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01 2019

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Redefreiheit in Siegen: Polizisten sichern eine philosophische Veranstaltung

aus: Heft 1/2019, S. 105-108

„Nicht überall herrscht zu Weihnachten Frieden. Nicht in Nahost, nicht in der Ukraine, und auch nicht an der Universität Siegen", schrieb der Focus-Journalist Ulrich Reitz am 18. Dezember 2018. Grund für diesen Unfrieden ist die Unruhe, welche die Einladung von Dieter Schönecker an Marc Jongen und Thilo Sarrazin an ein Seminar über Redefreiheit ausgelöst hatte und über Siegen hinaus zu einem Politikum wurde.

Im November hatte Dieter Schönecker mit einem nichtöffentlichen Seminar „Denken und Denkenlassen. Zur Philosophie und Praxis der Redefreiheit" begonnen. Er setzte mit dem Text Über die Freiheit von John Stuart Mill ein. Mill plädiert in dem Text dafür, so erläutert Maria Sybilla-Lotter in der Zeit, „das Unbehagen und die Verletzbarkeit durch empörende Meinungen auszuhalten, zum einen, weil sie den eigenen Horizont erweitern, zum anderen, weil sie einen nötigen, die eigene Meinung zu begründen – und einen merken lassen, wo solche Gründe fehlen". Um auszuloten, wo es solche Grenzen gibt, sollten sechs interne und externe Redner einen Beitrag lei-sten. Schönecker schrieb dazu im Ankündigungstext: „Ein wesentlicher Teil des Seminars ist eine Vorlesungsreihe, in der auch dezidiert konservative oder rechte Denker teilnehmen werden (u. a. Sarrazin und Jongen)". Schönecker hatte nicht nur die beiden Genannten eingeladen, sondern auch eher linke Professoren, die aber, als sie die Namen Jongen und Sarrazin hörten, absagten. Marc Jongen ist ein Philosoph, Schüler Sloterdijks, er war an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste in Karlsruhe tätig und ist gegenwärtig Bundestagsabgeordneter der AfD. Vorsichtigerweise war geplant, dass deren Redemanuskripte vorab im Seminar gelesen werden, „nicht zuletzt um auszuschließen, dass die Redner den Vortrag zu anderem nutzen als zur Debatte über die Grenzen der Redefreiheit".

Auf den Protest des AStA hin distanzierte sich die Universität von der Veranstaltung, und die Fakultät strich die Mittel dafür (laut Focus waren 500 Euro pro Referent dafür vorgesehen) mit der Begründung, dass „die Einbindung von Jongen und Sarrazin unweigerlich eine politische Botschaft enthalte, die gegen die Grundwerte der Universität Siegen verstoße". Denn, so argumentiert der Dekan Niels Werber, mit der Ankündigung, dass auch „dezidiert konservative oder rechte Denker" teilnehmen werden, würden Jongen und Sarrazin nicht als Experten auf dem Gebiet der Redefreiheit, sondern als „dezidiert rechte Denker" eingeladen: „'Dezidiert rechts zu sein' ist aber keine wissenschaftliche Qualifikation, sondern eine politische". Die Fakultät wolle damit verhindern, dass aus ihren Mitteln Honorare und Spesen an Parteipolitiker und Funktionäre fließen. „Denn", so argumentiert der Dekan, „machte man aus diesem Fall eine Maxime für alle, dann wäre eine Politisierung der Lehre in dem Sinne zu befürchten, dass es dann Seminare mit ‚dezidiert konservativen oder rechten' Politikern oder ‚Denkern' gäbe und andere mit ‚dezidiert' linken, liberalen, grünen oder christlichen Politikern." Die Folge wäre, so der Dekan weiter, dass sich die Studierenden überlegen müssten, ob sie ihre Studienleistungen lieber in Seminaren mit dezidiert linken bzw. dezidiert rechten Politikern erwerben wollten.

Schönecker ließ sich dies nicht gefallen, sondern beschwerte sich bei der Universitätsleitung und brachte die Sache an die Öffentlichkeit. Die Pressestelle der Universität brachte daraufhin eine offizielle Stellungnahme. Die Universität, hieß es darin, begrüße es, „wenn sich ihre Angehörigen auf wissenschaftlicher Basis auch mit politisch umstrittenen Positionen und Meinungen auseinandersetzten". Die Universität sei „aber in Forschung und Lehre zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese ist jedoch durch die einseitige Einbindung von Politikern und Denkern in eine Lehrveranstaltung leider nicht gegeben". Des weiteren monierte die Universität, dass den beiden Honorare versprochen worden seien, was nicht üblich sei und ein falsches Signal bedeute. „Für die Finanzierung des Seminars stehen Prof. Schönecker selbstredend seine frei verfügbaren Mittel zur Verfügung, nicht aber zusätzliche Mittel der Fakultät. Die Universität distanziert sich klar und eindeutig von den politischen Auffassungen von Dr. Marc Jongen und Dr. Thilo Sarrazin. Die Universität wendet sich ausdrücklich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus."

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