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Rawl: Differenzprinzip

 Hinsch’s Neubegründung des Rawls’schen Differenzprinzips

 In einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft, in der alle am System sozialer Kooperation Beteiligten durch Marktpreise regulierte Erwerbseinkommen beziehen, müssen durch ein geeignetes Steuersystem maximale Transferzahlungen an die Gruppe derjenigen mit dem geringsten Realeinkommen finanziert werden. Nach Rawls lässt sich dieses Differenzprinzip als das Ergebnis einer einstimmigen und rationalen Entscheidung aller Beteiligten im Urzustand begründen.

In seinem Buch

 

Hinsch, W.: Gerechtfertigte Ungleichheiten. Grundsätze sozialer Gerechtigkeit. 340 S., kt., € 29.95,, 2002, Ideen & Argumente, de Gruyter, Berlin

 bestreitet der in Saarbrücken lehrende Hinsch, dass rationale Personen dieses Prinzip als Verteilungsregel für materielle Güter und Ressourcen wählen würden, wenn sie hinter einem Schleier der Unwissenheit in Unkenntnis ihrer mehr oder weniger vorteilhaften sozialen und persönlichen Lebensumstände zu entscheiden hätten.

 Gleichwohl verteidigt er das Differenzprinzip als angemessenen Grundsatz für die Verteilung der Einkommen und Vermögen. Auch wenn es nicht gelingt, diesen Grundsatz mit Hilfe des Modells rationaler individueller Entscheidungen hinter einem Schleier der Unwissenheit zu begründen, lässt sich laut Hinsch doch zeigen, dass in demokratischen Gesellschaften nur solche Güterverteilungen öffentlich zu rechtfertigen sind, die den am wenigsten Begünstigten größtmögliche Vorteile bieten.

Der von Rawls konstruierte Konsens der Parteien im Urzustand ist ein bloß hypothetischer oder fiktiver Konsens. Er kann nach Hinsch allenfalls ein Indiz, aber kein ausschlaggebendes Kriterium für die Gültigkeit und Angemessenheit der Rawls’schen Grundsätze sein. Denn die Begründung kann letztlich – so Hinsch – nicht darin liegen, dass fiktionale Wesen wie die Parteien des Urzustandes sie unter den durch den Schleier der Unwissenheit geschaffenen kontrafaktischen Bedingungen für ihre Gesellschaft wählen würden. Entscheidend ist für Hinsch vielmehr, dass leibhaftige Bürger sie unter Berücksichtigung aller ihnen zugänglichen Informationen und in Übereinstimmung mit ihren rationalen Interessen und Überzeugungen als für sich und andere verbindlich anerkennen können. Damit die Vorstellung einer liberalen und wohlgeordneten Gesellschaft als ein politisches Ideal praktische Relevanz haben kann, ist mehr nötig, als dass eine solche Gesellschaft wünschenswert wäre. Es muss sich darüber hinaus zeigen lassen, dass sie sich zumindest unter günstigen Bedingungen in hinreichendem Maße realisieren lässt. An diesem Punkt erweist sich die Konstruktion des Urzustandes als ein brauchbares Argumentationsmodell und ein analytisches Hilfsmittel, um die Rawls’sche These zu formulieren, dass die vernünftigsten Gerechtigkeitsgrundsätze für eine demokratische Gesellschaft diejenigen sind,  auf die sich freie und gleiche Bürger unter den Bedingungen des Urzustandes kollektiv einigen würden.

Dass die von Rawls vorgeschlagenen Gerechtigkeitsgrundsätze selbst die vernünftig­sten Grundsätze sind, ist eine andere These, die Hinsch Konsenshypothese nennt: Rawls zufolge sind die vernünftigsten Grundsätze eben diejenigen, die in einer pluralistischen Gesellschaft von einem übergeordneten Konsens gestützt werden, weil alle Bürger sie ungeachtet ihrer divergierenden philosophischen, moralischen und religiösen Überzeugungen aus vernünftigen Gründen anerkennen können. Die Grundsätze müssen, wenn sie unsere uneingeschränkte Anerkennung finden sollen, mit unseren allgemeinen Auffassungen über das für den Menschen Gute und Richtige ebenso übereinstimmen wie mit unseren konkreteren Gerechtigkeitsvorstellungen. Wir müssen sie, wie es bei Rawls so schön heißt, im „Überlegungsgleichgewicht“ mit allen unseren normativen Überzeugungen bejahen können, nachdem wir alle praktikablen Alternativen verglichen und alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt haben. Um uneingeschränkt von allen Bürgern im Überlegungsgleichgewicht bejaht zu werden, müssen die Rawls’schen Grundsätze mindestens drei Bedingungen erfüllen.

 

¢ Sie müssen einen Konsistenztest bestehen und auf allen Ebenen des praktischen Überlegens mit den wohlerwogenen Gerechtigkeitsvorstellungen aller Beteiligten übereinstimmen.

 

¢ Sie müssen einen Praxistest bestehen. Es muss möglich sein, auf ihrer Basis ein unter realistischen Gesichtspunkten arbeitsfähiges System gesellschaftlicher Institutionen einzurichten, das ebenfalls mit der rationalen Anerkennung aller Bürger rechnen kann.

 

¢ Sie müssen sich in einem Stabilitätstest bewähren. Ein durch diese Grundsätze reguliertes System von Institutionen muss so beschaffen sein, dass es, wiederum unter reali­stischen Bedingungen, dauerhaft die Bereitschaft aller Bürger fördert, gerecht zu handeln und gerechte Institutionen zu unterstützen.

Der Neuansatz von Hinsch zur Begründung des Differenzprinzips beruht auf der Idee der öffentlichen Rechtfertigung von Normen. Ausgangspunkt ist, wie bei Rawls, das Ideal einer wohlgeordneten demokratischen Gesellschaft, deren Mitglieder einander als freie und gleiche moralische Personen anerkennen. Eine wohlgeordnete Gesellschaft wird von öffentlich anerkannten Gerechtigkeitsgrundsätzen wirksam reguliert: Alle Gesellschaftsmitglieder erkennen die für sie verbindlichen Grundsätze in Übereinstimmung mit ihren wohlerwogenen Überzeugungen und Interessen an und wissen dies auch voneinander. Die für eine wohlgeordnete Gesellschaft bestimmenden Gerechtigkeitsgrundsätze sind öffentlich gerechtfertigte Normen in folgendem Sinne: Jedes Gesellschaftsmitglied könnte sie jedem anderen gegenüber mit Gründen rechtfertigen, die alle Beteiligten anerkennen resp. nach gebührender Reflexion anerkennen würden. Die leitende Fragestellung ist aber nicht mehr, unter welche Grundsätzen rationale Personen hinter einem Schleier der Unwissenheit für ihre Gesellschaft wählen, sondern unter welchen Bedingungen Ungleichverteilungen von materiellen Gütern und Ressourcen in einer Gesellschaft öffentlich gerechtfertigt werden können, deren Mitglieder einander als freie und gleiche moralische Personen anerkennen.

Dazu formuliert Hinsch ein Autonomieprinzip für die Rechtfertigung fairer Koopera­tionsnormen: „Jedes Gesellschaftsmitglied hat den gleichen Anspruch, nur solche Normen befolgen zu müssen, denen es auf der Grundlage seiner wohlerwogenen Überzeugungen und Interessen zustimmen kann.“

Bürger, die einander als freie und gleiche moralische Personen betrachten, kommen nicht umhin, dieses Autonomieprinzip und die aus ihm resultierende Forderung der öffentlichen Rechtfertigung von Normen und Institutionen anzuerkennen. Als Freie betrachten sie einander, insofern sie anerkennen, dass die Selbstbestimmung eines jeden von ihnen nur durch solche Normen eingeschränkt werden darf, die seine begründete Anerkennung finden können; und als Gleiche betrachten sie einander zumindest in dem minimalen Sinne, dass sie anerkennen, dass die für sie verbindlichen Normen und Institutionen allen Beteiligten gegenüber gleichermaßen gerechtfertigt werden müssen.

Der Vorteil einer Begründung des Differenzprinzips im Rekurs auf die Idee der öffentlichen Rechtfertigung von Güterverteilungen liegt darin, dass sie uns eine Grundlage für die Beurteilung distributiver Grundsätze verschafft, die vollkommen unabhängig davon ist, ob es sich bei den zu verteilenden Gütern um Dinge handelt, die mit Blick auf die höchstrangigen Interessen moralischer Personen von höchstem Wert sind oder nicht. Die Forderung öffentlicher Rechtfertigung gilt ganz allgemein für Güter, die von den Beteiligten als so wertvoll betrachtet werden, dass Gefahr besteht, dass Interessenkonflikte über ihre Verteilung aufkommen.

Worauf es ankommt, ist, dass Normen aufgrund rationaler Überzeugungen von Personen anerkannt werden, die einander als Freie und Gleiche betrachten und die darum bereit sind, bei der Beurteilung von Normen einen öffentlichen Standpunkt einzunehmen. Die in öffentlichen Beratungen für oder gegen bestimmte Normen vorgebrachten Argumente müssen einer Reihe von Bedingungen genügen. Auszugehen ist davon, dass die Gesellschaftsmitglieder ihre Argumente stets im Rückgriff auf mehr oder weniger umfassende moralische oder religiöse Vorstellungen davon, was sie für gut und richtig halten, erläutern und begründen. Und wir wissen, dass nicht alle diese Vorstellungen allgemeine Zustimmung finden. Normen werden von den Beteiligten auf der Basis divergierender Konzeptionen des Guten beurteilt, deren spezifischer Inhalt festlegt, ob eine bestimmte Norm von ihnen anerkannt werden kann oder nicht. Um nun eine geeignete Basis für die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung allgemein verbindlicher Normen zu sein, müssen umfassende moralische oder religiöse Konzeptionen des Guten selbst gewissen Anforderungen der Rationalität und Vernünftigkeit genügen.

Eine erste elementare Anforderung liegt darin, dass vernünftige Konzeptionen den Bedingungen der logischen Konsistenz und der Vereinbarkeit mit allgemein anerkannten Tatsachen genügen müssen. Eine andere liegt in der von Rawls so genannten „Bürde des Urteilens“. Sie anzuerkennen bedeutet die Anerkennung einer rational nicht aufheb-   baren Pluralität vernünftiger und umfassender Auffassungen über das Gute und Richtige und schließt die Bereitschaft ein, die moralischen und religiösen Überzeugungen anderer Bürger, auch wenn sie von den eigenen wohlerwogenen Auffassungen abwei­chen, als potenziell vernünftig und rational zu betrachten. Vernünftige Konzeptionen des Guten müssen weiterhin gewissen anthropologischen Grundtatsachen Rechnung tragen und unter Bedingungen menschlicher Bedürftigkeit angesichts knapper Ressourcen dauerhafte, friedliche und allseitig vorteilhafte soziale Kooperation ermöglichen. Vernünftige Konzeptionen müssen den Wert des menschlichen Lebens und die Bedeutung der Selbstverwirklichung anerkennen und darum in der einen oder anderen Form das einschließen, was Herbert Harten den „Minimalgehalt“  eines empirischen Naturrechts genannt hat. Eine weitere Anforderung an vernünftige Konzeptionen des Guten besteht in der Forderung der Unparteilichkeit. Vernünftige Konzeptionen des Guten könnten, wenig­stens im Prinzip, allgemeine Zustimmung finden, weil sie auf Werten und Grundsätzen beruhen, die einen glaubwürdigen Anspruch auf Unparteilichkeit erheben können. Die letzte von Hinsch genannte Anforderung liegt darin, dass vernünftige Konzeptionen des Guten mit dem normativen Selbstverständnis demokratischer Bürger vereinbar sein müssen, die einander als freie und gleiche moralische Personen anerkennen. Eine solche gesuchte Situation, in der freie Personen idealtypisch ausschließlich vernünftigen umfassenden Konzeptionen anhängen, nennt Hinsch „vernünftigen Pluralismus“.

Hinsch kommt zu dem Schluss, dass eine wohlgeordnete Gesellschaft, deren Bürger einander als freie und gleiche moralische Personen anerkennen, nur dann gerecht ist, wenn die in ihr bestehende Verteilung materieller Güter und Ressourcen zwei Bedingungen erfüllt:

¢ Allen Gesellschaftsmitgliedern, die dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, wird das zur Erfüllung ihrer bedarfsbezogenen Ansprüche notwendige Minimum an Gütern und Ressourcen garantiert.

¢ Alle Güter und Ressourcen, die nicht zur Erfüllung bedarfsbezogener Ansprüche benötigt werden, werden nach dem Differenzprinzip so verteilt, dass der auf die am wenigsten Begünstigten entfallende Anteil so groß wie möglich ist.

Hinsch habe mit diesem Buch, so urteilt Hermann-Josef Große Kracht in der Frankfurter Rundschau, die lange Zeit von Utilitarismus und Vertragstheorie geprägte US-amerikanische Gerechtigkeitsdebatte an die europäische Diskurstradition – von Kant bis Habermas – angekoppelt. In der Neuen Zürcher Zeitung informiert Michael Schefczyk, die Leser, Hinschs Arbeit sei die Fortführung einer jahrelang währenden Auseinandersetzung mit Rawls, „die offenbar … durchaus Züge einer Koproduktion trug“.

 







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