header


  

04 2021

Leseprobe    ESSAY Druckversion  |  Schrift: vergrößern verkleinern 

Ivo Wallimann-Helmer:
Gerechte Verteilung von Klima- und Umweltrisiken. Ein Vorschlag

aus: Heft 4/2021, S. 8-19
 
 
Demokratische Beteiligung als zentrales Element
 
Umweltherausforderungen beinhalten Risiken. Sie reichen von Schäden und Verlusten an materiellen und immateriellen Gütern bis hin zu Beeinträchtigungen der Gesundheit und Todesfällen. Die Gefahr von Murgängen bedeutet ein erhöhtes Risiko für die exponierten Hauseigentümer. Überschwemmungen können Kulturgüter unwiederbringlich schädigen. Erhöhte Abgaswerte sind eine Gefahr für die Gesundheit, insbesondere von Kleinkindern. Klimabedingte Hitzewellen erhöhen die Todesraten.
 
In den meisten Fällen lassen sich solche Risiken nur minimieren, nicht aber voll und ganz vermeiden. Insbesondere wenn es um Schutz- und andere Anpassungsmaßnahmen geht, verhandelt die Umweltpolitik deshalb immer auch den fairen Umgang mit Risiken. Da Risiken in den wenigsten Fällen unter allen potentiell Betroffenen gleich verteilt werden können, geht es in diesen Verhandlungen um die gerechte Verteilung von Umweltrisiken bzw. um die faire Differenzierung der Verantwortlichkeiten bei Investitionen in Schutz- und Anpassungsmaßnahmen.
 
Dabei ist die demokratische Beteiligung aller direkt Betroffenen von zentraler Bedeutung. Dies hat zwei Gründe:
 
● Die Instanz, gegenüber der der Umgang mit Klima- und Umweltrisiken gerechtfertigt werden muss, sind im Endeffekt die direkt Betroffenen selbst. Nur sie können beurteilen, wie die Auswirkungen erhöhter Risiken auf ihre Lebensumstände zu bewerten sind und wie sie für ein erhöhtes Risiko allenfalls entschädigt werden müssen.
 
● In vielen Fällen ist eine gerechte Verteilung von Klima- und Umweltrisiken aus technischen Gründen, aus Sicherheitsbedenken und aus Effizienzüberlegungen heraus kaum möglich. Der Einbezug aller von Klima- und Umweltrisiken stärker Betroffenen kann deren ungleiche Verteilung zwar nicht rechtfertigen, aber zumindest legitimieren.
 
Mit Blick auf die internationale Klima- und Umweltpolitik ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung, dass die einzelnen Nationalstaaten nicht der notwendigen Vor-aussetzungen beraubt werden, um ihre Bürgerinnen und Bürger angemessen in politische Prozesse einzubinden. Denn können Nationalstaaten dies nicht mehr gewährleisten, dann laufen sie Gefahr, ihre Verantwortungsfähigkeit zu verlieren. Dies gilt sowohl für ihre Verantwortung gegenüber der globalen Staatengemeinschaft als auch gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.
 
Verantwortung für Umweltrisiken
 
In der internationalen Umweltpolitik spielt das Prinzip der „Common but Differentiated Responsibilities” spätestens seit der Rio Declaration der United Nations (UN) von 1992 eine zentrale Rolle. In der Rio Declaration wird unter Prinzip 7 festgehalten, dass die unterschreibenden Staaten eine gemeinsame, aber zu differenzierende Verantwortung für den Schutz und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Integrität des Ökosystems der Erde besäßen. Dieses Prinzip wurde in anderen Beschlüssen an der Rio-Konferenz und später in verschiedenen weiteren UN-Dokumenten, insbesondere zum Klimawandel, wiederholt.
 
Mit der Nennung dieses Prinzips gehen meist zwei Aspekte der Zuschreibung von Verantwortung einher, die für die Differenzierung der Verantwortlichkeiten und deren Fairness von weitreichender Bedeutung sind. Zum einen sollen die Verantwortlichkeiten für den Klima- und Umweltschutz gemäß dem historischen Beitrag einzelner Nationalstaaten zu Klima- und Umweltrisiken differenziert werden. Zum anderen sind die finanziellen und technologischen Möglichkeiten der einzelnen Staaten für die Differenzierung der Verantwortlichkeiten von Bedeutung. Diese beiden Aspekte rücken zwei Formen der Verantwortungszuschreibung ins Zentrum, die nicht notwendigerweise zusammenfallen müssen.
 
● Der erste Aspekt umfasst die Ergebnisverantwortung. Verantwortung wird retrospektiv für die Verursachung eines bestimmten Schadens oder Verlustes bzw. für die Entstehung oder Verstärkung eines Risikos zugeschrieben. Staaten, die z. B. durch ihre Emissionen mehr zu Umweltschäden und -risiken beitragen oder beigetragen haben, stehen stärker in der Pflicht, diese Schäden zu beheben oder zur Minimierung entsprechender Risiken beizutragen. Im Fall des Klimawandels bedeutet dies etwa, die eigenen Emissionen schneller zu reduzieren oder zusätzliche finanzielle Mittel für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
 
● Der zweite Aspekt ist prospektiv und wird als Beseitigungsverantwortung bezeichnet. Wer immer von seinen Fähigkeiten bzw. Möglichkeiten her dazu in der Lage ist, muss im Fall von misslichen Umständen die Verantwortung für deren Behebung übernehmen. Staaten, die über die finanziellen oder technologischen Mittel verfügen, stehen stärker in der Pflicht, überschwemmungsgefährdete Regionen entweder finanziell oder mit Know-How zu unterstützen. Einem Nationalstaat, dessen Bürgerinnen und Bürger im Luxus leben, kann ohne weiteres die Reduktion seiner kumulierten Emissionen aufgebürdet werden. Anders sieht es bei ökonomisch schwächeren Staaten aus.
 
...


Sie wollen den vollständigen Beitrag lesen?
Bestellen Sie das Einzelheft oder abonnieren Sie die Zeitschrift.




© Information Philosophie     Impressum     Datenschutz     Kontakt