Chantal Mouffes Modell des Agonismus

In der westlichen Gesellschaft ist die Vorstellung verbreitet, dass wir dank der Globalisierung und der Universalisierung der liberalen Demokratie eine kosmopolitische Zukunft vor uns haben, die Frieden, Wohlstand und eine weltweite Achtung der Menschenrechte bringen wird. Chantal Mouffe, Professorin für Politische Theorie am Center for the Study of Democracy an der Westminster Universität und eine der Vordenkerinnen der Linken legt in ihrem Buch

Mouffe, Chantal: Über das Politische. Wider die kosmpolitische Illusion. 170 S., kt., € 9.—, 2008, Suhrkamp, Frankfurt

dar, dass dieser Ansatz von Grund auf falsch ist. Der Glaube an die Möglichkeit eines universellen rationalen Konsenses hat das demokratische Denken auf ein falsches Gleis geführt.

In ihrer Kritik scheut sie sich nicht, auf das theoretische Arsenal eines so umstrittenen Denkers wie Carl Schmitt zurückzugreifen. Von ihm übernimmt sie den Gedanken, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, die Wir-Sie-Unterscheidung durch Konsens zu überwinden, sondern sie so zu konstruieren, dass die demokratische Konfrontation daraus Energie bezieht. Der liberale Rationalismus macht ihrer Überzeugung nach den Fehler, die durch kollektive Identifikationen mobilisierte affektive Dimension zu ignorieren und der Vorstellung anzuhängen, diese vermeintlich archaischen „Leidenschaften“ müssten mit dem Stärkerwerden des Individualismus und dem Fortschritt der Rationalität verschwinden. Aus diesem Grund ist die demokratische Theorie so schlecht darauf vorbereitet, den Charakter politischer „Massen“-Bewegungen und Phänomene wie den Nationalismus zu begreifen.

Mouffe geht bei ihrer Untersuchung von der Unfähigkeit aus, die Probleme unserer Gesellschaft auf politische Art und Weise zu bestimmen. Damit meint sie, dass die politischen Fragen nicht nur technische Probleme sind, die von Experten zu lösen wären. Sie erfordern vielmehr immer Entscheidungen, d.h. die Wahl zwischen konfligierenden Alternativen. Mouffe will zeigen, dass das Unvermögen, politisch zu denken, zu einem großen Teil der unbefragten Hegemonie des Liberalismus geschuldet ist. Für das liberale Denken ist ein individualistischer Ansatz charakteristisch, der kollektive Identitäten nicht anerkennt und daher nicht in der Lage ist, die pluralistische Natur der Welt des Sozialen samt den Konflikten, die zum Pluralismus gehören – Konflikte, für die es niemals eine rationale Lösung geben kann – angemessen zu begreifen. Hier verweist sie zustimmend auf Carl Schmitt, der 1933 geschrieben hat: „Jeder konfessionelle, moralische, wirtschaftliche, völkische oder andere Gegensatz verwandelt sich in einen politischen Gegensatz, wenn er tief genug geht, um die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren“. Für sie ist Schmitts Ansatz in dieser Beziehung aktueller denn je. Schmitts nachdrücklicher Hinweis auf die immer gegebene Möglichkeit der Freund-Feind-Unterscheidung und den konflikthaften Charakter der Politik, bildet für sie den notwendigen Ausgangspunkt, um Ziele politischer Politik anzuvisieren. ´

Allerdings trennt sie sich an dem Punkt von Schmitt, an dem dieser keinen Raum für Pluralismus gibt. Sie will deshalb „mit Schmitt gegen Schmitt“ denken und von seiner Kritik des liberalen Individualismus und Rationalismus Gebrauch machen, um ein neues Verständnis liberaldemokratischer Politik zur Diskussion zu stellen. Für sie haben wir es auf dem Gebiet der kollektiven Identitäten immer mit der Schaffung eines „Wir“ zu tun, das nur bestehen kann, wenn auch ein „Sie“ umrissen wird. Und diese Wir-Sie-Beziehung kann unter bestimmten Umständen antagonistisch werden, sie kann sich in eine Freund-Feind-Beziehung verwandeln.

Chantal Mouffe

Neben Antagonismus ist die Hegemonie der zweite Schlüsselbegriff für eine Untersuchung des „Politischen“. Wer dem  „Politischen“ Rechnung tragen will, muss den hegemonialen Charakter jeder Form von gesellschaftlicher Ordnung anerkennen, ebenso wie die Tatsache, dass jede Gesellschaft das Produkt einer Reihe von Verfahrensweisen ist, die in einem Kontext von Kontingenz Ordnung herzustellen versucht. Für sie ist das Politische mit den Akten hegemonialer Institutionalisierung verknüpft. In diesem Sinne muss das Gesellschaftliche vom Politischen unterschieden werden. Mouffe sieht das Gesellschaftliche als Sphäre sedimentierter Verfahrensweisen, d. h. Verfahrensweisen, die die ursprünglichen Akte ihrer kontingenten politischen Instituierung verhüllen und als selbstverständlich angesehen werden, als wären sie in sich selbst begründet. Sedimentierte gesellschaftliche Bestandteile sind ein konstitutiver Bestandteil jeder möglichen Gesellschaft, es werden nie alle gesellschaftlichen Bindungen zugleich in Frage gestellt. Das Gesellschaftliche und das Politische haben daher den Status von Existenzialien – sie sind notwendige Dimensionen jeden gesellschaftlichen Lebens. Die Grenze zwischen dem Gesellschaftlichen und dem Politischen ist nicht festgelegt und erfordert ständige Verschiebungen und Neuverhandlungen zwischen den gesellschaftlich Handelnden. Es könnte immer auch anders sein – daher basiert jede Ordnung auf dem Ausschluss anderer Möglichkeiten. In diesem Sinn kann sie „politisch“ genannt werden, da sie der Ausdruck bestimmter Machtverhältnisse ist. Macht ist für das Gesellschaftliche konstitutiv, weil das Gesellschaftliche ohne die ihm seine Form gebenden Machtverhältnisse nicht sein könnte.

Mit Carl Schmitt behauptet Mouffe gegen den Liberalismus die Untilgbarkeit des Antagonismus und gegen Carl Schmitt beharrt sie nicht nur auf der Möglichkeit eines demokratischen Pluralismus, sondern auch darauf, dass beide zusammenpassen. Dabei wird es zur Hauptaufgabe demokratischer Politik, den potentiellen Antagonismus in den gesellschaftlichen Beziehungen zu entschärfen. Damit ein Konflikt als legitim akzeptiert wird, muss er eine Form annehmen, die die politische Gemeinschaft nicht zerstört. Das heißt, es muss zwischen den miteinander im Konflikt liegenden Parteien eine Art gemeinsames Bandes bestehen, damit sie den jeweiligen Gegner nicht als zu vernichtenden Feind betrachten.

Dafür steht für Mouffe die Bezeichnung Agonismus: dass die konfligierenden Parteien die Legitimität ihrer Opponenten anerkennen, auch wenn sie einsehen, dass es für den Konflikt keine rationale Lösung gibt. Sie sind Gegner, keine Feinde. Die Hauptaufgabe der Demokratie ist für Mouffe die Umwandlung des Antagonismus in Agonismus.

Der „Gegner“ wird damit für die demokratische Politik zum entscheidenden Begriff und das Modell der Gegnerschaft konstitutiv für die Demokratie, weil es demokratischer Politik die Umwandlung von Antagonismus in Agonismus erlaubt.