlangen, nach innen selbst wiederum nach liberalen Grundsätzen aufgebaut zu sein.

In Anlehnung an die Idee und das Begrün­dungsverfahren seines Modells der Fairneß­‑Ge­rechtigkeit wählt Rawls für die Suche nach den Grundsätzen einer gerechten inter­nationalen Ordnung das Modell des Gesell­schaftsvertrages, in dessen Mittelpunkt

wiederum ein Urzustand steht. Wesentliches Merkmal dieses Darstellungsmittels ist erneut ein Schleier der Unwissenheit, der die Beteiligten wichtiger Kenntnisse be­raubt: Sie wis­sen, daß ihnen die Vertretung der Interessen ihres Staates obliegt, aber weder kennen sie die Größe seines Ter­ritoriums noch die seiner Bevölkerung. Sie haben keine Kenntnis über besondere Fähig­keiten oder das spezielle Wissen ihres Vol­kes. Ebenso unwissend sind sie hinsichtlich vorhandener Bodenschätze, den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung und ihre eige­ne innenpolitische Stellung. Die Vertreter wissen lediglich, daß in

ihrem Staat eine politische Kultur besteht, die die Entwicklung einer demokratischen Staats‑ und Regierungsform möglich macht.

In dem so definierten Urzustand versammelt Rawls zunächst nur die Vertreter von Staa­ten mit westlichem Demokratieverständnis. Diese "liberalen wohlgeordneten Staaten" verfügen über ein liberales Menschen­rechtsverständnis, zeigen ein friedliches Außenverhalten und respektieren die innere und äußere Souveränität anderer Staaten. Ihre Vertreter werden sich, als Konsequenz der besonderen Voraussetzungen ihrer Ent­scheidungssituation, auf folgende Grund­sätze für den zwischenstaatlichen Verkehr einigen:

 

1. Freiheit/ Unabhängigkeit jedes Staates,

2. Selbstbestimmungsrecht und Gleichheit aller Staaten,

3. das Recht auf Selbstverteidigung,

4. den Grundsatz der Nichteinmischung,

5. den Grundsatz der Vertragstreue ‑ pacta sunt servanda,

6. die Begrenzung eines beschränkten Kriegsrechtes in

Selbstverteidigungsfällen,

7. die Achtung der Menschenwürde.

Anschließend läßt Rawls nun die Vertreter von  wohlgeordneten hierarchischen Staaten hinzutreten. Diese Staatengruppe ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

n Äußere Friedfertigkeit und Verfolgung nur legitimer

  politischer Ziele ausschließlich durch Diplomatie, Handel und

  andere friedliche Mittel sowie eine Staats­philosophie, die die

  äußere Unabhängigkeit sowie die innere Freiheit anderer

  Gesellschaften vorbehaltlos respektiert.

n Ein Rechtssystem, dem eine am Gemein­wohl orientierte

  Gerechtigkeitsvorstellung zugrundeliegt. Als Maßstab legt

  Rawls das Vorhandensein von realen Mitspracherechten im Rahmen

  einer "Konsultationshierarchie" an, nach der die Bürger zwar

  nicht als frei, gleich und mit freiem Rede­recht ausgestattet

  anzusehen sind, aber die Regierung doch verpflichtet ist, die

  im Rahmen dieser "Konsultationshier­archie" geäußerten Mei-

  nungen zu prüfen und auf sie einzugehen.

n Ein Mindestbestand an Menschenrechten, der durch ein Recht auf

  Auswanderung abgestützt wird.

Weil der Schleier des Nichtwissens eine Perspektivenangleichung zwischen den Vertretern der beiden Staatengruppen be­wirkt, gehen die Interessen der Vertreter der hierarchisch wohlgeordneten Gesellschaften voll in denen der liberalen auf, so daß sich beide auf die bereits bestehenden Grund­sätze des Völkerrechts einigen werden. Nicht berücksichtigt werden die Interessen von Despotien und Tyranneien, denen Rawls für die Herausbildung für eines ge­rechtes Völkerrechts keine Bedeutung zu­mißt, weil ihnen der Wille zur fried­lichen Kooperation fehlt. Die so gefundenen Grundsätze bilden die gemeinsame Rechts­ord­nung der internationalen, gerechten Ge­meinschaft wohlgeordneter Staaten.

Die Kürze dieses Erweitungsverfahrens steht im Gegensatz zu seiner Tragweite für Rawls' Begründung universeller Völker­rechtsnormen, dessen Herzstück das Kon­zept der Men­schenrechte bildet. Sein Ar­gument: Aufgrund ihres inneren Selbstver­ständnisses müssen sowohl liberale (west­liche) Gesellschaften als auch hierarchisch wohlgeordnete Staaten jenseits des west­lichen Kulturkreises einem Kanon unaus­weichlicher Grundrechte zustim­men. Er umfaßt ein Recht auf Leben und Sicherheit, ein Recht auf persönliches Eigentum, Ele­mente des Rechtsstaatsprinzips, ein Min­destmaß an Gewissens‑ und Vereinigungs­frei­heit sowie ein Recht auf Auswanderung. Diese grundlegenden Menschenrechte brin­gen den Mindeststandard eines wohlgeord­neten Zusammenlebens jener Völker zum Ausdruck, die ordentliche Mitglieder einer gerechten Völkergemeinschaft sind. Eine Verletzung die­ser Mindestrechte wird als eine Verletzung des Völkerrechts an­gesehen. Sie richtet sich nicht nur gegen einzelne Menschen, sondern betrifft die Völkergemeinschaft als ganzes.

Damit kommt den Menschenrechten insge­samt eine dreifache Funktion zu: Zum ersten sind sie eine Bedingung legitimer Herrschaft und einer redlichen Rechtsord­nung. Zum zweiten schließt nur die Garan­tie ihrer innerstaatlichen Geltung ökonomi­sche Sanktionen

oder militärische Interventionen anderer Völker aus. Die Menschenrechte werden so zur Voraussetzung unangetasteter staatlicher Souveränität. Und zum dritten begrenzen die

Menschenrechte den Pluralismus unter den Staaten, denn die gleichberechtigte Mit­glied­schaft in der Staatengemeinschaft setzt nicht nur eine Friedfertigkeit nach außen, sondern auch die innerstaatliche Anerken­nung und effektive Durchsetzung dieser menschen­rechtlichen Mindestanforderungen voraus.

Weil die unter idealen Umständen gefun­denen Prinzipien des Völkerrechts jedoch einem "hochgradig nicht idealen Zustand unserer Welt" gegenüberstehen, versucht Rawls mit einer "nicht idealen Theorie" zu zeigen, wie das Ideal der gerechten Völker­gemeinschaft dennoch verwirklicht oder zumindest die realen Umstände an das Idealmodell angenähert werden können.

Diese zweite Stufe der Argumentation glie­dert sich wiederum in zwei Argumente. Das erste behandelt den Umgang mit Zwangs‑ und Terrorregimen: Weil die Völker­rechtsgrundsätze von diesen nicht als ver­bindlich akzeptiert werden, ist mit ihnen keine

friedliche Kooperation, ja noch nicht einmal eine friedliche Kooexistenz möglich, wes­halb die wohlgeordnete Staatenwelt diesen Regimen nur mit abschreckenden Mitteln der militä­rischen Stärke gegenübertreten kann: "Gegen solche Gesellschaften hilft nur ein Mäch­tegleichgewicht", formuliert Rawls die Konsequenz für die internationale Politik.

Das zweite Argument der "nicht‑idealen Theorie" betrifft die Ungleichverteilung natür­licher und technischer Ressourcen: Auch wenn Rawls vor allem den Mangel an politischen und kulturellen Traditionen für ungleiche Entwicklungschancen verant­wortlich

macht, sieht er im menschlichen Know‑how sowie in der natürlichen und technischen Aus­stattung der Staaten unverzichtbare Voraussetzungen für den Aufbau einer wohlgeordneten

Gesellschaft. Eine Förderung der von diesen "ungünstigen Bedingungen" belasteten Ge­sell­schaften durch die Gemeinschaft der wohlgeordneten Staaten erscheint daher notwendig und geboten. Die in der Theorie der Gerechtigkeit entwickelte Ver­teilungsregel des Dif­ferenzprinzips hält Rawls jedoch für nicht auf das Völkerrecht übertragbar. Stattdessen leitet er eine Be­gründung zwischenstaatlicher Solidarität aus dem Leitbild einer wohl­geord­neten Völker­gemeinschaft ab. Indem ein Staat sich die­sem verpflichtet sieht, aner­kennt er zugleich auch die Pflicht, im Rahmen seiner Mög­lichkeiten für Bedingungen zu

sorgen, die es auch anderen Staaten er­möglichen, sich in wohlgeordneter Weise zu ent­wickeln.

In der Anwendung dieses Völker­rechtsmodells auf die internationale Politik ergeben sich interessante Konsequenzen: So wären tyrannische und diktatorische Regime wie auch ex­pansionistische und religions­kriegerische Staaten vom internationalen Verkehr umfassend auszuschließen. Bei anderen Staaten ist je nach Schwere der Menschenrechtsverletzungen eine abgestufte Einschränkung der Kooperation möglich und geboten. Nur wenn Staaten nach außen hin nicht expansiv vorgehen, also die Un­verletzlichkeit der Außengrenzen wie auch die innere Souveränität anderer wohlgeord­neter Staaten respektieren sowie ihre

eigenen Institutionen ‑ insbesondere den Katalog der Grund‑ und Mitspracherechte ‑ nach den genannten Grundprinzipien aus­richten, wird die Völkergemeinschaft auch deren innere und äußere Souveränität re­spektieren. Verletzt ein Staat jedoch diese Mindestanforderun­gen, so verwirkt er damit seinen Gleichberechtigungsanspruch und muß mit Zwangsmaß­nahmen, in besonders schweren Fällen auch mit einer direkten Intervention der Staatengemeinschaft rechnen.

Auf diese Weise ermöglichen die Grund­sätze dieses "liberalen Völkerrechts" eine fried­liche Koexistenz oder Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, auch wenn zwischen den liberalen und den hierarchischen Gesell­schaften weiterhin gravierende Unterschiede

hinsichtlich der inneren Staatsgestalt be­stehen mögen. Diese zu akzeptieren ist für Rawls nicht nur ein Gebot der Toleranz, sondern auch Ausdruck praktischer Ver­nunft. "Eine liberale Gesellschaft muß Ge­sellschaften akzeptieren, deren Organisation sich an anderen umfassenden Doktrinen orientiert, sofern deren politische und so­ziale Institutionen gewisse Grundanfor­derungen erfüllen, die dazu führen, daß diese Gesellschaften ein vernünftiges Völkerrecht akzeptieren."

Es ist Rawls' Ziel, eine Konzeption inter­nationaler Gerechtigkeit zu entwickeln, die der liberalen Tradition verpflichtet ist, aber von anderen Kulturkreisen gleichermaßen

akzeptiert werden kann. Wie jede Vertrags­theorie kann auch dieses Modell nicht allein durch seine innere Stringenz überzeugen. Die Überzeugungskraft jedes Gesellschafts­ver­trags ist weniger von der Beschreibung der Entscheidungsfindung abhängig als vielmehr von der Frage ab, ob die Voraus­setzungen (die Interessenvertretung unter den Bedingun­gen des Schleier des Nichts­wissens) tatsächlich als repräsentativ an­gesehen werden

und damit begründen können, warum sich reale Staatenvertreter auf das Gedankenspiel und seine Folgen einlassen sollten. Auch wenn der Mindestkanon an Menschenrech­ten nach westlichen Maßstäben bereits minimalistisch erscheint, für real exi­stierende und hier­archisch wohlgeordnete Staaten mag er gleichwohl völlig unan­nehmbar sein, weil nach wie vor dem In­dividuum und nicht etwa der politischen Gemeinschaft der Vorrang einge­räumt wird. Zudem dürften solche Staaten Ausstrah­lungswikungen der egalitären Vertrags­situa­tion befürchten. Um ihre Zustimmung zu erreichen, kommt es daher weniger auf

den Urzustand an. Ihre Zustimmung kann nur gewonnen werden, wenn sie in der Neuge­staltung der Weltpolitik nach den "gerechten" Grundsätzen eine realistische Chance zur Verbesserung ihrer gegen­wärtigen Position erblicken können.

Das vorgestellte Modell ist in zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen er­geben sich neue Akzentsetzungen für Rawls' Idee des Politischen Liberalismus (z.B. für den Status des Urzustandes und den Geltungsbereich der Grundsätze). Zum anderen verdient der Ansatz dadurch Beach­tung, daß mit dem Leitbild einer wohlgeord­neten Staaten­gemeinschaft eine normative Theorie internationaler Gerechtigkeit vor­liegt, die liberale

Prinzipien mit universellen Geltungsgründen versieht. In der von eurozentristischen Kon­notationen befreiten Begründung eines menschenrechtlichen Universalismus, den Rawls in den Mittelpunkt seiner Argumen­tation stellt, liegt das entscheidende Novum eines liberalen Völkerrechts, das seine Stärke aus dem Umfang einer wohlbe­grenzten Toleranz bezieht: "Es verlangt von anderen Gesell­schaften nur, was sie akzep­tieren können, sofern sie bereit sind, im Verhältnis zu allen anderen Gesellschaften dem Gleichheitsprin­zip zu folgen, und sofern ihre Regimes das Kriterium der Legitimität in den Augen des eigenen Vol­kes anerken­nen."

Lutz Meyer, M.A. (Institut für Politische Wissenschaft, Universität Kiel)

 




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