Kants Friedensschrift in der Diskussion

Nachdem das 18. Jahrhundert bereits eine ganze Reihe von Friedensplänen hervor­gebracht hatte, darunter das bekannte „Projet pour rendre la paix perpétuelle“ des Abbé Saint-Pierre, veröffentlichte der schon betagte Immanuel Kant 1795 seine Schrift Zum ewigen Frieden. Obwohl viel beachtet, war der Abhandlung zunächst keine Anerkennung beschieden. Fr. Schlegel, J. Görres, W. v. Humboldt, Fr. Gentz und andere sprachen sich gegen ein Programm aus, das ihrer Ansicht nach die politische Realität, die konkreten Machtverhältnisse ignoriert. Erst im 20. Jahrhundert wird die Schrift als gewichtiger Beitrag zur politischen Philosophie aufgefasst und entsprechend gewürdigt. Besonders intensiv sind die Diskussionen der letzten Dekade, in denen sich eine produktive Auseinandersetzung mit Kant anbahnt. Die Schrift scheint sich auf den ersten Blick leicht zu erschließen. Allein der populäre Tonfall täuscht bisweilen über die Komple­xität der Materie. In der Summe entfaltet sie die These, dass der Friede, als Ziel aller Politik, nur über die Realisierung des Rechts zu erreichen ist. Zunächst entwickelt Kant in sechs sogenannten Präliminarartikeln negati­ve Bedingungen des Friedens:

- dass Friedensschlüsse nur ohne geheimen Vorbehalt Geltung haben;

- dass Staaten nicht als dinglicher Besitz aufgefasst und entsprechend erworben werden können;

- dass keine stehenden Heere unterhalten und keine kriegsbedingten Staatsschulden aufgenommen werden;

- dass gewaltsame Interventionen in andere Staaten zu unterlassen sind und schließlich

- dass auch im Kriegsfalle noch Minimalstandards des Handelns nicht zu verletzen sind, um künftige Friedensschlüsse zu ermöglichen.

Diesen folgen die drei zentralen Definitivartikel. Sie enthalten die staatsrechtliche Forderung einer republikanischen Verfassung, das völkerrechtliche Prinzip einer Föderation freier Staaten und den weltbürgerrechtlichen Anspruch auf Hospitalität, das heißt auf ein allgemeines Besuchsrecht, das den Status   eines Menschenrechts besitzt. Darauf folgen ein geschichtsphilosophischer Zusatz und ein Anhang, der die Differenz und den Zusammenhang von Politik und Moral auslotet. Gerade an diesen Passagen entzündet sich die kontroverse Debatte.

Streitfragen

Kants Formel der Politik als „ausübender Rechtslehre“ ist im Kern zweideutig und be­darf zunächst der Auflösung. Genau besehen verdient die Politik diese Auszeichnung nur insofern, als sie die Prinzipien des Rechts exekutiert und die Sphäre der Grundsätze um die Dimension der Urteilskraft ergänzt. Methodisch aber ist die Politik als Klug­heitshandeln auf der Ebene des Mechanis­mus der Natur situiert. Politik erscheint in dieser Hinsicht als eine neutrale Technik, die für unterschiedliche Zwecke in Anspruch genommen werden kann. Diese Zweideutig­keit ist prekär. Wenn einerseits der Frieden als politisches Ziel zu verstehen ist, so muss es Kant doch andererseits aus Gründen der Moral ablehnen, diesen besonderen Zweck in das Zentrum seiner Überlegungen zu stellen. Moralisch verbindlich ist vielmehr allein die Realisierung des Rechts. Der Frieden ist gleichsam dessen willkommene Begleiter­scheinung, wie Kant ausdrücklich hervor­hebt. Kants Politikbegriff setzt damit eine Verbindung von moralischen Prinzipien und empirischer Praxis voraus, die zugleich dementiert wird. Das stellt die Interpreten vor eine besondere Herausforderung. Wenn in der Sprache des politikwissenschaftlichen Realismus das Kantische Programm bezeich­nenderweise unter dem Titel der „Friedensstrategie“ verhandelt wird, so ist die Ambivalenz in einen Begriff gegossen, der das rechtlich-moralische Konzept des Friedens mit dem ursprünglich militärischen Konzept der Strategie verbindet, ohne diesem Gegensatz Rechnung zu tragen. Gerade eine auf Aktualität bedachte Interpretation der Kantischen Friedensschrift muss sich daran messen lassen, inwiefern sie diesen Begriff argumentativ auflöst und mit Sinn erfüllt. Es empfiehlt sich daher, der Beziehung von Recht und Politik besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Deshalb konzentriert sich der folgende Überblick auf die Themen der drei Kantischen Definitivartikel, das Staatsrecht, das Völkerrecht und das Weltbürgerrecht, und schließt mit der Problematik der Realisierung des Rechts.

Staatsrecht

Kants Bemerkungen zur Staatsverfassung sind äußerst knapp gehalten. Von der von ihm geforderten republikanischen Verfas­sung erwähnt er kaum mehr als die Grund­prinzipien der Freiheit und Gleichheit und die Gewaltenteilung, das heißt, er setzt ihren Begriff voraus. Die Pointe seiner Darstellung liegt in der These, dass Republiken fried­fertiger sind als andere Staaten, weil die republikanische Staatsform die Zustimmung der Bürger zur Kriegsführung verlangt, diese    aber den Interessen derselben widerspricht. Ob man diese These als empirisch verifiziert betrachtet, hängt davon ab, wie eng die Kriterien des Republikanismus gefasst werden. Wenn der Begriff weit ausgelegt wird, spricht die Geschichte gegen die These der Friedfertigkeit republikanischer Staaten. In der politikwissenschaftlichen Perspektive, die E.-O. Czempiel (in: 5) vertritt, wird deutlich, dass Kants Charakteristik enger auszulegen ist. Entsprechende Korrekturen müssen vor allem die Bedingung der „Beistimmung der Staatsbürger“, also der demokratischen Strukturen, die Kant unterstellt, näher konkretisieren. Eine besondere Hürde stellt dabei Kants ausdrückliche Distanzierung von der demokratischen Verfassung dar. Gewiss ist damit die direkte Demokratie gemeint. Wenn viele Interpreten die kantische Republik mit dem modernen demokratischen Rechtsstaat identifizieren (insbesondere V. Gerhardt, 1), darf dabei nicht vergessen werden, dass laut Kant die Monarchie in höherem Maße repräsentativ ist als die repräsentative Demokratie.

Die heutige Lesart geht davon aus, dass Kant die moderne parlamentarische Demokratie als Inbegriff republikanischer Verfassungen akzeptieren müsste. In einer anspruchs-volleren Variante verbindet sich mit dieser Auffassung die Forderung, dass die norma-tiven Bedingungen sehr streng verstanden werden, also bei weitem nicht alle Demo-kratien die kantischen Kriterien erfüllen. So vertritt I. Fetscher (in: 4) die Auffassung, dass das Prinzip der Republik über empirischen Staaten hinausweist und zunächst als regulative Idee verstanden werden soll. Damit bleibt indes die Frage nach der institutionellen Realisierung dieser Idee offen.

Kersting (in: 2) folgt dieser Einschätzung und sucht darüber hinaus das Verhältnis von Begriffskonstruktion und Rechtsverwirkli­chung zu bestimmen. Auf der Ebene einer idealen Konstruktion fallen seiner Ansicht nach Herrschaftsform und rechtliche Regierungsform, die Kant ausdrücklich unter­scheidet, zusammen. Unter dieser Voraus­setzung ließe sich Kants Skepsis gegenüber demokratischen Herrschaftsformen auf die empirische Wirklichkeit begrenzen, während das vernunftrechtliche Modell im Grunde  eine direkte Demokratie vorzeichnet. Der Vorschlag rettet Kant für die demokratische Tradition, es kann aber nicht verschwiegen werden, dass er durch den Text nicht abgedeckt ist. Kants Vorliebe für die konstitutionelle Monarchie und die systematische Unterscheidung der Herrschaftsformen (Monarchie, Aristokratie und Demokratie) und der Regierungsformen (Republik und Despotie), die jeweils einen anderen Aspekt von Macht betreffen, sind damit zugunsten einer Utopie herrschaftsfrei organisierter Volkssouveränität aufgegeben. Hier zeichnet sich das Problem ab, dass Kants staatsrechtliche Begrifflichkeit dem 18. Jahrhundert verhaftet bleibt und keinen direkten Anschluss an die Theorie des modernen Verfassungsstaats findet.

Völkerrecht

Dagegen bieten die völkerrechtlichen Bestimmungen eine andere Perspektive. Kant fordert einen Föderalismus freier Staaten, die ihre nationalen Besonderheiten einer rechtlich fundierten Gemeinsamkeit unterordnen. Dabei bedient er sich derselben rechtlichen Figur eines fiktiven Vertrags, mit der auch das Gefüge eines Staates konstruiert wurde. Diese Analogie von natürlichen Personen und Staaten ist problematisch. Geht man, wie Kant, von der Voraussetzung einer Pluralität von Staaten voraus – und diese Prämisse wird von ihm nicht in Frage gestellt – dann kann ein Vertragsschluss nicht, wie im Falle der Staatsgründung, in die Anerkennung    einer übergeordneten Gewalt münden. An Stelle eines Völkerbundes entsteht durch den Zusammenschluss lediglich eine freie Föderation ohne institutionelle Organisation.

Wenn V. Gerhardt (1) die Analogie von Staaten und Personen verteidigt, dann betont er die anthropomorphe Prägung der politischen Organisationen. Den Verzicht Kants auf eine rechtssichernde zentrale Gewalt sieht er dadurch gerechtfertigt, dass die Staaten, anders als die Personen des Naturzustandes, bereits Inkorporationen des Rechts sind. Die Etablierung des Rechtsverhältnisses zwischen den Staaten kann von dieser Basis ausgehen und insofern auf die Instanz einer übergeordneten Zwangsgewalt verzichten. Damit kann auch die Souveränität der Einzelstaaten unangetastet bleiben. 

Dagegen stellt M. Lutz-Bachmann (in: 5) das Analogieargument in Frage und macht auf die Problematik einer Trennung der inner­staatlichen und der internationalen Rechts­sphäre aufmerksam. Die Analogie indiziert lediglich, dass mit dem Verhältnis der Staaten untereinander die Sphäre des Rechts erweitert wird. Entscheidend ist die Frage, welchen Stellenwert die Einzelstaaten in Kants Völkerrecht besitzen. Hier offenbart sich ein Dilemma: Unter der Voraussetzung unantastbarer Souveränität wird die Föderation zu einem machtlosen Institut deklassiert; eine Aufhebung der Souveränität müsste, abweichend von Kants Vorschlag, im Namen einer Weltrepublik realisiert werden. Lutz-Bachmann plädiert für letztere Option und nimmt dabei in Kauf, dass er Kants Ablehnung eines umfassenden Völkerstaates seinerseits zurückweisen muss. In der Tat weist Kant der Existenz souveräner Staaten keinen anderen Stellenwert zu als den einer empirischen Prämisse. 

Das Dilemma ist damit nicht überwunden. Die juristische Rezeption setzt im allgemeinen an diesem Punkt an und diagnostiziert nicht nur eine Differenz zwischen konventionellen völkerrechtlichen Verträgen und Kants Friedensbund (Ipsen, in: 6), sondern eine Inkonsistenz, da Kant der Hobbes'schen Auffassung des Rechts verpflichtet bleibt, Recht sei mit Zwangsgewalt verbunden (Merkel, in: 6). Diesem Standard kann Kant mit seiner Föderation jedoch nicht entsprechen. Er rechnet bei der Realisierung des Friedens mit dem Einsatz der historischen Nationalstaaten und scheint eine supranationale Machtinstanz abzulehnen.

Kants Position ist nur schwer auszumachen, sie changiert zwischen der Orientierung an den universalen Rechtsprinzipien, die auf eine kosmopolitische Lösung zielt, und der rechtlich begründeten unantastbaren Autonomie der Einzelstaaten. Trotz unbestreitbarer Differenzen zeigt sich in dieser Hinsicht eine gewisse Nähe zum modernen Völkerrecht, denn auch dort ist die staatliche Souveränität Voraussetzung der internationalen Rechts­verhältnisse und mittelbar selbst der Menschenrechte, die auf die Partizipation an einem Gemeinwesen zugeschnitten sind. Während aber dort die Rechtsbeziehungen mit politischen Konstellationen eng verzahnt sind, besteht in Kants Modell eine unauf­hebbare Spannung zwischen diesen Sphären. Der traditionelle Souveränitätsbegriff, an dem Kant unbeirrt festhält, sperrt sich in seiner Verbindung von Recht und Zwangsgewalt gegen eine Transformation in das Vernunftapriori moralisch fundierter Recht­lichkeit. Deshalb ist es nicht unplausibel, wenn einige Autoren dem oben genannten Dilemma dadurch zu entgehen suchen, dass sie für eine Relativierung der staatlichen Souveränität plädieren und dadurch gegen Kants Verdikt den Spielraum gewinnen, um die Möglichkeit einer Weltrepublik zu sondieren.

Kersting erwägt die Möglichkeit abgestufter Souveränität, die nach Bereichen unter­schiedlicher Zuständigkeit differenziert werden könnte (in: 3, S. 332 ff.). Seine Darstellung der sich dabei anbietenden unter­schiedlichen Optionen macht jedoch sogleich deutlich, dass die Verabschiedung des klassischen Souveränitätsbegriffs erhebliche Folgeprobleme zeitigt. So ließe sich ein Minimalstaat auf globaler Ebene einrichten, der quasi polizeiliche Funktionen übernehmen müsste, aber auf die Staaten als Normadressaten beschränkt bliebe. Ein weltbürgerlicher Zustand würde dagegen die Menschenrechte ins Zentrum stellen und mit Hilfe eines internationalen Gerichtshofs institutionell garantieren. Eine solche Organisation zöge auch unter heutigen Bedingungen eine ungeheure Interventionspolitik nach sich. Die dritte Option wäre eine kosmopolitische Demokratie, die Kersting nur vage andeutet und in Anbetracht seiner Verteidigung des Nationalstaats (3, S. 348 ff.) offensichtlich gegenwärtig für politisch weder realisierbar noch wünschenswert betrachtet.

Die Position von Höffe (in: 2) beruht auf einer extensiven Auslegung der strukturellen Ähnlichkeit von Staatengründung und inter­nationaler Vereinigung. Er kommt zu dem Schluss, dass Kants Völkerrecht letztlich in die Forderung nach einer Republik von Republiken mündet. Dass Kant selbst für diese Weltrepublik plädiert, lässt sich jedoch mit der Friedensschrift selbst nicht belegen. Kant scheint sich hier, im Unterschied zur späteren Metaphysik der Sitten, mit dem Surrogat des bloßen Bundes zu begnügen, weil er die historische Faktizität der Staaten voraussetzt, die in spannungsvollem Verhältnis zur Idee universalen Rechts steht. Nun könnte gerade dieses Zugeständnis an die geschichtlichen Umstände die zeitgenössischen Interpreten veranlassen, über die Friedensschrift hinaus zu gehen und den universalen Anspruch der allgemeinen Rechtsprinzipien gegen eine parochiale Politik zu verteidigen. In der Tat schlagen die meisten Autoren, die sich zu diesem Thema äußern, diesen Weg ein. Höffes Vorschlag sucht indes den Widerspruch zwischen der Existenz von Nationalstaaten und der Grenzenlosigkeit des Rechts abzumildern, indem er den Staaten, analog zu den ursprünglichen Rechten der Individuen, fun­damentale Rechte zuerkennen will und in diesem Zusammenhang von einem „Menschenrecht von Staaten“ spricht (2, S. 116 f.), zugleich aber einen partiellen Souveränitätsverzicht der Staaten einfordert. Die Verfassung jener internationalen Staatlichkeit, die als Maßstab für die Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte dienen könnte, hat Kant indessen nicht entworfen.

Diese Unterschätzung des Institutionenpro­blems ist charakteristisch für die Diskussionen um die Kantische Friedensschrift. Sie muss freilich weniger den Interpreten als dem Text angelastet werden. Während Kant die institutionelle Seite des Friedensbundes der Infrastruktur derjenigen Staaten anver­traut, die der Föderation beitreten, plädieren diejenigen Interpreten, die dem Nationalstaat nur eine transitorische Existenz zugestehen, für eine Weltrepublik oder eine kosmo­politische Demokratie. Sie müssen der überstaatlichen Organisation letztinstanzliche Regelungskompetenz zusprechen.

Weltbürgerrecht

Der Entwurf eines Weltbürgerrechts stellt die eigentliche Leistung der Kantischen Friedensschrift dar. Dessen Inhalt beschränkt sich auf die Idee der allgemeinen Hospitalität, des Rechtsanspruchs, an jedem Ort der Welt als Besucher geduldet zu werden, den Kant ausdrücklich von einem Gastrecht abgrenzt. Im Vergleich zu dieser Beschei­denheit des Friedensprogramms sind die Erwartungen seiner Interpreten, die das Weltbürgerrecht mit dem Kanon der Menschenrechte identifizieren, wesentlich anspruchsvoller. Sie enthalten positive Rechtsansprüche und verweisen auf soziale Integrität und politische Partizipation, setzen also ein komplexes Gefüge politischer Ordnung voraus. 

Zweifellos wächst der staatliche Handlungs­bedarf proportional mit den rechtlichen Ansprüchen. Diesem Zusammenhang sucht D. Held Rechnung zu tragen (in: 5), dessen Untersuchung sich dadurch auszeichnet, dass sie die institutionellen Voraussetzungen einer kollektiven Friedensordnung thematisiert. Bemerkenswert ist die Beziehung, die Held zwischen seinem abstrakten Modell einer kosmopolitischen Demokratie auf der einen Seite und der Forderung nach einer Stärkung regionaler Organisationen auf der anderen Seite veranschlagt. Die Verbindung dieser Aspekte insinuiert einen Föderalismus, der nicht nur horizontal verschiedene politische Einheiten in einer höheren Instanz zusammenschließt, sondern auch vertikal die Abhängigkeit der übergeordneten von den untergeordneten Gebilden vor Augen führt.

Hier berührt die Diskussion aktuelle Fragen des Völkerrechts und der weiteren Entwicklung der Vereinten Nationen. Die von J. Habermas (in: 5) und R. Merkel (in: 6) unterstützte Etablierung eines internationalen Strafgerichtshofs löst sich nicht grund­sätzlich von der Konzeption einer national­staatlich organisierten politischen Welt. Am Problem der Institutionalisierung eines internationalen Gerichtshofs wird deutlich, dass die Realisierung des Friedens sich nicht in der Anerkennung einer Rechtsordnung erschöpft, da die Rechtsdurchsetzung auch unter günstigen Bedingungen letztlich mit einer autorisierten Instanz verbunden sein muss, die rechtlich und praktisch die Kompetenz zu einer im Extremfall gewaltsamen Intervention besitzt.

Mit diesem brisanten Thema kehrt die Politik in den Fragenkreis der zunächst auf die Rechtsanwendung reduzierten Friedensdebatte zurück. H. Brunkhorst relativiert die Fixierung auf das Recht und richtet sein   Augenmerk auf das Verhältnis von Recht und Macht (in: 5). In der Entwicklung dieser Beziehung muss sich der Fortschritt der Friedenspolitik niederschlagen. Er umschreibt diese Entwicklung durch das Projekt einer Umkehrung des traditionellen Verhältnisses von „soft law“ und „hard power“ in die Verschränkung von „hard law“ und „soft power“. Die Bedingungen einer Stärkung des Rechts bleiben jedoch im unklaren. Nach rechtlichen Maßstäben ist eine Intensivierung der Rechtsgeltung immer mit entsprechenden Organisationen und folglich mit einem Zuwachs an politischer Macht verbunden.

Wenn A. Honneth das Programm einer aktiven Politik der Menschenrechte verteidigt (in: 5), sucht er den Spielraum einer Politik auszumessen, die sich nicht auf bloße Rechtsanwendung beschränkt. An die Stelle des Dualismus von Naturzustand und Rechtsgemeinschaft tritt die Konzeption von Menschenrechten, die als Metanormen rechtlicher Verhältnisse nicht auf direkte Umsetzung angelegt sind, sondern ihre Verwirklichung erst mittelbar in den Rechtsnormen einer republikanischen Verfassung finden. Vor diesem Hintergrund zeigt Honneth begründete Skepsis sowohl gegenüber einem teleolo­gisch untermauerten Optimismus bezüglich der geschichtlichen Entwicklung als auch gegenüber einer Politik der Intervention im Namen der Menschenrechte. Selbst im Falle nichtdemokratischer Staaten empfiehlt sich daher eher eine Kooperation mit den dort aufkeimenden demokratischen Kräften. So könnte an die Stelle von Kants Interventionsverzicht eine positive Politik der internationalen Organisationen treten.

Konflikte können sich jedoch bekanntlich so zuspitzen, dass derartige Maßnahmen nicht mehr greifen und die Intervention sich als die einzige wirkungsvolle Handlungsweise an­bietet. Diese Extremfälle hat F. Kambartel im Auge, wenn er Kants Prinzip der Nicht­einmischung, das im fünften Präliminar­artikel der Friedensschrift niedergelegt ist, auf einen Republikenbund beschränkt wissen will (in: 5, S. 246) und die Nichteinmischung gegebenenfalls als Missachtung der Menschenrechte apostrophiert. Eine vergleichbare Position vertritt R. Lillich (in: 7). Beide begründen ihre Stellungnahme mit dem Argument, die Präliminarartikel wären im Zusammenhang mit dem ersten Definitivartikel, dem Prinzip der republikanischen Verfassung zu lesen. Nach Kant freilich skizzieren die Präliminarartikel eine provisorische Politik unter nichtidealen Bedingungen. In der Erläuterung des Interventionsverbots ist explizit gerade auch von gesetzlosen Staaten die Rede, zumal sich bei Republiken ein derartiges Friedensgebot erübrigt. Offensichtlich weisen die Definitivartikel über den Horizont des Kantischen Entwurfs hinaus. Kantische Prämissen werden jedoch noch deutlich in der schroffen Entgegensetzung von republikanischen Verhältnissen und Unrechtsstaaten, die in der Konsequenz von Kambartels Position den Ausschluss aus der Welt der verbündeten Republiken verdienen und eine gewaltsame Intervention provozieren (5, S. 245). Stellt man in Rechnung, dass prinzipiell jedem Individuum der Rechtsweg offen stünde und eine Klage vor einem internationalen Gerichtshof eingeräumt würde, so kann man sich nur mit Mühe die ungeheurer machtvollen Institutionen, die immensen organisatorischen Leistungen und das gewaltige militärische Potential vorstellen, die für eine Realisierung des damit verbundenen Anspruchs aufzubieten wären.

Obgleich die Idee einer Politik der Menschenrechte den Rahmen des Kantischen Denkens sprengt, lassen sich in der Perspektive der einschlägigen Interpretationen dessen Voraussetzungen und Konsequenzen gleichsam in der Experimentierphase beobachten. Kants binäre Codierung von republikanischem Rechtsstaat und Despotie wirft erhebliche Folgeprobleme auf. Während für ihn in der Republik die großen Fragen der Politik im wesentlichen erledigt sind, werden sie in Bezug auf die Unrechtsstaaten erst gar nicht gestellt, sofern auch deren Souveränität aus strategischen Gründen unangetastet bleiben soll. Das bedeutet, dass zwischen der auf Verwaltungshandeln beschränkten Rechts­anwendung einerseits und der Gewalt eines naturgeschichtlich geprägten Konflikts andererseits sich nur ein schmaler Grat findet, auf dem eine Politik kollektiv organisierten Handelns ihre Balance finden könnte.

Genau dieser Schwebezustand ist der Spielraum politischen Handelns. Dieses beginnt mit der Wahrnehmung der Interpretationsmacht, die zum Urteil über die Verfassung einzelner Staaten berechtigt und setzt sich fort im Versuch, die Möglichkeiten auszuloten, die diesseits des Einsatzes von Gewaltmitteln bestehen. Und selbst der Gebrauch militärischer oder polizeilicher Gewalt muss, recht verstanden, keinen Rückfall in den Naturzustand darstellen, wenn die Mittel in politischer Perspektive, also im Blick auf damit eröffnete neue Handlungsmöglichkeiten in Anschlag gebracht werden.

Dieser Handlungsspielraum und die damit verbundenen politischen Institutionen lassen sich in Kants Terminologie, wie im Spektrum der Interpretationen deutlich wird, nur unzureichend thematisieren. Die Motive seines Denkens führen in den Konsequenzen, die gegenwärtig gezogen werden, über den Skopus seiner Rechtsphilosophie hinaus und konfrontieren die moralischen Prinzipien mit den Bedingungen der politischen Welt, die in Kants Schematik der Naturgeschichte zugeschlagen wird. Gerade die Problematik der Menschenrechte, die auf der Neutralität gegenüber konkreten politischen Verhältnissen beruhen und damit einen hohen Grad von Abstraktheit erreichen, rückt die Politik in Gestalt der Interventionsfrage ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Extremfall des Gewalteinsatzes markiert zwar die äußerste Grenze der Politik, macht aber zugleich auf die Diskrepanz zwischen abstrakten Rechtsprinzipien und kontingenten praktischen Bedingungen aufmerksam, die nur durch politisches Handeln und Institutionenbildung aufgehoben werden kann. Die Diskussionen um die völkerrechtliche Bedeutung der Kantischen Friedensschrift lassen deutlich werden, dass Politik nicht auf die Ausübung des Rechts reduziert werden kann, weil eine konsequente Orientierung an den Prinzipien des Rechts die Intensivierung des politischen Engagements und damit Entscheidungen erfordert, die nicht mit der Anwendung von Rechtssätzen abgedeckt sind.

Realisierungsbedingungen

Die Realisierung des Friedensprogramms führt zu einer Konfrontation von Recht und Macht. W. Kerstings in heuristischer Absicht unterbreiteter Vorschlag, die Kantische Friedenspolitik durch die Opposition von Hobbesscher Abschreckungspolitik und Moral zu konturieren (in: 3, S. 333), ist plausibel mit der Einschränkung, dass Kant gerade die Opposition von Recht und Politik zugrunde legt und diesem per definitionem unversöhnlichen Gegensatz in letzter Konsequenz selbst das Ziel eines Friedens opfert. Die Reinheit des Kantischen Programms zu bewahren bedeutet dann, wie M. Castillo (in: 2) vorführt, die politische Zielsetzung vor jeder Korruption durch die Macht zu retten und auf die Inanspruchnahme moralischer Prinzipien zu beschränken. Politik steht so gleichsam vor der Alternative, in einen Kampf um die Macht zu verfallen oder einer prozeduralen Idee von Vernunft zu huldigen, die eine unendliche Annäherung an das Reich des Rechts verspricht.

Diese Flucht in die Idealität des Rechts, die bereits in Kants Interventionsverbot zum Ausdruck kommt, hat ihre Ursache in einem unzureichenden Machtbegriff, der sich, wie J. Habermas registriert, an der Verfügung des Machthabers über Gewaltmittel bemisst (in: 5, S. 11). Eine alternative Konzeption von Macht findet sich lediglich in Kants Norm der Publizität, die im Rahmen einer weltbürgerlichen Öffentlichkeit die Wirkung einer informel­len Institution übernehmen soll. In V. Gerhardts Darstellung ist diese Idee der Publizität der Kulminationspunkt von Kants Politikkonzeption (1, S. 186 ff.). Unbestreit­bar kommt seit der Französischen Revolution der Öffentlichkeit eine besondere politische Bedeutung zu, die sich vor allem in der öffentlichen Meinung niederschlägt. Eine vor­behaltlose Auszeichnung der Öffentlichkeit als Institution verwischt jedoch die Kriterien eines präzisen Institutionenbegriffs. Bei genauerer Betrachtung erweist sich die Idee der Publizität als praktische Variante der reflektierenden Urteilskraft, die ihre politische Wirksamkeit noch unter Beweis stellen muss. J. Bohman, der ebenfalls dem Konzept der Öffentlichkeit eine zentrale Bedeutung beimisst, geht von einem formalen Begriff der Publizität aus, schreibt diesem aber nicht selbst den Status einer Institution zu, sondern die Funktion, Institutionen zu generieren und zu verändern (in: 5). Er geht damit ausdrücklich über den Kantischen Entwurf hinaus und schlägt die kosmopolitische Öffentlichkeit als Alternative zu Kants Modell der Republik vor. Diese Vision zieht sich jedoch unweigerlich den Vorwurf zu, das umstrittene Phänomen der öffentlichen Meinung, das doch immerhin ein Organ der Publizität ist, entweder zu ignorieren oder idealistisch zu      überhöhen. Dem Faktum der Pluralität wird nicht schon dadurch Rechnung getragen, dass die Vernunft alle Differenzen ausgleicht und die Forderung, einen „pluralistischen Konsens“ herzustellen (5, S. 98), spricht von einer sichtlichen Verlegenheit. Wenn die entscheidende Funktion der Öffentlichkeit darin liegt, die Macht und die institutionellen Strukturen zu kritisieren und zu verändern, dann kann die Rechtfertigung für diese Aktivität nicht darin liegen, neue Machtverhältnisse hervorzubringen, solange nicht der Nachweis erbracht ist, dass sich damit zugleich die Qualität der Macht verändert. Wenn jedoch nur die Zielsetzung der Machtinstanzen variabel ist und die Macht selbst konstant bleiben sollte, wie sowohl Kants Text als auch Bohmans Lesart nahe legen, dann hat eine Kritik, die sich auf die Macht als solche kapriziert, ihr Ziel verfehlt.

So trifft letztlich die Instanz der Öffentlichkeit selbst der Vorwurf, ein bloßes Mittel zu sein und mit allen anderen Mitteln auch das Stigma der Ambivalenz zu teilen. Dann kann sie nicht eo ipso als Garant des Fortschritts in An­spruch genommen werden. Eine positive Wirkung kann in ihr nur insofern liegen, als sie ein Forum praktischen Wissens verkörpert. Ein Wissen, das diesen Titel verdient, wird sich jedoch nicht dem Maßstab der reinen Vernunft fügen, den Kant auch unter politischen Bedingungen für unverzichtbar hält. Praktisches Wissen ist perspektivisch und pluralistisch, stiftet zwar die Möglichkeit der Verständigung, führt aber nicht zu einer kosmopolitischen Gemeinsamkeit.

Kants Idee einer unbegrenzten Öffentlichkeit, die der Vernunft verpflichtet ist, dient lediglich als Kriterium für Handlungsmaximen. Das nach dem Vorbild des kategorischen Imperativs formulierte Prinzip, nur solchen Maximen zu folgen, die der Publizität bedürfen, um ihren Zweck zu erreichen, richtet sich gegen die Arkanpolitik des Absolutismus. Unter den gegenwärtigen Bedingungen einer unbegrenzten Öffentlichkeit ist eine solche Forderung redundant. Schließlich lassen sich auch die Ziele der Abschreckungspolitik und der politischen Propaganda nur mit Hilfe der öffentlichen Aufmerksamkeit realisieren. Für das politische Handeln unter den gegenwärtigen Bedingungen ist dieses Kriterium nicht spezifisch genug und eine internationale oder kosmopolitische Friedensordnung kann dadurch nicht ersetzt werden.

Da die Aussicht auf einen ewigen Frieden trotz der weit über Kants Horizont ausgreifenden Interpretationen noch dunkel bleibt ist es verwunderlich, dass nur wenige kritische Stimmen zu seinem Entwurf zu vernehmen sind (8, 9, und Ebeling in: 4). Die Suggestivkraft des Friedensbekenntnisses scheint eine Distanz zu Kants Schrift eher zu behindern. Dennoch zeichnet sich insgesamt die Tendenz zur Entwicklung eines Politik­begriffs ab, der die christlich-neuzeitliche Diskreditierung der Politik, die auch Kants Denken noch prägt, überwindet. Theorie und Praxis eines daraus erwachsenden Friedens­projektes haben sich daran zu bewähren, dass sie die Perspektive auf einen realistischen, auf einen endlichen Frieden eröffnen.

Literatur zum Thema

(1) Gerhardt, V.: Immanuel Kants Entwurf „Zum ewigen Frieden“. Eine Theorie der Politik. Viii, 254 S., Ln., € 27.90, 1995, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt. Ausführlicher Kommentar mit der Tendenz, das Friedensprojekt nicht nur als rechtliche, sondern auch als politische Aufgabe aufzufassen.

(2) Höffe, O. (Hrsg.): Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Viii, 290 S., kt., € 19.80, Reihe Klassiker auslegen, 1995, Akademie Verlag, Berlin. Grundlegende Abhandlungen mit Einführungscharakter; Bibliographie im Anhang.

(3) Kersting, W.: Philosophische Friedenstheorie und inter­nationale Friedensordnung, in: ders., Recht, Gerechtigkeit und demokratische Tugend. Abhandlungen zur praktischen Philosophie der Gegenwart, 460 S., stw 1332, € 15.—, 1997, Suhrkamp, Frankfurt. Sucht die aktuelle Bedeutung des Friedensprogramms zu bestimmen.

(4) Kodalle, K.-M. (Hrsg.), Der Vernunftfrieden. Kants Entwurf im Widerstreit. 154 S., kt., € 19.50, 1996, Kritisches Jahrbuch der Philosophie Bd. 1, Königshausen und Neumann, Würzburg. Beiträge einer Jenaer Tagung u. a. von V. Gerhardt, R. Brandt, H. Ebeling, I. Fetscher.

(5) M. Lutz-Bachmann, J. Bohman (Hrsg.), Frieden durch Recht. Kants Friedensidee und das Problem einer neuen Weltordnung. 320 S., kt., € 12.50, stw 1269, 1996, Suhrkamp, Frankfurt a. M. Beiträge einer Frankfurter Tagung u. a. von J. Habermas, M. Lutz-Bachmann, M. C. Nussbaum, J. Bohmann, H. Steiger, D. Held, F. Kambartel, H. Brunkhorst, A. Honneth, E.-O. Czempiel.

(6) R. Merkel, R. Wittmann (Hg.), „Zum ewigen Frieden“. Grundlagen, Aktualität und Aussichten einer Idee von Immanuel Kant, Frankfurt a. M. 1996. Abhandlungen zum Kontext der Kantischen Schrift, zu Methodenfragen, politischen und völkerrechtlichen Problemen von G. Patzig, R. Brandt, A. W. Wood, K.-O: Apel, W. Röd, R. Wittmann, O. Höffe, W. Kersting, P. Koller, J. Nida-Rümelin, U. Steinvorth, K. Ipsen, R. Merkel.

(7) K. Dicke, K.-M. Kodalle (Hg.), Republik und Weltbürgerrecht. Kantische Anregugun­gen zur Theorie politischer Ordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Weimar/Köln/Wien 1998. Tagungsbeiträge u. a. von K. Dicke, R. Seidelmann, J. Delbrück, R. Lillich, W. Becker, J. Gebhardt.

(8) P. Kouba, Endlichkeit des Friedens, in: Politisches Denken. Jahrbuch, Stuttgart 2000. Wirft Kant vor, aufgrund der Verwechslung von Recht und Gerechtigkeit die Eigenständigkeit der politischen Sphäre zu verkennen.

(9) G. Zenkert, Kants Utopie des ewigen Friedens und die Topik der Politik, in: Dialektik 2002/1. Grundsätzliche Kritik an der Reduktion von Politik auf die Realisierung des Rechts und des Friedens.

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Autor

Georg Zenkert ist Professor für Philosophie an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg.