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Der Deutsche Ethikrat ist ein unabhängiger Sachverständigenrat (Vorsitzende: Alena Buyx) dessen max. 26 Mitglieder eine ausgewiesene Kompetenz zu naturwissenschaftlichen, medizinischen, theologischen, philosophischen, ethischen, sozialen, ökonomischen oder rechtlichen Themen aufweisen.

Zu seinen Mitgliedern gehören Wissenschaftler aus den genannten Fachgebieten sowie anerkannte Personen, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften (und den Folgen für Individuum & Gesellschaft) vertraut sind.

Zu den Aufgaben des Deutschen Ethikrates gehören die Information der Öffentlichkeit und die Förderung der gesellschaftlichen Diskussion, die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Zusammenarbeit mit vergleichbaren Institutionen anderer Staaten sowie relevanten internationalen Organisationen.

Inhalt

Organisation

Grundlage für seine Tätigkeit ist das am 1. August 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG).

Die Hälfte der 26 Mitglieder wird von der Bundesregierung vorgeschlagen, die anderen 13 Mitglieder werden vom Bundestag vorgeschlagen. Sie werden dann vom Bundestagspräsidenten für 4 Jahre berufen.
Eine einmalige Wiederbestellung ist möglich. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird ein neues Mitglied für 4 Jahre ernannt.

Die Unabhängigkeit soll unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass die Mitglieder nicht dem Bundestag oder der Bundesregierung bzw. einem Landesparlament oder einer Landesregierung angehören dürfen.

Die Arbeit des Rates wird durch eine Geschäftsstelle unterstützt, die im Hause der "Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften" (BBAW) angesiedelt ist.

Im Jahr 2018 wurden im Haushalt des Deutschen Bundestages knapp 2 Millionen Euro für die Arbeit des Rates bereitgestellt.

Verzögerung 2024

Die üblicherweise im April stattfindende Berufung der Mitglieder des Ethikrates verzögerte sich im Jahr 2024. Aus unbekannten Gründen hat der Bundestag erst Anfang Juni 11 Mitglieder vorgeschlagen, und die Bundesregierung bis Mitte August genau 0 Mitglieder vorgeschlagen. Aufgrund der Unvollständigkeit der Kandidatenliste kann die Bundestagspräsidenten Bärbel Bas gar keine neuen Mitglieder ernennen.

Nur 4 Mitglieder, die in der laufenden Periode 2020 bis 2024 berufenen wurden sind weiterhin im Amt, und damit ist der Ethikrat nicht arbeitsfähig, weil nicht beschlussfähig (siehe §2 der Geschäftsordnung: "(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.").

Aufgaben

Der Deutsche Ethikrat erfüllt eine Doppelfunktion als Dialogforum und Beratungsgremium. In seiner Funktion als ethisches Dialogforum soll er gemäß seiner gesetzlichen Grundlage die wissenschaftlichen Fachdiskurse zusammenführen und die gesellschaftliche Debatte insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen fördern. In seiner Funktion als bioethisches Beratungsgremium hat der Rat die Aufgabe, Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches oder gesetzgeberisches Handeln zu erarbeiten. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

  1. Information der Öffentlichkeit und Förderung der Diskussion in der Gesellschaft unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
  2. Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln
  3. Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Gesellschaften.

Der Ethikrat wird entweder auf eigene Initiative oder im Auftrag der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages tätig. Einmal im Jahr berichtet der Rat den vorgenannten Organen über seine Tätigkeit und den Stand der gesellschaftlichen Debatte.

Arbeitsweise

Der Rat tagt in der Regel einmal im Monat; die Sitzungen sind öffentlich. Neben diesen Plenarsitzungen findet die inhaltliche Arbeit vor allem in Arbeitsgruppen statt, die auf Beschluss des Plenums zu bestimmten Themen gebildet werden und in unregelmäßigen Abständen tagen.

Um die Öffentlichkeit zu informieren und die gesellschaftliche Diskussion anzuregen, organisiert der Rat öffentliche Veranstaltungen und informiert auf seiner Website, in seinem Newsletter und in seinem Jahresbericht über seine Aktivitäten. Neben der öffentlichen Abendveranstaltung „Forum Bioethik“ und der Jahrestagung, die beide in Berlin stattfinden, organisiert der Rat auch Veranstaltungen außerhalb Berlins.

Jahrestagung

Einmal im Jahr findet eine öffentliche Jahrestagung des Ethikrates in Berlin statt, auf der gemeinsam mit externen Experten in einer ganztägigen Veranstaltung über aktuelle Themen berät und diskutiert. Konferenzthemen der letzten Jahre waren:

Bioethik

Darüber hinaus organisiert der Rat eine Reihe von öffentlichen Abendveranstaltungen in Berlin, die sogenannten "Bioethik-Foren". Ziel dieser Veranstaltungen, die in der Regel von Gastrednern eingeleitet werden, ist es, konkrete biopolitische Fragen öffentlich zu diskutieren. Themen der letzten Jahre waren:

Internationaler Austausch

Der Rat steht in engem Dialog mit seinen Partnergremien in anderen europäischen Ländern. So fanden 2009, 2012, 2016 und 2019 trilaterale Treffen mit dem britischen "Nuffield Council on Bioethics" und dem französischen "Comité consultatif national d'éthique" in Berlin statt. Die Treffen der Ethikräte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz wurden 2014, 2017 und 2022 in Berlin abgehalten.

Darüber hinaus war der Rat 2016 Gastgeber des "Global Summit of National Ethics/Bioethics Councils" in Berlin unter dem Vorsitz der Vorsitzenden 2012-2016, Prof. Dr. Christiane Woopen von der Universität Köln.

Im November 2020 organisierten die Europäische Kommission und der Deutsche Ethikrat das 26. "Forum der Nationalen Ethikräte" (NEC) und die "Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien" (EGE). Im Mittelpunkt des Forums standen ethische Fragen zur künstlichen Intelligenz (KI), zur Keimbahnintervention und zum Umgang mit der Corona Pandemie.

Weitere Veranstaltungen

Weitere Formate sind: Jährlich im Herbst stattfindende Konferenzen, die an unterschiedlichen Orten organisiert werden, zum Beispiel 2023 in Erfurt zum Thema „Lost in ‚Metaverse‘? Zur Verflechtung realer und digitaler Welten“; Anhörungen mit Expertinnen und Experten, meist im Rahmen der Erarbeitung von Stellungnahmen; Online-Veranstaltungen, zum Beispiel im Dezember 2023 zum Thema „KI im Klassenzimmer - Ethische Fragen zu ChatGPT und ähnlichen Anwendungen“.

Themen

Der Rat beschließt seine inhaltlichen Schwerpunkte in der Regel auf der letzten Sitzung eines Jahres und erstellt einen Arbeitsplan für die folgenden Monate. Jedes Thema wird kontinuierlich auf den Plenartagungen, in den Arbeitsgruppen und in speziellen öffentlichen Veranstaltungen diskutiert. Der Erarbeitung an einer Stellungnahme erstreckt sich in der Regel über mehrere Jahre.

Nach der Veröffentlichung einer Stellungnahme begleitet der Rat die entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Debatten und wertet die Rezeption seiner Empfehlungen in der Öffentlichkeit aus.

Wenn einzelne oder mehrere Mitglieder während der Vorbereitung eine abweichende Meinung entwickeln, können sie diese in der Stellungnahme zum Ausdruck bringen (hier besteht eine Analogie zu den "dissenting opinion" des Supreme Court der USA).

Allgemeine Themen

Eine vollständige Liste (alphabetisch sortiert) der Themen des Deutschen Ethikrates:

Auf der Website des Rates lassen sich die Details zu den Stellungnahmen nachlesen: www.ethikrat.org/themen/alle-themen/.

Ad-hoc-Empfehlungen

Seit 2013 veröffentlicht der Rat Ad-hoc-Empfehlungen, in denen er zu aktuellen Themen Stellung nimmt.

Zusammensetzung

Die 26 Mitgliedern üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus. Sie vertreten in besonderer Weise wissenschaftliche, medizinische, theologische, ethische, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Belange und gewährleisten eine Vielfalt ethischer Ansätze und ein pluralistisches Meinungsspektrum.

Mitglieder

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum 30. April 2020 21 Mitglieder in den Ethikrat berufen. Drei Mitglieder eingerechnet, die zwischen 2016 und 2018 außerhalb des regulären Turnus berufen worden waren, gehören dem Rat damit seit dem 30. April 2020 24 Mitglieder an.

Vorsitzende

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Ethikrates am im Mai 2020 wurde Alena Buyx zur Vorsitzenden, Volker Lipp, Julian Nida-Rümelin und Susanne Schreiber zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Kritik

Neben einer deutlichen "Überalterung", sowie Dominanz von Trägern des Y-Chromosoms, wird häufig kritisiert, das das Gremium zu quasi 90% von der aktuellen Regierung nahestehenden Abgeordneten ausgewählt wird; 50 Prozent der Ratsmitglieder bestimmt das Bundeskabinett direkt.
Zudem steht eine weltanschauliche Schieflage im Kreuzfeuer der Kritik, da Theologen und Personen mit religiös-konservativen Wertesystemen überproportional vertreten sind.
Auffällig ist auch, das die überwiegenden Mehrheit (> 80%) der Mitglieder ihr Einkommen vom Staat bezieht.

Ebenfalls wurde kontrovers diskutiert, das der damalige (2016 - 2020) Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock (Professor für Systematische Theologie), sich sehr aktiv (u.a. in persönlicher Abstimmung mit Mark Zuckerberg) an einem vom Technologie-Konzern Facebook initiierten Gesprächskreis zum Thema "Digitalität und Verantwortung" beteiligte (Stichwort: Spindoctor).

Geschichte

Im Mai 2001 wurde durch Beschluss der Bundesregierung unter Gerhard Schröder der Nationale Ethikrat eingesetzt. Seine bis zu 25 Mitglieder aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen wurden vom Bundeskanzler für die Dauer von 4 Jahren berufen. Der Nationale Ethikrat tagte letztmals im September 2007 und wurde durch einen Beschluss des Bundeskabinetts im Februar 2008 aufgelöst.

Durch das im August 2007 (Kabinett Merkel I) in Kraft getretene Ethikratgesetz (EthRG) entstand die Grundlage für den Nachfolger, den "Deutschen Ethikrat". Die konstituierende Sitzung fand am im April 2008 im Reichstagsgebäude in Berlin statt.