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Naturrecht: Die Entstehung des rationalen Naturrechts

Die Entstehung des rationalen Natur­rechts

Aussagen über allgemeingültige Maßstäbe für die Richtigkeit von Gesellschaftsverfas­sun­gen hat man bisher "Naturrecht" ge­nannt. Heute gibt man diesen Ausdruck zugunsten von "Universalismus" auf. Die am Fachbereich Sozialwesen der Universität Bremen lehrende Sybille Tönnies verteidigt diese Maßstäbe gegen ihre Verächter in dem Buch

Tönnies, Sybille: Der westliche Univer­salismus. Eine Verteidigung klassischer Positionen. 267 S., kt., 1995, DM 48.--, Westdeutscher Verlag, Opladen

Mit dem Ausdruck "Universalismus" will sie die Auffassung gekennzeichnet wissen, wonach es allgemeine Obersätze hin­sicht-lich des Guten gibt; entsprechend könn­te man auch von "rationalem Naturrecht" sprechen. Gemeint ist damit der Begriff, mit dem man in der Aufklärung die gesell­schaftlichen Maximen bezeichnet hat, die universale Geltung bean­spruchen: daß die Menschen frei und gleich sind und unver­letzbare Menschenrechte be­sitzen.

Obwohl sich das rationale Naturrecht in­haltlich mit dem Universalismus deckt, ist der Naturrechtsbegriff ideengeschichtlich zu belastet, um noch als Antipode für den Relativis­mus aufzutreten. Der Natur­rechtsbegriff ist durch Doppeldeutigkeit beinahe unbrauchbar geworden: Wenn man nicht das Adjektiv "rational" beifügt oder ergänzt, daß das revo­lutio­näre Naturrecht der Aufklärung gemeint sei, kann darunter leicht die sich aus der "Na­tur der Sache" oder göttlichem Hierarchisierungswillen fließende Vorgabe für das Recht ver­standen werden. Auch haben die nationalsozialisti­schen Richter zur Begründung ihrer Rechts­brüche von "Naturrecht" gesprochen. Ernst Bloch hingegen benutzte den Terminus so, daß damit das rationale Naturrecht der Auf­klärung gemeint war.

Sybille Tönnies bezweckt mit ihrem Buch, das "Geröll", das man seit 1800 in restau­rativer Absicht über das rationale Naturrecht geschüttet hat, wegzuräumen, um den Be­griff in unserer Zeit wiederzubeleben. Denn, so behauptet sie, erst wenn das zerstöre­rische Werk der Romantik bewußt gemacht werde, könne der deutsche Leser die Gestalt des Rationalismus überhaupt erfassen. Nicht im Abstrakt-Allgemeinen, sondern im kon­kreten Besonderen wurde in der Romantik die Verkörperung des Höchsten gesehen und gepflegt. Aus genialischem Über­schwang hat die Generation der Romantiker dem dualistischen Weltbild den Abschied gegeben und es durch eine monistische Sicht ersetzt, in der Stoff und Geist, Wirk­lichkeit und Vernunft verschmelzen. Nach und nach verlor aber diese Auffassung ihren romanti­schen Beigeschmack und wurde zum platten Positivismus. Der Positivismus als Fort­setzung der Romantik war eine Linie, der man sich lange bewußt war, die aber heute in Vergessenheit geraten ist. Heute erfolgt mit der Postmoderne nach Tönnies wieder ein Rückzug auf die romantische Bewegung.

Die Leistung des Universalismus bestand darin, die "Macht über sich selbst" (Gro­tius), die "Souveränität des unqualifizierten Individuums" (Ortega) erfaßt und damit Freiheit und Gleichheit formalrechtlich etabliert zu haben. Gegenwärtig hat sich vor dem Recht eine neue, riesige Aufgabe­ auf­getan: die Erhaltung der Le­bensmöglich­keiten auf diesem Planeten. Beides stand in einer Beziehung zueinan­der: Die philoso­phischen Hin­dernisse, die man den Bemü­hungen um das rationale Naturrrecht entge­gengestellt hat, stehen auch der Anstren­gung der Lebensbewahrung entgegen. Sie verlangt die Anerken­nung von abstrakten gesellschaftlichen Zielsetzungen, und deren Leugnung, die schon die Gleich­heitsidee zurückgedrängt hat, wirkt heute nach.

Gegründet auf die Idee, daß die Menschen gleich sind und konkrete Unterschiedlichkeit gleichgültig ist, hat sich der Universalismus als nicht nur egalisierend, sondern auch nivel­lierend ausgewirkt in der Weise, daß unter seiner Herrschaft Eigenart und Persön­lichkeit abgeschliffen wurden. Dagegen richtet sich der Angriff der Romantik; Sa­vigny sprach von der "unbeschreiblichen Gewalt, welche die bloße Idee der Gleich­förmigkeit nach allen Richtungen nun schon so lange in Europa ausübt", und unter seiner Führung entstand als Gegenbewegung der Historismus, der das Richtige, Wahre und Vernünftige in der konkre­ten, geschichtlich erwachsenenen Individualität erkannte. Das moderne universalistische Recht wurde in der Romantik als Verrat am Konkreten angesehen. Aber auch in der Ge­genwart wird die rationale Kälte und Unfähigkeit des Universalismus, nichtrationale Iden­tifi­kationsbedürfnisse zu befriedigen, erkannt und aufgefüllt mit den wärmenden Be­standteilen partikularer, gemeinschaftlicher Ausrichtungen. Bei der gegenwärtigen Wie­der­belebung des Universalen sucht man ihn mit den Vorzügen des Partikularen, der Hinwen­dung zu einem besonderen Kollektiv zu verbinden, die darin bestehen, daß dieses eine von einer andersartigen Umwelt ab­grenzende Identität stiften kann. Man über­trägt dabei die emotionale Beteiligung auf das Bekenntnis zum Ab­strakten und spricht dann von "Verfas­sungspatriotismus".

Die Tatsache, daß der Universalismus mit seiner Bezugnahme auf den abstrakten Men­schen tendenziell eine Überforderung ist, daß er krisenträchtig und auflösend wirken kann, führt zu einer Öffnung für die Be­rechtigung ausländerfeindlicher Ar­tikulationen. Denn der Universalismus hat eine große Ferne zum konkreten Menschen, der konkrete Mensch fühlt sich unter dem großen Dach des Universalismus un­behaust. Darum darf der Universalismus sich nicht versteifen und abschirmen, son­dern muß seine Halbheit und Schwäche offen zur Schau tragen und sich in seiner Wahrheit bescheiden neben die Par­tikula­rität stellen. Synthesen nützen nach Tönnies da nichts, auch nicht diejenige des "Ver­fassungspatrio­tismus".

Sybille Tönnies sieht drei Quellen des Uni­versalismus: Stoa, Ius gentium und Christentum. In der späten Stoa entwickelte sich eine von den Schlacken der Antike befreite Ethik. Seneca erkennt: "Obwohl gegen einen Sklaven alles erlaubt ist, so gibt es doch etwas, was durch das gemein­same Recht jedes lebenden Wesens als ge-gen einen Menschen nicht erlaubt be­stimmt wird, weil er derselben Natur ist wie du."

Diese Wende zum Universalismus ist epo­chemachend. Anstelle des Hintergrundes des griechischen Stadtstaates hat die neue Lehre von der allgemeinen Menschenliebe den Hintergrund eines Weltreichs. Die antike Lehre ist in ihrer Zielsetzung noch be­schränkt auf die Verbesserung der griechi­schen Stadtrepublik. In diesen "kleinen Verhältnissen" kann die ethische Wertung den Menschen als solchen nicht erreichen, die Idee des Men­schen gerät nicht in den Blickwinkel.

Auch die zweite Quelle des Universalismus, das ius gentium, ist Ausdruck der Bewäl­tigung der Probleme einer hochkomplexen multikulturellen Gesellschaft. Das ius gen­tium ist das Produkt der römischen Rechts­entwicklung, ihr reifstes, aus den Erfahrun­gen eines Vielvölkerstaates gewonnenes Er­gebnis. Mit dem ius gentium haben die Rö-mer ein univer­sales Rechtssystem ge­schaf­fen, das nicht auf ethnische Zugehörig­keit oder soziale Stellung Rücksicht nahm, son­dern jedem einzelnem Menschen die­selbe Rechtssubjektivität zubil­ligte. Das hatte zunächst keinen philosophischen Hin­ter­grund, sondern einen ganz prakti­schen: für den Verkehr mit den unterworfenen Völker­schaften war das autochthon römi­sche Recht, das als das "quirinische" heilig ge­halten wurde, nicht geeignet. Das Zele­brieren seiner Formvorschriften war die vornehme Pflicht der Römer, und diese hatten keine Nei­gung, die unterworfenen Völker in diese Rechtsbräuche einzubezie­hen. Die römi­schen Juristen gingen deshalb daran, die Einzelrechte auf Gemein­samkei­ten hin zu unter­suchen, diese Ge­meinsam­keiten zu extrahieren und als das allen Völkern gemeinsame Recht fest­zuhal­ten. Dabei kamen sie zu Abstraktionen, die mehr waren als der größte gemeinsame Nenner: die gleichbewertete Einzelsubjek­tivität ist die wichtigste davon. In keiner einzelnen Rechtsordnung fand sich diese Souveränität des unqualifizierten In­dividuums, sie war erst das Ergebnis dieser Arbeit. Auf der Grundlage der An­nahme, daß jeder Mensch - gleichgültig welche Eigenschaften er hat - rechtsfähig ist, wurde ein Vertragsrecht mög­lich, das die hetero­gene Fülle der Han­delsgeschäfte zwischen den Völ­kerschaften bewäl­tigen konnte und sich so bewährte, daß es bis heute gültig und Kenn­zeichen aller zivi­lisierten Nationen ist. Die weitere Bedeutung des ius gentium liegt in der zen-tralen Posi­tion, die es der "bona fides", dem die Rechtsform aufspren­genden Prinzip von Treu und Glauben gibt. Bei der "guten Treue" handelt es sich kei­nesfalls um ein archaisches Rechtsprinzip, es ist vielmehr eine moderne universali­stische Erscheinung (von Max Weber als "gesinnungsethische Rationalisierung" be­zeichnet), die einen technisch differen­zierten Güterverkehr er­möglicht. Ähnlich wie die römische Nation werden die westlichen Nationen - so Tön­nies - von Fremden über­schwemmt, deren Integration nur möglich ist, wenn eine uni­versalistische Kultur zur Verfügung steht, unter der sich die ethni­schen Unterschiede abschleifen.

Die dritte Quelle des Universalismus ist das Christentum, das über das Bild der gemein­samen Gotteskindschaft den losgelösten Wert all derer, die Menschenantlitz tragen, bewußt gemacht hat. Die Behauptung, daß Gott gerade die in menschlicher Hierarchie ganz unten Stehenden besonders liebt, hat den Blick befreit für die von aller sozialen Einbettung unabhängige Seele. Die univer­salisierende Leistung des Christentums liegt in der In­dividuierung, die es vornimmt. Gegen allzu relativ gewordene Natur­rechts-ideen haben die ketzerischen Sekten immer wieder protestiert. Das gab dem Sozialismus die Möglichkeit, an eine revo­lutionär-christ­liche Tradition anzuknüpfen, und deshalb bestand zu Beginn dieses Jahr­hunderts, als man den Aufstand der Massen befürchtete, das Bedürfnis, das Christentum vor solcher Inan­spruchnahme abzuschir­men. So sprach Troeltsch über den Ver­such, das christliche Gleichheitsideal in die Wirklich­keit umzu­setzen, als "egalitärem sektiereri­schem Auf­ruhr, genährt von demo­kratisch-republikani­schen Elementen des Corpus iuris". Max Scheler schloß sich Troeltsch an und be­schrieb das stoisch-antike Gedan­kengut als eine Verun­reinigung des Christli­chen. Ge­fallen fand er hingegen an der Augustini­schen Unterschei­dung zwischen dem "Ver­worfenen" und dem "Auser­wählten". Beide, Troeltsch und Sche­ler, haben Tönnies zu­folge mit ihrer an­tinomischen Auffassung Anteil am "deut­schen Sonderweg".

Endgültig zusammengeflossen sind die drei Quellen in der Aufklärung.

Zum Staat hat der Universalismus ein am­bivalentes Verhältnis. Auf der einen Seite wird hervorgehoben, daß das rationale Na­turrecht Staatsmacht beschränkt und Bürger­rechte gegen den Staat etabliert; auf der anderen Seite wird deutlich, daß es den Staat fordert und dessen moderne Abhebung von der Gesellschaft erst ein Ergebnis die­ser Forderung ist. So ist das rationale Natur­recht gleichzeitig staatsbegründend und staatsfeindlich.

Der letztere Aspekt liegt "in der Erfahrung, daß der im 16. und 17. Jahrhundert entstan­dene moderne Territorialstatat mit Gewalt- und Rechtsmonopol in der Lage ist, den Men­schen vollständig zu entrechten" (Mar­tin Kriel). Gleichzeitig gipfelt das Natur­recht aber darin, "daß es durch richtige Vernunft geboten sei, den Staat zu bejahen, und wenn er nicht vorhanden sei, ins Leben zu rufen" (Ferdinand Tönnies).

Rationales Naturrecht ist also nicht staats­ablehnend, sondern antifeudalistisch und anti­klerikal und verlangt die Entmachtung der gesellschaftlichen Zwischeninstanzen. Men­schenrechte richten sich zwar gegen den Staat, nicht aber gegen seine Existenz, auch nicht gegen sein Monopol, sondern gegen seine potentielle Willkür. Die Grund­rechte verdanken ihre Prägung der Schei­dung des Staates von der Gesellschaft, eine Trennung, die früher gerne als "undeutsch" angesehen wurde. Carl Schmitt, Karl Mannheim, Hans Huber, Arnold Gehlen, Hans Freyer stehen gegen diese Trennung, und in der Gegenwart wird deren Ablehnung durch Luhmann fortgesetzt, wenn er vom "Zusammenschrumpfen des politisch

Bedeutsamen auf spezifizierte Entschei­dungszusammenhänge" spricht. Man muß nach Tönnies diese Abschwächung des Na-turrechtsgedankens als den ver­hängnisvollen deutschen Sonderweg be­klagen, mit dem sich unser Rechtsdenken von dem weiterhin naturrechtlich geprägten Orientierung des Westens abgekoppelt hat. Sibylle Tönnies sieht es denn auch als ihre Aufgabe an, das Naturrecht von dem Staub der Jahr­hunderte zu befreien.

Das große geistige Problem unserer Zeit ist es, Universalismus und Partikularismus unter eine Decke zu stecken. Wie das funk­tionieren soll, weiß auch Sibylle Tön­nies nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 







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