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STELLUNGNAHMEN

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Was wird aus der Schweiz?

Zu finden in: Heft 4/2010

Stellungnahmen von Georg Kohler und Hans Widmer


Was rät ein Philosoph der Schweiz angesichts der gegenwärtigen Identitätskrise?

Georg Kohler
: Zu überlegen, was die Ursachen sind und wie ein neues Selbstverständnis gefunden werden kann. Ergo rät er, über die alte Identität zu streiten, um in der Auseinandersetzung die politische Zusammengehörigkeit und deren Gründe zu erneuern und zu bestärken. Denn der gemeinsame Streit um die „öffentliche Sache“ ist die Wiese, wie sich in der postnationalen Demokratie die politische Einheit (wieder)herstellt; und nicht durch Restitution von veralteten Mythen oder durch Exklusion der „Störer“, der „Fremden“, der „Heimatmüden“.

Die alte Identität ist unter vier Stichworten zusammenzufassen: Sonderfall („Wir sind inkommensurabel“), Asterix-Doktrin („Unser Dorf, Land, Staat etc. sind klein, aber sie gehören uns!“), potion magique („Außenpolitik ist Wirtschaftspolitik und durch eine erfolgreiche Ökonomie können wir alle besiegen“), Lord Actons Skepsis („Alle Macht ist böse, deshalb: hemmt die Gewalten“). Man darf es auch langweiliger ausdrücken: (Bewaffnete) Neutralität, direkte Demokratie, liberale Marktfreundlichkeit und breite Lagerung der innenpolitischen Einflusschancen sind für lange Jahre die Merkmale des klassischen Selbstverständnisses der Schweiz gewesen.

Seit 1989, seit dem Ende der großen Konstellation, die das 20. Jahrhundert in seiner zweiten Hälfte geprägt hat, ist das Zusammenspiel dieser Elemente deroutiert und alle vier sind, je für sich, nicht unbedingt obsolet, aber revisionsbedürftig geworden: Bewaffnete Neutralität ... – welchen Sinn hat sie im heutigen Europa? Direkte Demokratie ... – die sich im „autonomen Nachvollzug“ transnationaler Vorgaben bewährt? Marktfreundlichkeit ... – ohne Akzeptanz durch das politische Umfeld (siehe „Bankgeheimnis“), wie soll das gehen? Breite Lagerung der Macht ... – lähmt sie nicht die Handlungsfähigkeit?

Das sind nur einige Argumente, die daran erinnern, warum der identitätsstiftende Basiskonsens nicht mehr trägt, der das Land und seine Eliten lange Zeit zuverlässig orientierte. Er trägt nicht mehr, weil die geschichtlichen Voraussetzungen seines Funktionierens nicht mehr gegeben sind.

Dies anzuerkennen, ist der erste Schritt; die Auseinandersetzung mit den Problemen, die sich daraus ergeben – vom Thema der allgemeinen Wehrpflicht bis zur erneuten Europadiskussion – sind die nächsten, um der „Willensnation“ zu einer zeitgemäßen Selbstdefinition zu verhelfen. Man darf zuversichtlich sein, dass es gelingt. Die Schweiz mag in einer Identitätskrise stecken, vor der Hamlet-Frage steht sie aber nicht.

Hans Widmer: Kein Staat hat eine fix-fertige Identität. Auch die Schweiz nicht. Sie hat wie alle Staaten eine sich im Wellengang der Geschichte verändernde Identität. Die einzelnen Veränderungen sind im besten Falle die Folge von politischen Entscheiden. Schlimmstenfalls sind sie jedoch das Resultat von Nicht-Entscheiden. Die innenpolischen Auseinandersetzungen zwischen isolationistisch-nationalkonservativen und international ausgerichteten reformorientierten Kräften haben in den letzten Jahren insbesondere die außenpolitische Entscheidungsfreudigkeit Helvetiens des öftern (vgl. z.B. Steuerstreit, Bankgeheimnis, Libyen-Affäre) gebremst. Die Folge: ein Labyrinth von Entscheidungs-Notständen, aus dem das kleine Land bis heute nur noch dadurch herausfinden konnte, dass es sich des Tricks autonomer Nachvollzüge bediente. Immerhin steckt in dieser Strategie noch das für die Identitätserfahrung entscheidende Element der Autonomie. Wenn aber immer häufiger gewichtige Entscheide bloß noch gefällt werden, weil man einsieht, dass es nicht mehr anders geht, dann wird sich so etwas einschleichen wie politische Lethargie, eine Stimmung, die den politischen Gestaltungswillen – ein identitätsstiftendes Element der schweizerischen direkten Demokratie – von innen her schwächen könnte. Das geschieht selbstverständlich nicht von heute auf morgen, weswegen man die sich anbahnende Identitätskrise nicht dramatisieren sollte. Aber allzuviel Zeit bleibt nicht, weil der berühmt gewordene Satz: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ auch uns treffen könnte.

Die schnell rasanten Entwicklungen im globalen Umfeld, insbesondere jene in der EU nach dem Lissaboner Vertrag, werden nur bedingt Rücksicht nehmen auf gewisse entwicklungshemmende innenpolitische Auseinandersetzungen. Diese werden zwar weitergehen und das ist gut so, aber sie sollten nicht in Grabenkämpfen enden, sondern in einem ‚fruchtbaren‘ Streit mit kreativen Kompromissen, die nach außen überzeugend kommuniziert werden können. In einem solchen Streit werden die Streitenden voneinander lernen und sich im Verlaufe der Auseinandersetzungen unmerklich selber ändern: solche gleichsam ‚infinitesimalen‘ Modifikationen in den Identitätsvorstellungen der Streitenden könnten unsere Politik geschmeidiger machen und sie vor ideologischer Sklerotisierung bewahren. Es ist zu hoffen, dass ein entspannteres Politisieren zu einer Vitalisierung insbesondere der außenpolitischen Entscheidungsfreudigkeit führt, einer Lust auf aktive Gestaltung unserer Außenbeziehungen. In einer solchen positiv ausgerichteten Grundstimmung, die zu ermöglichen nicht nur Aufgabe der Politik, sondern der ganzen Gesellschaft, insbesondere auch der Medien ist, müssten Elemente des Vertrauens ein stärkeres Gewicht haben als solche von Misstrauen und Angst, denn Vertrauen öffnet, und Angst tendiert zu einem Abschottungsdenken mit Sonderfallphantasien. Ein solches Denken kann zu massiven Störungen in der Außenwahrnehmung führen, welche scheinbar paradoxerweise in einer unverhältnismäßigen Selbstüberschätzung endet; einer Selbstüberschätzung, die als identitätsstiftende Botschaft – erzeugt durch rechtsnationale Stakkato-Statements und Folkloresymbolik – diffus weit über Mitte-Rechts hinaus das gesellschaftliche Bewusstsein zu vereinnahmen beginnt. Um einer solchen Vereinnahmung entgegenzutreten, bedarf es einer umfassenden und differenzierten Aufklärungsarbeit über die realen Größenverhältnisse sowie über die Qualität der Beziehungen der Schweiz mit der EU und mit der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.

Ist der Begriff der ‚Willensnation’ noch ein taugliches Konzept für das Selbstverständnis der Schweiz?

Hans Widmer
: Der Begriff der Nation ist an sich keineswegs unproblematisch, weil er – wie die verschiedenen nationalistischen Exzesse der neueren Geschichte gezeigt haben – zu Legitimation von Fremdenhass, Selbstüberschätzung und sogar von Kriegen führen kann. In der Wortschöpfung ‚Willensnation‘ werden mögliche negative Konnotationen des Nationenbegriffes, insbesondere die ethnischen, von vorneherein ausgeklammert, weil gerade das Ethnie-Übergreifende betont wird, nämlich der Wille zum Zusammenstehen von ethnisch und kulturell anders geprägten Akteuren, der Wille, die Vielheit zu respektieren, sie aber nicht in der Vereinzelung zu belassen, sondern in einer „eidgenossenschaftlichen“ Einheit zu organisieren und insbesondere nach außen zu vertreten. Wenn die Betonung der Einheit nicht im Sinne eines übertriebenen und beinahe theologisch aufgeblasenen „Sendungspatriotismus“ gedeutet wird, sondern als Akt eines durch vernünftige Überlegungen motivierten politischen Willens, dann ist für mich der Begriff „Willensnation“ sehr wohl ein taugliches Konzept für das Selbstverständnis der Schweiz. Er birgt insbesondere einen genügend breiten Legitimationshorizont für die außenpolitische Positionierung unseres Landes im europäischen Raum, aber auch in der „Weltpolitik“ im eigentlichen Sinne. Die Legitimationspotenziale des Begriffes „Willensnation“ sind aber auch für die innenpolitischen Auseinandersetzungen hilfreich, denken wir beispielsweise an die je neu zu gestaltenden Beziehungen zwischen den Spracheregionen im Zeitalter des „Business English“ oder an die für die Kohäsion des Landes bedeutsame Regelung der Beziehungen zwischen den großen Wirtschaftszentren und den Randregionen.

Georg Kohler: Ja natürlich! „Willensnation“ ist nämlich der Kürzel für das Besondere, das die Schweiz zur Erneuerung ihrer Selbstbestimmung in der postnationalen Demokratie befähigt.

„Willensnation“ meint die politische Kultur des Landes; der Begriff steht für seine speziellen politischen Institutionen; und er steht für das nach wie vor vorhandene Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in den Sinn und in die Vitalität seiner vielgestaltigen, hochdifferenzierten Einheit. Das alles zusammen realisiert ein, um es paradox zu sagen, nichtnationalistisches Nationalbewusstsein, das sich dadurch erhält, dass es zwischen „Wir“ und „Ihr“ friedlich zu unterscheiden weiß, indem es auf seine spezifischen Verfahren der Willens- und Entscheidbildung vertraut.

Gewiss: Die Notwendigkeiten der Anpassung an die supranationalen Normen und Organisationsformen, deren enorm gewachsene Bedeutung für die Welt des 21. Jahrhunderts typisch ist, lässt die Spielräume der Willensnation, also die Autonomie bei der Feststellung des je eigenen Gutdünkens, nicht unberührt. Der Durchgriff des Völkerrechts auf die nationale Gesetzgebung ist eines der Problemfelder, auf welchen diese Tatsachen offensichtlich werden. Aber die Lebendigkeit der Willensnation, die Lebendigkeit einer politischen Gemeinschaft, die ihre Mitglieder in ganz außerordentlichem Masse an der kollektiven Selbstbestimmung partizipieren lässt, hat sich seit ihrer Erfindung im 19. Jahrhundert durch die praktische Vernünftigkeit ihrer Entscheidungen bewiesen und bewährt. Das Vermögen des direktdemokratisch agierenden „Souveräns“, das jeweils Fällige zu wollen und zu tun, ist eingeschichtlich belegbares Faktum. Ich sehe deshalb auch nicht, weshalb die erforderlichen Anpassungen des Landes an seine heutigen, anders gewordenen Umstände und Umweltbedingungen nicht mehr möglich sein sollten. Jedenfalls diese basale Identitätskompetenz ist also nach wie vor vorhanden.

Schließlich: Weil die Schweiz immer schon ein Land gewesen ist, das Einwanderer anzog und diese in sein kompliziertes Selbsterneuerungssystem zu integrieren vermochte, ist sie das Realexperiment einer auf die gemeinsame Deliberation – und nicht auf ethnizistische Phantasmen – gegründeten Demokratie. Nicht zuletzt darum passt sie gut in die postnationale Konstellation der Gegenwart.

Wenn man das Gesagte vertiefen wollte, müsste man die Diskussion über die im letzten Herbst vom Volk angenommene Minarettverbotsinitiative beginnen. Meine These wäre: Eben weil Dinge wie ein Minarettverbot vom demokratischen Souverän direkt – und gelegentlich gar nicht nach dem Geschmack der dominanten Funktionseliten – entschieden werden können, besitzt die Schweiz ein integrationskompetentes politisches System. Der konstruktive Streit um die Aufgaben und Grenzen der öffentlichen Macht ist nicht nur der Sinn, sondern auch das Lebenselixier der Demokratie. Sie zerbricht nicht an Widersprüchen, im Gegenteil, am Widerspruch und in der Differenz lernt man den anderen erst kennen. Und wenn man ihn kennt, kann man lernen, mit ihm auszukommen.

Ist das Konzept eines kleinen Nationalstaates wie der Schweiz überholt oder sehen Sie dafür eine Zukunft?

Georg Kohler
: Einerseits, anderseits. Es ist erstens keineswegs der Fall, dass in der postnationalen Konstellation die Nationalstaaten überflüssig geworden wären. Ganz im Gegenteil: Die demokratischen Nationalstaaten bilden die unentbehrlichen Pfeiler der neuartigen Großrauminstitutionen – mit – abgestufter – Souveränität, die in der Zivilisation der europäischen Gegenwartsmoderne aus guten Gründen sich herausgebildet haben. Diese Institutionen sind nicht zuletzt deswegen entstanden, weil sie funktional notwendig sind für das gute Gedeihen einer immer noch primär im Nationalstaat situierten Demokratie.

Anderseits sind unter den Voraussetzungen dessen, was pauschal „Globalisierung“ heißt, die für das europäische Zeitalter zwischen dem Westfälischen Frieden und dem Ende der großen Kriege nach 1945 typischen Kategorien des „Groß- „ bzw. „Kleinstaates“ hinfällig geworden. Die Unterscheidung ist unterkomplex, denn es gibt heute planetarische Supermächte, weltregionale Gruppierungen mehr oder weniger staatsähnlicher Natur (wie die EU), es gibt eine Menge „mittlerer“ Länder ziemlich unterschiedlicher Größe (von der Bundesrepublik Deutschland über die Niederlande, die Schweiz, bis zu den vielen postsowjetischen Staaten) und es gibt City-States von beträchtlichem Einfluss wie Singapur oder Abu Dhabi, aber den klassischen „Kleinstaat“ der sein Anderssein gegenüber dem Großstaat materiell und ideologisch verteidigt, gibt es nicht mehr. Die Kategorie „Kleinstaat“ ist heute so antiquiert wie die politische Mythologie, die zu ihr gehört.

Die Idee des Kleinstaates zu erneuern ist daher vergebliche Liebesmüh. Doch das Konzept einer direktdemokratisch regierten, gleichwohl in ein transnationales Gefüge à la EU integrierbaren politischen Gemeinschaft ist ohne Zweifel zukunftsfähig.

Hans Widmer: Europa- und weltweit gibt es viele kleine Nationalstaaten. Allerdings muss man bei der Umschreibung des Begriffes „klein“ den Unterschied zwischen „geographisch“ und „wirtschaftlich“ klein beachten. Die Schweiz ist „geographisch“ eher klein, aber „wirtschaftlich“ verhältnismäßig groß. Sie hat sehr wohl eine Zukunft, falls sie ihre innenpolitische Dynamik nicht durch vermeidbare Blockaden gefährdet und so im Sinne eines negativen Mitnahmeeffektes die außenpolitische Dynamik ausbremst. Auch in der globalisierten Welt kann die hinter dem Ausdruck „small is beautiful“ stehende Wahrheit ihre Geltung bewahren, falls die Chancen der Kleinheit phantasievoll und kreativ genutzt werden. Im Falle der Schweiz sind diese recht groß, denn die geographische Kleinheit ist mit guter Raumplanung und feinvernetzter Infrastruktur verhältnismäßig gut gestaltbar, und die gewachsenen politischen Strukturen bieten einen bis heute bewährten Hintergrund für eine funktionierende direkte Demokratie. Allerdings ist der bisherige raumplanerische, demokratische und wirtschaftliche Erfolg nicht auf ewige Zeiten garantiert. Er kann nur dann auch in Zukunft fortgeschrieben werden, wenn eine weitsichtige überkantonale Raumplanung auch einer größeren Bevölkerung die nötigen Rahmenbedingungen für eine gute, das heißt vor allem eine ökologisch fundierte Lebensqualität bereitstellt und wenn die politischen Strukturen so weiterentwickelt werden, dass sie der Komplexität der Entscheidungsprozesse gewachsen sind, wie sie in der globalisierten Wissensgesellschaft auch für einen kleinen Nationalstaat anstehen. Die Schweiz steht nicht nur raumplanerisch und demokratiepolitisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch vor großen Herausforderungen, denken wir z.B. nur an die Weiterentwicklung der Sozialwerke. Welche Polit-Dossiers wir auch immer herausgreifen, die Kleinheit unseres Nationalstaates mit seiner bedeutenden Wirtschaftskraft ist chancenreich, weil Kleinheit schnelles Handeln ermöglicht, wenn man innenpolitisch agil bleibt und außenpolitisch nicht im Sonderfalldenken verharrt und sich von falschen Berührungsängsten leiten lässt.

UNSERE AUTOREN:

Georg Kohler ist emeritierter Professor für Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der Politischen Philosophie an der Universität Zürich. Hans Widmer ist pensionierter Gymnasiallehrer für Philosophie und als Schweizer Nationalrat Mitglied der Parlamentskommissionen in den Bereichen Außenpolitik, Bildung und Sicherheit.


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