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25.10.2020 Druckversion  |  Schrift: vergrößern verkleinern 

Julian Nida-Rümelin im Focus-Interview, Focus 16.10.2020.

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 FOCUS-Online-Redakteurin
 

Bund und Länder haben die Corona-Schutzmaßnahmen mit Blick auf aufkeimende Virus-Hotspots verschärft. Philosoph Julian Nida-Rümelin kann Merkels Angst vor einem Kontrollverlust nachvollziehen - fordert aber gleichzeitig ein Umdenken in der deutschen Corona-Strategie.

Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden und eine verschärfte Maskenpflicht: Das sind einige der Maßnahmen, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Chefs geeinigt hat, um die Corona-Zahlen zu drücken. FOCUS Online sprach mit Julian Nida-Rümelin, der als Philosophieprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München arbeitet und die Corona-Politik der Bundesregierung konstruktiv begleitet.

Der Experte kritisiert den festgefahrenen Blick der Entscheider auf die Infektionszahlen und sieht das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen bröckeln. Er fragt: Warum sind wir schon zum zweiten Mal nicht vorbereitet auf einen Anstieg der Covid-19-Rate?

 

FOCUS Online: Herr Nida-Rümelin, wie blicken Sie auf den gestrigen Merkel-Gipfel und die anschließende Pressekonferenz?

Julian Nida-Rümelin: Mit gemischten Gefühlen. Es ist klar, dass die Politik jetzt aktiv werden muss, wenn man in die europäischen Nachbarländer schaut - zum Beispiel Frankreich, die Niederlande oder Italien. Da kommt wegen des kalten Herbstes eine Dynamik in Gang, die unter Umständen zu einer Situation führen kann, wie wir sie im März hatten. Wenn wir einen neuen Lockdown verhindern wollen, dann muss jetzt reagiert werden. Daher bin ich der Meinung: Es ist richtig, dass unsere Politiker jetzt Maßnahmen ergreifen. Auch, wenn mich das Ergebnis von gestern überhaupt nicht überzeugt.

Julian Nida-Rümelin

Julian Nida-Rümelin ist Professor für Philosophie und politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Europäischen Akademie der Wissenschaften, sowie Direktor am bayrischen Institut für digitale Transformation. Er ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt erschien eine Gesamtdarstellung seiner praktischen Philosophie unter dem Titel "Eine Theorie praktischer Vernunft“ bei De Gruyter 2020.

"Befürchte, dass wir in eine Eigendynamik hineingeraten"

FOCUS Online: Sie finden also, die Marathonsitzung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat sich nicht gelohnt?

Nida-Rümelin: Nicht wirklich. Die Pandemie ist eine globale Herausforderung, und mir scheint es so, als würden wir - bis auf wenige Ausnahmen - nicht richtig mit der Corona-Krise umgehen, im Umgang regelrecht versagen. Die Welthungerhilfe und andere Organisationen weisen darauf hin, dass es durch die Pandemiebekämpfung möglicherweise 30 Millionen Hungertote geben wird. Argentinien ist seit 200 Tagen im Lockdown. Ich bin froh, dass das in Deutschland aktuell nicht zur Debatte steht. Denn mit weiteren Shutdowns würden wir in eine riesige Krisensituation hineinlaufen, wir haben nicht mehr die Mittel, das zu bewältigen. Ich sehe nicht, dass Europa beziehungsweise der Westen eine überzeugende Strategie hat, um durch den Winter zu kommen. Jedenfalls, solange es noch keinen Impfstoff gibt.

FOCUS Online: Was enttäuscht Sie denn so am Ergebnis des Merkel-Gipfels?

Nida-Rümelin: Dass es nicht nachhaltig ist. Wir haben zwar Maßnahmen, die vernünftig sind: Das Social Distancing wird betont, auch der Hinweis, besser nicht zu reisen. Jeder weiß: Wir müssen wieder vorsichtiger sein. Trotzdem glaube ich nicht, dass wir die Infektionszahlen mit diesem Vorgehen so drücken werden, dass die Politik keine weiteren Maßnahmen ergreifen wird. Deshalb befürchte ich, dass wir in eine Eigendynamik hineingeraten, in der die Regeln immer weiter verschärft werden, weil sie nichts bringen. Und wir am Ende mit Folgen dastehen, die inakzeptabel sind.

"Wer infiziert ist, ist nicht gleich krank"

FOCUS Online: Was genau ist Ihrer Meinung nach das Problem an der jetzigen Strategie?

Nida-Rümelin: Wir starren auf die Infektionszahlen wie ein Kaninchen auf die Schlange. Die Daten sind zwar ein Indiz dafür, wie sich das Virusgeschehen entwickelt. Trotzdem wäre es besser, das im Zusammenhang mit anderen Werten darzustellen, also zum Beispiel: Wie viele Menschen müssen klinisch wegen Corona behandelt werden? Wie viele Menschen liegen mit Covid-19 auf der Intensivstation? Denn was wir überhaupt nicht im Auge haben, ist die Morbidität, das Erkrankungsrisiko. Wer infiziert ist, ist nicht gleich krank. Grundsätzlich ab einer Inzidenz von 35 eine verschärfte Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen einzuführen, finde ich vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.

Wir wissen jetzt viel mehr als noch zu Anfang der Pandemie, zum Beispiel, dass Covid-19 eine extrem konzentrierte Krankheit ist. Das bedeutet: Das Risiko ist nicht so breit gestreut, wie man vermuten könnte. Eine neue Studie beziffert das Todesrisiko für Personen, die jünger als 35 Jahre sind, mit 0,003 Prozent.

FOCUS Online: Gerade die jungen Menschen unter 35 leiden unter den neuen Einschränkungen. Vor allem sie treffen sich zum Feiern, gehen bis spätabends in Gruppen aus.

Nida-Rümelin: Ja, und es wird vermutlich auch nicht mehr so einfach sein, sie von den Regelungen zu überzeugen. Dass junge Menschen massiv von Corona bedroht sind, entspricht nicht der Wahrheit, das ist inzwischen zu ihnen durchgedrungen. Das Verständnis für die neuen Einschränkungen dürfte daher nicht mehr so stabil sein wie noch im März. Damals hat man ja schon gesehen, dass die Eindämmung der Pandemie stark mit dem Verhalten der Bevölkerung zusammenhängt.

Die Rate an Neuinfektionen brach bereits vor dem Lockdown ein, sicher wird das auch mit dem Verbot von Großveranstaltungen zu tun gehabt haben. Aber ein wesentlicher Punkt werden auch die Bilder im Fernsehen und anderen Medien gewesen sein, die Angst und Schrecken ausgelöst haben. Viele Menschen haben sich daraufhin risikoavers verhalten. Jetzt steht die Politik vor der Frage: Wie bekommen wir das wieder hin? Die Verbreitung von Hysterie halte ich für keinen sinnvollen Weg.

"Müssen unseren Blick von den Infektionszahlen lösen"

FOCUS Online: Welche Strategie macht für Sie mehr Sinn, um die Virus-Krise im Griff zu behalten?

Nida-Rümelin: Ich habe mich schon im März, also zu Anfang der Pandemie, für die sogenannte "Risikostratifikation" ausgesprochen. Das heißt, dass man sich die Corona-Risiken für die einzelnen Bevölkerungsgruppen genau anschaut. Hier in Deutschland hat die Politik das Prinzip zunächst auch beherzigt, die Pandemie dezentral auf Bundesländer- und Landkreisebene geregelt. Bekanntestes Beispiel ist wohl Tönnies: Wir haben umgestellt von Maßnahmen, die alle betreffen, auf lokal differenzierte Maßnahmen. Das ist absolut richtig. Man ist diesen Weg aber nicht konsequent weitergegangen, beziehungsweise zu spät.

Jetzt kommt es meiner Ansicht nach darauf an, Risikogruppen zu schützen. Die Menschen, die in Pflegeheimen oder Krankenstationen untergebracht sind, sind darauf angewiesen, behütet zu werden. Gerade alte Menschen haben ein viel höheres Corona-Sterberisiko als die Unter-35-Jährigen. Die, die statt im Seniorenzentrum noch zu Hause leben, müssen zumindest die Möglichkeit bekommen, sich zu schonen, indem zum Beispiel Lieferdienste den täglichen Einkauf übernehmen. Diesen Menschen kann man wirklich nicht zumuten, sich in die U-Bahn zu setzen. Wir gehen in die richtige Richtung, müssen unseren Blick aber von den Infektionszahlen lösen.

FOCUS Online: Hätte das nicht schon viel früher passieren müssen?

Nida-Rümelin: Ich war ja nicht bei den Beratungen dabei, aber die Kanzlerin scheint enttäuscht vom Ergebnis zu sein. Sie sagt, die Maßnahmen reichen nicht aus, um die weitere Dynamik zu blockieren. Diese Einschätzung teile ich. Ich denke, dass in zwei Wochen wahrscheinlich neue Maßnahmen beschlossen werden. Mir scheint, wir haben uns nicht gut genug auf diese Situation vorbereitet. Dass die Infektionszahlen im Herbst ansteigen, war abzusehen - allein schon wegen der Restaurantbesuche und Veranstaltungen, die sich in geschlossene Räume verlagern. Haben wir die Gesundheitsämter ausreichend auf den Corona-Anstieg vorbereitet? Offensichtlich nicht. Die sind schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

Mein zweiter Punkt ist das "Best Practice"-Prinzip, also sich an denen zu orientieren, die es richtig machen. Warum schauen wir nicht auf Südkorea? Das Land musste nie in den Lockdown gehen, nicht einen einzigen Tag. Warum versucht man nicht, das zu kopieren? Ich sehe auch nicht ein, warum wir eine weithin ineffektive App zwei Monate zu spät bekommen haben. Für die Gesundheitsämter ist das Feature aktuell auch kaum von Nutzen. Dabei könnte es wesentlich bei der Kontaktnachverfolgung helfen. Wir schränken aktuell viele Grundrechte unserer Verfassung ein, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Assoziationsfreiheit. Menschen mussten sterben, ohne ihre Kinder vorher nochmal zu sehen. Und beim Datenschutz ist man auf einmal zugeknöpft? Wenn das so weitergeht und die Nachrichten von der Überlastung stimmen, dann ist klar, dass die Gesundheitsämter das in einem Monat nicht mehr schaffen können

Grippe: "Gesellschaft hat gelernt, mit einer Form der Pandemie zu leben"

FOCUS Online: Glauben Sie, dann wird es zu noch mehr Einschränkungen kommen?

Nida-Rümelin: Das ist genau der Punkt, den ich mache. Wir kommen wieder in dieselbe Dynamik wie Anfang März, weil wir auf die gleiche Strategie setzen wie damals. Deswegen spreche ich mich für die zwei genannten Aspekte aus: Best Practice, also von anderen Ländern, die es besser gemacht haben, lernen. Die App besser nutzen. Die Gesundheitsämter müssen die Kontrolle behalten und handlungsfähig bleiben, sonst gerät die Situation aus dem Ruder. Wenn die App ausreichen sollte, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, dann ist es ja gut.

Aber wenn das zu lange dauert, dann steuern wir in einen allgemeinen Lockdown hinein. Außer es gelingt uns, die Letalität von Covid-19 so zu senken, dass es auch bei hohen Infektionszahlen verträglich bleibt. Heißt: Wenn die Sterblichkeit unter die der saisonalen Grippe fällt, dann können wir entspannter mit der Lage umgehen. Bei der Grippe akzeptieren wir das Infektionsrisiko. Die Gesellschaft hat gelernt, mit dieser Form einer Pandemie zu leben.

 







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